Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Nauener Neonazis: Diese Strafen drohen den Angeklagten
Brandenburg Nauener Neonazis: Diese Strafen drohen den Angeklagten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:17 08.02.2017
Die Urteile gegen die sechs Angeklagten sollen am Donnerstag fallen.   Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Seit rund einem Vierteljahr läuft der Prozess gegen die Nauener Neonazi-Bande um den NPD-Mann Maik Schneider nun. Am Donnerstag um 14 Uhr soll der Prozess mit der Urteilsverkündung zu Ende gehen.

Den Hauptangeklagten Maik Schneider und Dennis W. drohen lange Haftstrafen wegen Brandstiftung und anderer Straftaten. Die anderen Angeklagten hoffen auf Bewährungsstrafen. Wir haben zusammengefasst, welche Strafen im Einzelnen die Staatsanwaltschaft fordert und was die Verteidigung für ihre Mandanten erreichen will.

» Maik Schneider «

Maik Schneider, 29 Jahre alt. Quelle: Julian Stähle

Das fordert die Staatsanwaltschaft

8 Jahre und 9 Monate für die Brandstiftung und Sachbeschädigung, dazu ein Jahr und 9 Monate für Nötigung und Hakenkreuze, die Schneider 2013 im Raum Jüterbog geschmiert hatte. Dafür wurde er zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt. In den Zeitraum der Bewährung fielen die anderen Straftaten.*

Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass Schneider im Februar 2015 eine Stadtverordnetenversammlung in Nauen 2015 massiv gestört und einen vorzeitigen Abbruch provoziert hat. Bei der Sitzung sollte über den Bau eines Flüchtlingsheims entschieden werden. Vor der Gemeindehalle wurde dagegen massiv demonstriert. Schneider habe die Zusammenrottung organisiert mit dem alleinigen Ziel, die Veranstaltung zu stören.

Im Mai 2015 hat er gemeinsam mit dem Angeklagten Dennis W. den Plan gefasst, das Auto eines Polen in Brand zu setzen. Im Wohnblock des Polen waren zuvor Gerüchte kursiert, der Mann sei ein Kinderschänder. Laut Staatsanwaltschaft beweisen die Zeugenaussagen, dass Schneider den Wagen demoliert habe. Wenig später setzte W. ihn in Brand. Schneider gab dazu Anweisungen.

Auch im Fall des Turnhallenbrandes sei Schneider zweifelsfrei an der Tat beteiligt gewesen, so Staatsanwalt Nils Delius. Er habe den Brand lange im Voraus geplant, dazu habe es entsprechende Treffen gegeben. Kurz vor dem Brand wurden Autoreifen gestohlen, außerdem kümmerte sich Schneider um Holzpaletten, die vor der Halle angezündet werden sollten. Schließlich fuhr er in der Brandnacht an die Halle, reichte Paletten und Reifen über einen Zaun und gab die Anweisungen, wie alles aufgeschichtet werden soll. Auch hier seien die Zeugenaussagen, die Schneider belasten, glaubhaft.

Das will die Verteidigung

Im Fall der Nötigung, der Sachbeschädigung und der Beihilfe zur Brandstiftung will die Verteidigung von Schneider einen Freispruch erreichen. Eine Tatbeteiligung im Fall des angezündeten Autos sei eine Tatbeteiligung Schneiders nicht klar erwiesen. Er werde zwar von zwei Frauen erheblich belastet. Da es sich bei den Frauen aber um Ex-Freundinnen von Schneider handele, müsse man davon ausgehen, dass diese ihn belasten wollen. Ebenfalls einen Freispruch will die Verteidigung im Fall der Nötigung erreichen. Schneider habe die Sitzung keineswegs massiv gestört, sondern lediglich demonstriert.

In Fall der Brandstiftung ist die Sache etwas komplizierter. Schneider wird von zwei Anwälten vertreten. Sein Pflichtanwalt Jens-Michael Knaak plädierte für eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren für fahrlässige Brandstiftung. Sein Mandant ging nicht davon aus, dass die Halle abbrennen würde. Er nahm an, dass an der Halle keine brennbaren Materialien verbaut seien. Außerdem habe es am Brandabend geregnet, auch deswegen habe Schneider nicht mit dem verheerenden Brand rechnen können, argumentierte Knaak. Sein Mandant habe lediglich ein „politisches Rauchzeichen setzen und die Halle einrußen wollen.“ Knaak stritt in seinem Plädoyer ab, dass Schneider von Ausländerhass getrieben sei, es gebe bei Schneider keine Belege für Ausländerfeindlichkeit.

Schneider Wahlanwalt Ulli H. Boldt plädierte im Gegensatz zu seinem Kollegen für eine deutlich längere Haftstrafe: nämlich fünf Jahre. Er sah außerdem die vorsätzliche Brandstiftung erfüllt. „Wer Feuer will, macht Feuer“, sagte Boldt. Wer ein Feuer entfache, müsse damit rechnen, dass es überspringt, da die Flammen nur schwer zu beherrschen seien. Deswegen sei für ihn der Vorsatz gegeben. Aber auch Boldt wertete den verheerenden Brand im Ergebnis als Unfall, der nicht vorgesehen war. Seinem Mandanten attestierte er „enorme kriminelle Energie“.

» Dennis W. «

Dennis W., 29 Jahre alt Quelle: Julian Stähle

Das fordert die Staatsanwaltschaft

 8 Jahre, 3 Monate für gemeinschaftliche Brandstiftung und Brandstiftung. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass W. das Auto des Polen in Brand gesetzt hat. W. hat das im Laufe des Prozesses gestanden und strebt einen Täter-Opfer-Ausgleich an. Die Staatsanwaltschaft hält das für Prozesstaktik. Sie hält W. auch für einen der Haupttäter beim Turnhallenbrand. Demnach soll er die Paletten und Reifen vor der Halle in Brand gesetzt haben. Darauf ließen die glaubwürdigen Aussagen anderer Angeklagter schließen.

Das will die Verteidigung

W.’s Verteidiger plädiert für eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten. Sein Mandant habe die Inbrandsetzung des Pkw gestanden. Der Tatbeitrag bei der Inbrandsetzung der Turnhalle sei fraglich, aber sein Mandant habe Paletten eingelagert, die beim Brand verwendet wurden. Vor einem festen Plan, die Halle in Brand zu setzen, könne nicht ausgegangen werden.

» Christopher L. «

Christopher L., 27 Jahre alt Quelle: Julian Stähle

Das fordert die Staatsanwalt

3 Jahre für Beihilfe zur Brandstiftung, Brandstiftung und Sachbeschädigung. L. hat Farbbeutel auf ein Büro der Linken geworfen. Die Staatsanwaltschaft sieht hier politische Motive, die der Angeklagte abstreitet. L. hat laut Staatsanwaltschaft in der Nacht des Brandes Schmiere gestanden und im Vorfeld Materialien besorgt. Außerdem hat der Angeklagte ein Dixi-Klo auf dem Baustellen-Grundstück einer Flüchtlingsunterkunft angezündet.

Das will die Verteidigung

Der Anwalt von Christopher L. will für seinen Mandanten eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten erreichen. Sein Mandant habe gestanden, am Abend der Brandstiftung Schmiere gestanden zu haben. Damit sei er weit entfernt vom Tatgeschehen gewesen, so der Anwalt. Außerdem habe L. durch seine Aussagen dabei geholfen, die Tat aufzuklären und sich deutlich von der rechten Szene distanziert. Deswegen solle die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch die anderen Taten – die Farbbeutelwürfe und das Inbrandsetzen einer Dixi-Toilette – habe er gestanden.

» Sebastian F. «

Sebastian F., 33 Jahre alt. Quelle: Julian Stähle

Das fordert die Staatsanwaltschaft

2 Jahre auf Bewährung wegen Beihilfe zur Brandstiftung. In den Augen der Staatsanwaltschaft hat er am Abend des Brandes mitgeholfen, die Materialien vor der Halle aufzuschichten. Im Vorfeld sei er aber nicht in die Planungen einbezogen worden. Für F. will die Staatsanwaltschaft die sogenannte Kronzeugenreglung und eine Strafminderung erreichen. F. hat sich durch seine Aussage schwer belastet, damit aber einen erheblichen Anteil zur Aufklärung der Tat beigetragen. Er hat in seiner Aussage W. und Schneider schwer beschuldigt.

Das will die Verteidigung

Auch die Verteidigung will eine Bewährungsstrafe für F. erreichen. Er habe durch seine Aussage mitgeholfen, die Tat aufzuklären und sich von der rechten Szene deutlich distanziert.

» Christian B. «

Christian B., 32 Jahre alt. Quelle: Julian Stähle

Das fordert die Staatsanwaltschaft

2 Jahre auf Bewährung wegen Beihilfe zur Brandstiftung. Er war laut Staatsanwaltschaft in die Planungen des Brandes involviert und am Abend selbst mit Späherdiensten beauftragt. Auch hier beruft sich die Staatsanwaltschaft auf die Kronzeugenregelung. B. hat durch seine Aussage die Tat mit aufgeklärt und sich gleichzeitig schwer belastet.

Das will die Verteidigung

Auch für B. möchte die Verteidigung eine Bewährungsstrafe erreichen. Er sei trotz großen Drucks von außen bei seiner belastenden Aussage geblieben, nur dadurch konnte die Tat aufgeklärt werden.

» Frank Thomas E. «

Frank Thomas E., 30 Jahre alt. Quelle: Julian Stähle

Das fordert die Staatsanwaltschaft

6 Monate auf Bewährung wegen Sachbeschädigung. E. hat Farbbeutel auf ein Linken-Büro geworfen. Er gab an, dies aus einer Bierlaune heraus gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht aber politische Motive. E. ist als Jugendlicher wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er war Mitglied der rechtsradikalen „Freikorps Havelland“, von diesem Gedankengut habe er sich nicht distanziert. Da ihm eine Tatbeteiligung an der Brandstiftung der Halle nicht nachzuweisen sei, sei er diesem Punkt freizusprechen.

Das will die Verteidigung

Im Fall der Brandstiftung plädierte die Verteidigung auch auf einen Freispruch. Eine Tatbeteiligung sei nicht erwiesen. Für die Sachbeschädigung durch die Farbbeutelwürfe will die Verteidigung eine Geldstrafe im unteren Bereich erreichen.

Die lange Liste des rechten Terrors in Nauen

Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Brandstiftung – die Anklagepunkte wiegen schwer. Fünf Männer müssen sich ab Donnerstag für diverse Straftaten verantworten. Die Liste ist lang – und hat mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft einen unrühmlichen Höhepunkt.

» Die vorgeworfenen Straftaten auf einen Blick

Von Christian Meyer

* In einer früheren Version des Artikels hatten wir ein anderes Strafmaß genannt. Die Angabe war nicht vollständig und ist deswegen ergänzt worden (die Red.).

Wer am Mittwochmorgen vom Flughafen Tegel oder Schönefeld abheben wollte, hatte meist Pech. Fast keine Maschine hob am frühen Morgen ab. Warnstreiks des Bodenpersonals legten den Flugverkehr lahm. Wegen Arbeitsniederlegungen werden noch bis 11 Uhr in Tegel und Schönefeld kaum Flugzeuge abgefertigt, hieß es.

08.02.2017

Im Skandal um die Biotechfirma HBS in Luckenwalde liegen die betrogene Förderbank ILB und die EU-Prüfbehörde weiter über Kreuz. ILB-Chef Stenger beteuert, seine Bank habe richtig gehandelt, als sie seinerzeit 6,5 Millionen Euro an die inzwischen insolvente Firma auszahlte. Doch eine EU-Prüferin widerspricht.

07.02.2017
Brandenburg SPD Brandenburg zum Schienenverkehr - Pendler sollen es künftig besser haben

Pendler in der Region Berlin-Brandenburg sollen es in Zukunft besser haben: Brandenburgs SPD hat ein Infrastrukturpaket beschlossen, das darauf abzielt, Nadelöhre im Schienennetz der Bahn zu beseitigen. Dazu sollen auch historische Strecken wie die Stammbahn von Potsdam über Kleinmachnow nach Berlin wiederbelebt werden.

07.02.2017
Anzeige