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Brandenburg Nazi-Tattoo: Revision gegen Haftstrafe
Brandenburg Nazi-Tattoo: Revision gegen Haftstrafe
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18:53 14.11.2016
Marcel Zech (r.) und sein Verteidiger haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin eingelegt. Quelle: dpa-Zentralbild
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Neuruppin

Ein KZ-Tattoo auf dem Rücken eines Brandenburger NPD-Kommunalpolitikers beschäftigt weiter die Justiz. Der Verteidiger des 28-Jährigen legte Revision gegen das Urteil von acht Monaten Haft ohne Bewährung wegen Volksverhetzung ein, bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts Neuruppin am Montag einen rbb-Bericht. Nun müsse das Brandenburgische Oberlandesgericht prüfen, ob es in dem Prozess Rechtsfehler gab.

Das Amtsgericht Oranienburg hatte den 28-Jährigen in erster Instanz zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte gestanden, die Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch „Jedem das Seine“ in einem Oranienburger Schwimmbad gezeigt zu haben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten Berufung eingelegt.

In zweiter Instanz verhängten die Neuruppiner Richter gegen ihn eine Haftstrafe, „weil eine staatliche Reaktion aus Gründen der Verteidigung der Rechtsordnung geboten“ sei, betonte der Vorsitzende Richter Jörn Kalbow. Eine Bewährungsstrafe hätte von der Bevölkerung als ein „Zurückweichen des Staates vor dem Rechtsradikalismus“ empfunden werden können, hob Kalbow in seiner Urteilsbegründung hervor.

Von dpa

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