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Brandenburg Neonazi Horst Mahler in der Klinik
Brandenburg Neonazi Horst Mahler in der Klinik
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00:40 09.07.2015
Horst Mahler ist schwer erkrankt. Quelle: dpa-Zentralbild
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Brandenburg/H.

Der politisch prominenteste Häftling im Land Brandenburg liegt seit einer Woche im Krankenhaus. Nach Angaben seiner Familie ist der gesundheitliche Zustand von Horst Mahler (79) immer noch katastrophal, auch wenn seine Ärzte im Brandenburger Klinikum inzwischen die Verlegung von der Intensiv- auf die normale Krankenstation veranlasst haben, weil sie keine Lebensgefahr mehr erkennen. „Wir sind in schrecklicher Sorge“, sagte Montag Mahlers Tochter Wiebke.

Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung

Der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler verbüßt unter anderem wegen Volksverhetzung und der Leugnung des Holocaust seit März 2009 eine mehr als zehnjährige Gesamtfreiheitsstrafe. Zunächst war er wie Uli Hoeneß Häftling in Stadelheim, seit dem 6. Oktober 2009 sitzt er aber in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel ein. Der frühere Verteidiger von Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) gilt seit etlichen Jahren als ein führender Kopf der rechtsextremistischen Szene. Zu seinen Zeiten als linker Aktivist in den 70-er und 80-er Jahren hatten ihn Otto Schily und Gerhard Schröder vor Gericht verteidigt.

Das Justizministerium des Landes Brandenburg bestätigte Montag, dass Mahler am 29. Juni mit schweren gesundheitlichen Problemen aus dem geschlossenen Vollzug der JVA Brandenburg in das benachbarte Asklepios-Fachklinikum eingeliefert wurde.

Wegen Blutvergiftung auf der Intensivstation

Der Verdacht, dass der hochfiebrige Mahler einen Schlaganfall erlitten hatte, bestätigte sich zwar nicht. Doch wegen einer schweren Sepsis (Blutvergiftung) wurde er auf der Intensivstation behandelt. Weil die Antibiotika nach einer Weile Wirkung zeigten, stimmten die Ärzte der Verlegung auf die JVA-eigene abgetrennte Krankenstation im Städtischen Klinikum Brandenburg zu.

Für die Ehefrau und Tochter des Häftlings hatte das zur Folge, dass sie den Patienten nicht mehr wie zuvor bei Asklepios besuchen durften. Erst am Samstag wurde der Krankenbesuch mit einer Sondergenehmigung gestattet und erhielt die Ehefrau die zuvor vergeblich angeforderten Krankenunterlagen.

Familie kritisiert Zustände im Krankenhaus

Die Familie Mahlers bemüht sich seit längerer Zeit um Haftverschonung für den 79-Jährigen. „Mein Vater ist schwer krank, er hat eine Herz- und eine Niereninsuffizienz, neurologische Ausfälle und einen diabetischen Fuß, es ist nicht klar, ob sein Bein noch zu retten ist“, berichtet Wiebke Mahler. Sie nennt die Umgebung in dem nicht klimatisierten Krankenzimmer am Wochenende bei mehr als 30 Grad Hitze „katastrophal“. Nur die Familie halte Horst Mahler noch am Leben.

Im August 2015 hat Mahler zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt. Ob ihm der Rest der Strafe auf Bewährung erlassen wird, hängt nach Angaben von Ministeriumssprecher Alexander Kitterer von der bayerischen Justiz ab, weil Mahler zuletzt in Bayern verurteilt worden war.

Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Cottbus Mahler im vergangenen Jahr erneut angeklagt. Wieder wegen Volksverhetzung.

Von Jürgen Lauterbach

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