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Neonazi-Prozess: Für Nauen „eine Befreiung“

Rechtsextremismus-Experte im Interview Neonazi-Prozess: Für Nauen „eine Befreiung“

Eine Gruppe Neonazis um den NPD-Abgeordneten Maik Schneider, der jetzt vor Gericht steht, hat die Stadt Nauen (Havelland) im vergangenen Jahr in Angst versetzt. Rechtsextremismus-Experte Markus Klein erläutert die Bedeutung des Prozesses und sagt, wie sich die rechte Szene gerade verhält und wie es in Nauen weitergehen sollte.

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Wie weiter in der Stadt Nauen? Polizisten an der Ruine der von Neonazis angesteckten Sporthalle im August 2015.

Quelle: Julian Stähle

Nauen. Der Rechtsextremismus-Experte Markus Klein (38) vom Mobilen Beratungsteam in Brandenburg unterstützt Kommunen im Umgang mit Extremisten. Er erläutert, wie es jetzt weitergehen sollte in der 17 000-Einwohner-Stadt im Havelland – und wie sich die rechte Szene gerade verhält.

Im Prozess gegen die Nauener Neonazi-Zelle ist der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider schwer belastet worden von mehreren Mitgliedern der Gruppe. Überrascht Sie das?

Es ist eine Bestätigung meiner Vermutung, dass diese Mitglieder nicht zum harten Kern der organisierten rechten Szene gehörten. Schneider hat offenbar aus einem bestimmten Milieu, in dem Drogen und Alkohol wohl eine große Rolle spielen, Anhänger rekrutiert.

Er erscheint klar als der Haupttäter?

Die Aussagen weisen deutlich darauf hin, dass er der Kopf war.

Was bedeutet dieser Prozess für Nauen? Die Stadt hat ja schon länger unter rechten Einschüchterungstaten zu leiden.

Für Nauen ist es eine Befreiung gewesen, als man die mutmaßlichen Täter gefasst hat. In der Stadt hofft man auf ein schnelles und klares Urteil. Die Stimmung der Angst, die von der Gruppe geschürt wurde, hat konstruktive, kritische Diskussionen verhindert. Es war in dieser aufgeheizten Situation kaum noch möglich, sich differenziert zum Thema Asyl zu äußern – entweder man war auf der Seite von Schneider oder für die Aufnahme von Flüchtlingen, was in der Konsequenz vor allem auch bedeutete, gegen die Gruppe um Schneider zu sein.

Gab es eine Schweigemauer?

Viele Menschen haben sich zum Thema Flucht und Asyl gar nicht geäußert, weil sie sich nicht trauten, sich zu positionieren. Sie wussten nicht, ob ihnen, ihrem Auto oder ihren Kindern etwas zustoßen würde. Die Leute hatten Angst.

Welche Rolle spielt die Stadtspitze – hat sich der Bürgermeister richtig verhalten, als die Sache hochkochte?

Der Bürgermeister hat sich nach dem Brand deutlich positioniert, hat versucht, Zivilgesellschaft und Verwaltung zusammenzubringen, um gute Strukturen zu schaffen. Mit der Haltung „Jetzt erst recht!“, was den Bau einer Ersatzhalle einschloss, hat er gezeigt, dass man sich nicht einschüchtern lassen wollte.

Was auffiel, war die teils geringe Zahl von Gegendemonstranten in Nauen.

In anderen Städten gab es tatsächlich mehr Unterstützer auf Seiten der Zivilgesellschaft – in Nauen waren beide Lager oft gleichstark, was vor allem mit der angstvollen Stimmung zu tun hatte. Wichtig ist jetzt: Man darf sich in Nauen nicht ausruhen. Der Resonanzboden, auf dem der NPD-Stadtverordnete und mutmaßliche Kopf der Zelle, Maik Schneider, spielte, ist immer noch vorhanden. Etliche Leute sind in dem Zug der Rechten mitgelaufen – das waren auch Leute, die nicht einschlägig zuvor aufgefallen waren. Es muss gelingen, mit dieser Gruppe wieder ins Gespräch zu kommen, um Vorbehalte besser verstehen und Vorurteile abzubauen zu können.

Turnhalle konnte nach dem Brand nicht mehr als Asylunterkunft genutzt werden, in die später in Sichtweite zur Brandruine errichtete Traglufthalle sind ebenfalls keine Flüchtlinge eingezogen. Hatte die gewalttätige Gruppe letztlich – aus deren Sicht – Erfolg mit ihren Taten?

Ihr Erfolg war, dass sie die Stimmung im Ort beeinflusst haben. Dass die Flüchtlinge nicht kamen, lag an der Schließung der Balkanroute, nicht an den Nauener Taten.

Wie verhält sich die rechte Szene in Brandenburg derzeit?

Die organisierten Rechtsextremen sind derzeit sehr vorsichtig. Das stimmt uns nachdenklich, denn sie sind ja noch da und agieren weiterhin. Viele Initiativen, die vom organisierten Rechtsextremismus in den letzten Jahren gestartet wurden, waren nicht erfolgreich. Die Verbreiterung der Unterstützerschaft beziehungsweise der Anschluss an das bürgerliche Spektrum ist nicht so gelungen, wie sie es sich erhofft hatten. Dazu kommt, dass die NPD bis vor zwei, drei Jahren der zentrale Akteur in Brandenburg war. Durch das laufende Verbotsverfahren ist die Partei derzeit sehr gehemmt. Die NPD-Leute werden genau beobachtet und wissen das natürlich. Aber auch Kameradschaften, beispielsweise die sehr aktiven Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland, sind zurzeit in der Öffentlichkeit sehr zurückhaltend.

Zapft die AfD das rechte Unterstützerpotenzial an?

Wir sehen, dass die AfD da, wo auch Rechtsextreme auftreten, um Distanzierung bemüht ist. Es gibt allerdings Überschneidung – etwa beim Bürgerbündnis Havelland. Generell aber sehen wir keine Kooperation zwischen der AfD und dem organisierten Rechtsextremismus. Für die Zivilgesellschaft ist die neue Gemengelage vor Ort eine Herausforderung. Denn Slogans wie „Nazis raus!“ funktionieren nicht mehr, wenn auf den Veranstaltungen nicht nur Nazis sind. In Rathenow gingen 500 Bürger bei einem Demonstrationszug mit, von denen nur 10 bis 20 Prozent aus dem rechtsextremen Spektrum waren.

Erwarten Sie ein hartes Urteil im Nauen-Prozess?

Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig zu sagen, aber die Gerichte sprechen mittlerweile schärfere Urteile. Wegen eines Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf ergingen im März Haftstrafen von acht, sieben und viereinhalb Jahren. Das Landgericht Potsdam hat den Neonazi Maik E. im April wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt und die Bewährungszeit auf drei Jahre ausgedehnt – in der ersten Instanz waren es noch zwei Jahre gewesen.

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Von Ulrich Wangemann

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