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Brandenburg Neonazi-Skandal: Polizist erneut suspendiert
Brandenburg Neonazi-Skandal: Polizist erneut suspendiert
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19:56 08.12.2015
Quelle: dpa-Zentralbild
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Frankfurt (Oder)

Gegen Streifenbeamte der Polizeiinspektion Uckermark gibt es erneut Vorwürfe, nicht konsequent gegen mutmaßliche rechtsextreme Straftäter vorgegangen zu sein. Einer der beiden wurde zum wiederholten Male suspendiert, wie die Polizeidirektion in Frankfurt (Oder) am Dienstag mitteilte. Der Mann soll es bei zwei aufeinanderfolgenden Einsätzen im April 2013 unterlassen haben, die Identitäten von Personen der rechten Szene festzustellen und Strafanzeigen gegen sie zu erstatten.

Der Beamte war erst im November von einer dreimonatigen Suspendierung in den Dienst zurückgekehrt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin bereits wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt.

Neue Vorwürfe erst Anfang Dezember aufgedeckt

Die neuen Vorwürfe seien am 4. Dezember bekannt geworden und der Beamte sei sofort erneut suspendiert worden, hieß es nun. Auch gegen einen zweiten Streifenpolizisten der Inspektion Uckermark wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet. Er war ebenfalls bei den Einsätzen vor zwei Jahren dabei.

Erst vor wenigen Monaten hatte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke eine interne Untersuchungsgruppe eingesetzt, um Vorwürfe rechtsextremer Umtriebe gegen vier Beamte der Inspektion Uckermark aufzuklären.

Von MAZonline und dpa

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