Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Neonazi-Skandal bei Brandenburgs Polizei
Brandenburg Neonazi-Skandal bei Brandenburgs Polizei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:01 13.08.2015
Polizeipräsident Jürgen Mörke Quelle: Foto: Julian Stähle
Anzeige
Potsdam

Von „Asylbetrügern“ und der Überlegenheit der weißen Rasse soll er gegenüber Kollegen in der Wache geredet haben. Auch die Tötung von Juden und Kommunisten habe er gerechtfertigt. 2005 und 2006 nahm der damalige Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) am Heldengedenken von Neonazis in Halbe (Dahme-Spreewald) und Seelow (Märkisch-Oderland) teil. Nicht auf der Seite seiner Polizei-Kollegen, sondern privat, auf der Seite der Rechten.

Ausgerechnet jener Polizist, der nach seinem Seelow-Auftritt einen Verweis erhielt und vom LKA zur Verkehrspolizei nach Schwedt (Uckermark) versetzt wurde, hat am 25. Oktober 2014 Dienst. Er wird mit dem Streifenwagen zu einem Einsatz geschickt: Eine Passantin beobachtet mehrere junge Männer, wie sie den Hitler-Gruß zeigen, „Heil Hitler“ und „Deutschland den Deutschen“ grölen. Der Beamte, der mit einem Kollegen vor der Turnhalle eintrifft, fährt unverrichteter Dinge wieder zur Wache zurück. Die Personalien der jungen Neonazis nimmt er nicht auf. Es handle sich höchstens um ruhestörenden Lärm, erklärt er seinem konsternierten Chef. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seit Dezember 2014 gegen die beiden Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt. Das Verfahren stehe kurz vor dem Abschluss, so der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann.

Kollegen deckten die Umtriebe des Beamten

Inzwischen ist auch das Potsdamer Polizeipräsidium tätig geworden: Der Ex-LKA-Mann wurde vergangene Woche vom Dienst suspendiert, wie Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Mittwoch bekannt gab. Zudem sei ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden, nachdem durch Hinweise eines RBB-Journalisten ruchbar geworden war, dass der Polizist trotz des Vorfalls in Schwedt weiter ungeniert rechtsextreme Ansichten in der Wache verbreitet hatte. „Beamte, die sich rechtsextremem Gedankengut hingeben, haben in der Brandenburger Polizei keinen Platz“, so Mörke. Eine Untersuchungsgruppe, die dem Leiter der Polizeidirektion Ost, Olaf Fischer, untersteht, soll klären, warum Kollegen die Umtriebe des Mannes nicht meldeten – und ob es in der Uckermärker Polizei ein größeres Problem mit Neonazi-Nähe gibt.

Bild von der Hochzeitsfeier mit Hakenkreuzbinde

Denn der Fall des einstigen LKA-Beamten ist nicht der einzige. Auch eine Beamtin, die im Führungsdienst der Inspektion eingesetzt war, pflegte sehr enge Kontakte zur rechten Szene: Ihr Bruder und ihr Ehemann sind bekannte Größen im Rechtsradikalen-Milieu in Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt ein Bild ihrer Hochzeitsfeier vor acht Jahren, auf dem ihr Mann mit einer Hakenkreuzarmbinde posiert. Inzwischen wurde die Polizistin in die Präventionsabteilung versetzt.

Warum in der Inspektion so lange niemand Anstoß an der Kollegin und ihrer Familie nahm, könnte sich mit jenem weiteren Fall erklären: Ihr Vorgesetzter, der Vize-Inspektionsleiter, fiel selbst unangenehm auf: Bis vor zwei Jahren nutzte er den Handy-Klingelton „Nachricht von der Ostfront“. Es handle sich dabei nur um eine Satire, habe er erklärt. „Das ist einfach nur geschmacklos“, so Mörke. Er schließe personelle Konsequenzen nach Abschluss der Untersuchungen in vier Wochen nicht aus. Vorfälle aus anderen Inspektionen seien nicht bekannt. Alle Direktionsleiter seien aber angewiesen worden, nun auch in ihren Bereichen genau hinzuschauen.

Von Marion Kaufmann

Brandenburg Sternschnuppen-Gucker nach Brandenburg! - Nach den Perseiden ist vor den Geminiden

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erreicht der Sternschnuppenstrom seinen Höhepunkt. Für die beste Beobachtungszeit muss man jedoch lange wach bleiben. Es gibt übrigens einen Ort in Brandenburg, der sich besser als alle anderen Plätze in Deutschland fürs Beobachten der Sternschnuppen eignet. Übrigens: nach den Perseiden kommen noch viel intensivere Sternschnuppenschauer

12.08.2015

Insgesamt 80000 Euro spendieren Bund und Land dem Kloster Chorin. Das ehemalige Zisterzienserkloster gehört zu den bedeutendsten Baudenkmalen der frühen Backsteingotik in Brandenburg. Der Geldsegen soll in eine neue Dauerausstellung fließen.

12.08.2015
Brandenburg Bund reformiert Pflegeversicherung - Mehr Hilfe für 55000 demenzkranke Märker

Es gibt immer mehr Demenzpatienten in Brandenburg. Bis 2030 werden es mehr als 87000 sein. Für sie und ihre Angehörigen gibt es jetzt eine gute Nachricht. Sie können auf bessere Hilfe hoffen. Doch das flexible System hat ein Manko: Für Angehörige wird der Leistungsdschungel immer undurchsichtiger.

12.08.2015
Anzeige