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Neonazi-Skandal bei Brandenburgs Polizei

Rechtsextremismus Neonazi-Skandal bei Brandenburgs Polizei

Nazi-Klingeltöne auf dem Diensthandy, Parolen auf der Wache, marschieren bei rechtextremistischen Demos: Brandenburgs Polizei hat ein Neonazi-Problem. In der Uckermark stehen vier Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht. Ein Beamter ist bereits suspendiert. Eine Kommission soll nun klären, wie weit das Problem in den Polizeidirektionen reicht.

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Polizeipräsident Jürgen Mörke

Quelle: Foto: Julian Stähle

Potsdam. Von „Asylbetrügern“ und der Überlegenheit der weißen Rasse soll er gegenüber Kollegen in der Wache geredet haben. Auch die Tötung von Juden und Kommunisten habe er gerechtfertigt. 2005 und 2006 nahm der damalige Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) am Heldengedenken von Neonazis in Halbe (Dahme-Spreewald) und Seelow (Märkisch-Oderland) teil. Nicht auf der Seite seiner Polizei-Kollegen, sondern privat, auf der Seite der Rechten.

Ausgerechnet jener Polizist, der nach seinem Seelow-Auftritt einen Verweis erhielt und vom LKA zur Verkehrspolizei nach Schwedt (Uckermark) versetzt wurde, hat am 25. Oktober 2014 Dienst. Er wird mit dem Streifenwagen zu einem Einsatz geschickt: Eine Passantin beobachtet mehrere junge Männer, wie sie den Hitler-Gruß zeigen, „Heil Hitler“ und „Deutschland den Deutschen“ grölen. Der Beamte, der mit einem Kollegen vor der Turnhalle eintrifft, fährt unverrichteter Dinge wieder zur Wache zurück. Die Personalien der jungen Neonazis nimmt er nicht auf. Es handle sich höchstens um ruhestörenden Lärm, erklärt er seinem konsternierten Chef. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seit Dezember 2014 gegen die beiden Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt. Das Verfahren stehe kurz vor dem Abschluss, so der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann.

Kollegen deckten die Umtriebe des Beamten

Inzwischen ist auch das Potsdamer Polizeipräsidium tätig geworden: Der Ex-LKA-Mann wurde vergangene Woche vom Dienst suspendiert, wie Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Mittwoch bekannt gab. Zudem sei ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden, nachdem durch Hinweise eines RBB-Journalisten ruchbar geworden war, dass der Polizist trotz des Vorfalls in Schwedt weiter ungeniert rechtsextreme Ansichten in der Wache verbreitet hatte. „Beamte, die sich rechtsextremem Gedankengut hingeben, haben in der Brandenburger Polizei keinen Platz“, so Mörke. Eine Untersuchungsgruppe, die dem Leiter der Polizeidirektion Ost, Olaf Fischer, untersteht, soll klären, warum Kollegen die Umtriebe des Mannes nicht meldeten – und ob es in der Uckermärker Polizei ein größeres Problem mit Neonazi-Nähe gibt.

Bild von der Hochzeitsfeier mit Hakenkreuzbinde

Denn der Fall des einstigen LKA-Beamten ist nicht der einzige. Auch eine Beamtin, die im Führungsdienst der Inspektion eingesetzt war, pflegte sehr enge Kontakte zur rechten Szene: Ihr Bruder und ihr Ehemann sind bekannte Größen im Rechtsradikalen-Milieu in Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt ein Bild ihrer Hochzeitsfeier vor acht Jahren, auf dem ihr Mann mit einer Hakenkreuzarmbinde posiert. Inzwischen wurde die Polizistin in die Präventionsabteilung versetzt.

Warum in der Inspektion so lange niemand Anstoß an der Kollegin und ihrer Familie nahm, könnte sich mit jenem weiteren Fall erklären: Ihr Vorgesetzter, der Vize-Inspektionsleiter, fiel selbst unangenehm auf: Bis vor zwei Jahren nutzte er den Handy-Klingelton „Nachricht von der Ostfront“. Es handle sich dabei nur um eine Satire, habe er erklärt. „Das ist einfach nur geschmacklos“, so Mörke. Er schließe personelle Konsequenzen nach Abschluss der Untersuchungen in vier Wochen nicht aus. Vorfälle aus anderen Inspektionen seien nicht bekannt. Alle Direktionsleiter seien aber angewiesen worden, nun auch in ihren Bereichen genau hinzuschauen.

Von Marion Kaufmann

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