Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Neonazi-Trio für Anschlagsserie verantwortlich?
Brandenburg Neonazi-Trio für Anschlagsserie verantwortlich?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:25 03.03.2016
Ein NPD-Politiker sitzt wegen des Verdachts der Brandstiftung in U-Haft. Quelle: dpa
Anzeige
Nauen

Nach der Festnahme des NPD-Stadtverordneten Maik Schneider (29) aus Nauen (Havelland) und einer mutmaßlichen Komplizin wegen Brandstiftung am Auto eines Polen im Mai 2015 suchen Zielfahnder der brandenburgischen Polizei weiter nach dem Dritten im Bunde. Der Verdacht der Ermittler: Das Trio könnte für eine ganze Reihe Taten in dem von rechter Gewalt heimgesuchten Havelland-Städtchen als Täter infrage kommen. Der als Neonazi bekannten Dennis W. (28) ist nach MAZ-Informationen seit einigen Tagen nicht auffindbar. Ein Haftbefehl gegen ihn liegt vor.

NPD hat 47 Mandate in Kommunalparlamenten

Brandenburg gehört im bundesweiten Vergleich zu den Hochburgen der NPD, um deren Verbot gerade am Bundesverfassungsgericht gestritten wird. In den Kommunalparlamenten der Mark verfügt sie nach den Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz aktuell über 47 Mandate. Bundesweit sind es insgesamt 338. Die Mitgliederzahl der NPD liegt demnach brandenburgweit bei 290 (bundesweit 5200). Sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten, hätte das auch auf die Mandatsträgerdirekte Auswirkungen: Erklären die Richter die Partei für verfassungswidrig, muss sie sich auflösen.

Der 29-jährige Maik Schneider sitzt für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung von Nauen und seit dem vergangenen Jahr auch als Nachrücker im Kreistag Havelland. Nach Einschätzung von Beobachtern ist er eine Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene im Havelland und auch mit den gewaltbereiten „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ vernetzt.

Gesuchter Neonazis war regelmäßig bei fremdenfeindlichen Demos

Fahnder waren offenbar beim Beschatten des seit Dienstag in Untersuchungshaft sitzenden Nauener NPD-Stadtverordneten auf Dennis W. aufmerksam geworden. Er gilt als regelmäßiger Teilnehmer an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Nauen. Auch soll er an der Seite Schneiders an einer Stadtverordnetensitzung teilgenommen haben, die wegen rechter Pöbeleien abgebrochen werden musste.

Zu den Verdachtsmomenten gegen das Nauener Trio sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, Christoph Lange: „Wir prüfen, ob es einen Zusammenhang zum Brand der Turnhalle in Nauen gibt.“ Die am Dienstag ebenfalls vorläufig festgenommene Frauke K. (22) wurde gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt.

CDU-Politiker sorgt mit Facebook-Post für Empörung

Derweil sorgt der havelländische CDU-Kreistagsabgeordnete Mike Krüger mit einer Äußerung zur Festnahme Schneiders im sozialen Netzwerk Facebook für Empörung. Krüger hatte am Mittwoch zu der Schneider vorgeworfenen Brandstiftung geschrieben: „Ob das jetzt wirklich einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat bleibt abzuwarten.“ Er sieht vielmehr die „übliche Vorverurteilung, weil es ins Bild der linken Presse passt“ und vermutet eine Beziehungstat. Originalton Krüger via Facebook. „Vielleicht hat der Pole seiner Freundin nur an den Arsch gepackt und unser brauner Freund ist ausgetickt.“

CDU-Politiker soll umstrittene Äußerung erklären

Die Staatsanwaltschaft sieht Fremdenfeindlichkeit als Motiv für den vorsätzlich gelegten Autobrand am 17. Mai 2015. Der Fiat eines Polen war auf dem Parkplatz vor einem Nauener Mehrfamilienhaus komplett zerstört worden. Krügers Äußerungen sorgen für Unmut in der eigenen Partei. „Ich habe ihn sofort gefragt, was er sich dabei gedacht, oder eben nicht gedacht hat“, sagt CDU-Fraktionschef im Kreistag, Michael Koch, der MAZ auf Anfrage. Er habe den Abgeordneten Krüger um eine Stellungnahme gebeten.

Linke kritisiert die Äußerung des CDU-Mannes

Mike Krüger fällt nicht zum ersten Mal mit politischen Provokationen auf. Erst im vergangenen Herbst hatte er für einen Eklat gesorgt, als er der Politik die Mitschuld am Brand einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle in Nauen gegeben hatte. Es handelt sich genau um die Halle, zu deren Zerstörung die Staatsanwaltschaft jetzt wieder ermittelt – und eine mögliche Täterschaft des Nauener Trios prüft. Die Tat hatte deutschlandweit Empörung hervorgerufen.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige, deren Büro Ziel mutmaßlich rechter Randalierer war, forderte: „Die CDU sollte dringend ihr Verhältnis zu Herrn Krüger klären, denn er ist verbaler Wiederholungstäter. Diesmal hat er sich nicht nur rassistisch, sondern auch sexistisch geäußert.“

Von Saskia Popp und Ulrich Wangemann

Wirtschaft Breitband-Förderung des Bundes - Turbo-Internet: Zurückhaltung in Brandenburg

Bis Ende 2018 soll jeder Haushalt im Hochgeschwindigkeitsnetz mit 50 Mbit/s online gehen – so will es Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU). Doch das milliardenschwere Förderprogramm stößt ausgerechnet im nur schwach erschlossenen Brandenburg bislang auf Zurückhaltung.

02.03.2016

Unter politischer Kunst verstehen sie Propaganda. Deshalb würden die Künstler, die von Freitag an im Kunstraum Potsdam ausstellen, ihre Werke auch nicht freiwillig als politisch bezeichnen. Aber sie sind es. Hochpolitisch sogar. Denn sie beschäftigen sich mit der kulturellen Tradition Chinas. „Guns and Roses“ – eine atemberaubende Schau.

02.03.2016

Die Angaben über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf der Homepage des Landtags sind oft unvollständig. Die Landtagspräsidentin mahnt die Abgeordneten, zeitnah Veränderungen anzugeben. Die lückenhaften Angaben sind aber nicht das einzige Problem.

02.03.2016
Anzeige