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Brandenburg Neonazi-Terror in Nauen - was bekannt ist
Brandenburg Neonazi-Terror in Nauen - was bekannt ist
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19:37 04.03.2016
Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (links) und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter. Quelle: dpa
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Potsdam

Seit Monaten verzeichnet die Polizei verstärkt Aktivitäten der Neonazi-Szene in Brandenburg - explizit in Nauen. Deren Höhepunkt war der mutwillig gelegte Brand einer Turnhalle in Nauen im Sommer 2015 das renovierte Gebäude war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise als Unterkunft für Asylsuchende vorgesehen. Die Tat scheint nun aufgeklärt. Gesteuert hat den Anschlag Maik Schneider (29), ein NPD-Funktionär. Er gilt als Kopf einer rechten Gruppierung, die in Nauen mehrere rechte Anschläge verübt haben soll. Am Freitag haben Polizei und Staatsanwaltschaft dazu ihre Ermittlungsergebnisse präsentiert. Sie werfen einen erschreckenden Blick auf eine Gruppe, die äußerst professionell und brutal vorging.

In Nauen ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Anschlägen gekommen, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wird. Im Sommer ging eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Flammen auf, Autos wurden vorsätzlich demoliert und das Parteibüro der Linken ist immer wieder attackiert worden. Ein Überblick über eine unheimliche Anschlagsserie.

Die Entwicklungen des Tages im Überblick

Um 13 Uhr hatten Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter, Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov und Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke die gemeinsame Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Potsdam und der Polizeidirektion West eröffnet. Sie informierten über die bisherigen Erkenntnisse zu der Serie von Straftaten in Nauen mit einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Hintergrund.

Und darum geht's unter anderem: Die abgebrannte Sporthalle und das angezündete Auto im Nauen. Quelle: MAZonline

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, hatten umfangreiche Ermittlungen den dringenden Tatverdacht gegen Maik Schneider (29) und Dennis W. (28) aus Nauen sowie Frauke K. (22) "wegen Verdachts der Brandstiftung erhärtet. Sie sollen am 17. Mai 2015 "aus fremdenfeindlichen Motiven" den Wagen eines polnischen Staatsbürgers vor einem Mehrfamilienhaus in Nauen angezündet haben.

Flüchtiger Neonazi geschnappt

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte daher Haftbefehle gegen die drei "dringend Tatverdächtigen" beantragt, welche am 1. März gegen Maik S. und Frauke K. vollstreckt wurden. Gleichzeitig wurden sechs Durchsuchungen durchgeführt. Dennis W. wurde nicht angetroffen. Doch dessen Flucht ist nun vorbei: "Fahndungsmaßnahmen haben zu seiner Festnahme geführt", heißt es. Dennis W. wurde um kurz nach 10:30 Uhr festgenommen. Laut Ermittlern ist er am Freitag in einer Wohnung festgenommen worden, die schon länger von der Polizei observiert wurde. W. wird noch am Freitag dem Haftrichter vorgeführt.

Das sind die Verdächtigen

Maik Schneider, eine Schlüsselfigur der rechten Szene im Havelland Kreistags-Nachrücker für die NPD. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Dennis W., nach dem Zielfahnder der Brandenburgischen Polizei gesucht hatten, wird am Freitag dem Haftrichter vorgeführt.

Der Haftbefehl gegen Frauke K. wurde dagegen "außer Verzug" gesetzt. Sie ist wohl kein Mitglied der Gruppierung und wurde gegen Meldeauflagen entlassen.

Die Verdächtigen, so heißt es, haben sich teilweise zu den Tatvorwürfen geäußert.

Weiterhin werden der Gruppierung noch Christopher l. (31) und Christian B (26) zugeordnet.

Die Anschläge

Folgende Taten werden der Gruppierung zu Last gelegt:

  1. Brandstiftung (Turnhalle Nauen)
  2. Sprengung eines Unterstandes (Lidl-Markt inNauen)
  3. Inbrandsetzung eines Pkw
  4. Störung der Stadtverordnetenversammlung
  5. Farbbeutelwürfe gegen das Büro der Linken
  6. Sachbeschädigungen am Büro der Linken
  7. Sachbeschädigungen durch Graffiti

Einige Mitglieder der Gruppierung seien NPD-Mitglieder, so der leitende Oberstaatsanwalt Heinrich Junker. Bereits am Morgen hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam gegenüber der MAZ bestätigt, dass es sich bei den Tatverdächtigen um eine Gruppe von fünf bis sechs mutmaßlichen Neonazis handelt. Allerdings könnten noch Verdächtige und weitere Tatbezüge auftauchen. "Wir sind noch nicht am Ende", sagte Behördensprecher Christoph Lange.

Bei den Durchsuchungen in Nauen, Potsdam und Schönwalde-Glien wurden "umfangreiche Beweismittel, unter anderem Laptops, Handys, Datenträger, Videokameras und schriftliche Unterlagen" beschlagnahmt. Zudem stellte die Polizei "mehrere Tonträger mit rechtsextremistischen Liedgut" sicher.

Konspirativ und zu mehr bereit

Brandenburgs Polizeipräsident machte klar, dass es hier "um mehr als Protest oder Schmierereien" ging. Es ging "um Verabredungen zu Gewalt". Er berichtet, dass konkret davon gesprochen wurde, auch "ein weiteres, gerade im Bau befindlichen Asylbewerberheim zu zerstören".

Die Gruppe habe sich abgeschottet, konspirativ gearbeitet und sich beinahe wasserdichte Alibis besorgt. Die Ermittler sehen daher und anhand der Dimension der Straften durchaus eine terroristischen Vereinigung, aber diese Untersuchung obliegt der Bundesanwaltschaft. Wir "nehmen die Sache sehr ernst, das sieht man allein daran, dass hier zwei Minister sitzen", so Schröter. Junker erklärte, dass er habe Kontakt mit dem Generalbundesanwalt aufgenommen habe. Dieser prüfe "den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung".

"Noch lange nicht alles"

Die Ermittlungen im Fall der Nauener Gruppierung "haben länger als ein halbes Jahr" gedauert. Man habe in Ruhe ermittelt und jetzt gezeigt, dass wir auf keinem Auge blind sind.", so Peter Meyritz, Leiter der Polizeidirektion West. Die Polizei hatte in der Kritik gestanden, weil so wenige der Angriffe auf Asylunterkünfte im Land bisher aufgeklärt wurden.

Polizeipräsident Mörke sagte, dass man im Oktober oder November bereits wusste, "das wird ein ziemlich dicker Fisch". Bereits am Donnerstag hatte er gegenüber der MAZ gesagt, dass es sich „nicht um einen Kindergeburtstag“ handeln würde. Die Sache sei „ziemlich ernst“. Am Freitag bestärkte er dies. "Wir haben aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gelernt und alle Behörden bundesweit mit ins Boot geholt". Fügte aber hinzu: "Heute wissen wir, das, was wir jetzt im Netz haben, noch lange nicht alles ist".

Zur Rolle der NPD stellte der Innenminister klar, dass die "Rolle der NPD eindeutig belegbar" ist, denn "schließlich haben Mitglieder der Partei eine wichtige Position gehabt".

Nauen und der rechte Spuk

Nauen hat schon lange ein Problem mit rechter Gewalt. Angriffe auf das Büro der Linken-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige, eine im Tumult der „Ausländer-Raus!“-Rufe aufgelöste Stadtverordnetenversammlung, Bombenbau-Anleitungen in Briefkästen – die Stadt im Havelland hat sich zu einer Hochburg der Neonazi-Szene entwickelt, die im nahen linken Potsdam kein Bein auf den Boden bekommt

Brandenburgs Polizeipräsident stellte aber klar, dass Nauen "eine völlig normale Stadt" sei, auch wenn sich dort eine rechte Zelle gebildet hat. "Bürgermeister und Stadtverordnete sorgen dort dennoch für ein ganz normales Klima. Es gab große Verunsicherungen und Ängste in der Stadt, aber es als braunes Nest hinzustellen, weise ich kategorisch zurück", so Mörke.

Innenminister Schröter hofft, dass das "Klima der Angst" in Nauen nun vorbei ist. Mit der Einschüchterung habe die Gruppierung "Menschen davon abgehalten, zu helfen. Ich gehe davon aus, dass dieser Spuk jetzt beendet ist. Das ist ein wichtiges Signal auch für den Rest des Landes", so Schröter.

Justizminister Markov fügte hinzu: "Jeder rechte Straftäter kann sich sicher sein, dass diese brandenburgische Landesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die Aufklärung voran treibt" und schloss mit den Worten: "Wir werden sie bekommen!".

„Neuer NSU“ befürchtet

Im Zusammenhang mit der drastisch gestiegenen Zahl gewalttätiger Angriffe auf Asylunterkünfte bundesweit warnt etwa das Bundeskriminalamt außerdem vor der Entstehung eines „neuen NSU“ – also eines nationalsozialistischen Untergrunds.

In den Umkreis der Jenaer Terrorzelle NSU, der zehn Morde vorgeworfen werden und deren mutmaßliches Ex-Mitglied Beate Zschäpe derzeit in München vor Gericht steht, hatte auch Unterstützer in Brandenburg. Sie sollten Waffen besorgen und stehen in Verdacht, einen Bekennerfilm produziert zu haben.

Hinter den Ermittlungen im Nauener Umfeld steht also auch die Frage, ob es sich im Keim um eine terroristische Gruppierung handeln könnte. Allein der NSU soll bis zu 200 Unterstützer gehabt haben.

Von MAZonline und Ulrich Wangemann

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Es ist eine erschreckende Chronologie – in den vergangenen Monaten ist es in der 17.000-Einwohner Stadt Nauen (Havelland) immer wieder zu Anschlägen mit rechtsextremen Hintergrund gekommen. Ein geplantes Flüchtlingsheim brannte, Autos wurden demoliert und unmissverständliche Drohungen ausgesprochen. Ein Überblick.

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