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Brandenburg Neonazis behaupten: Schöffe machte Nickerchen
Brandenburg Neonazis behaupten: Schöffe machte Nickerchen
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20:14 12.12.2016
Halten Richter für befangen: Dennis W. (hinter Akte) und Maik Schneider (r. mit roter Jacke). Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im havelländischen Nauen sollen am Dienstag (13.30 Uhr) die Ermittler zu Wort kommen. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Potsdam erwartet den Bericht eines Kriminalisten, der die Videos der Aufzeichnungskameras am Tatort ausgewertet hat. Zudem soll eine frühere Freundin des NPD-Politikers Maik Schneider vernommen werden, der als Rädelsführer angeklagt ist.

Unterdessen sind die Vorwürfe der im Nauener Sporthallenbrand-Prozess angeklagten Neonazis gegen einen Schöffen des Landgerichts Potsdam umfangreicher als bislang bekannt. So wirft der Angeklagte Dennis W. (29) mittels seines Anwalts dem ehrenamtlichen Richter vor, dieser habe am Nachmittag des 25. November in der Verhandlung minutenlang die Augen geschlossen. Es sei deshalb zweifelhaft, ob der Schöffe überhaupt der Verhandlung gefolgt sei – womöglich habe er ein Nickerchen gehalten. Außerdem habe der ehrenamtliche Richter sich während der Einlassung des Hauptangeklagten NPD-Mannes Maik Schneider (29) demonstrativ von diesem abgewandt. Das nähre Zweifel an der Unparteilichkeit des Mannes – so heißt es in dem Befangenheitsantrag.

Kammer steht zu dem angefeindeten Laienrichter

In einer dienstlichen Erklärung wies der Schöffe die Anschuldigung von sich. Nie hätte er die Augen lang geschlossen gehalten, stets verfolge er den Prozess konzentriert. Seine Körperhaltung habe er vermutlich wegen der stundenlangen Prozessdauer geändert. Dies hat die Schwurgerichtskammer als „nachvollziehbar und plausibel“ bezeichnet.

Bekanntlich beschloss die Kammer am Mittwoch, zu ihrem Schöffen zu stehen. Sie lehnte die Befangenheitsanträge von Schneider und Dennis W. ab. Interessant ist die Begründung. Dabei ging es vor allem um den Hauptvorwurf, der Laienrichter sei befangen, weil er sich voreingenommen und abfällig über den Hauptangeklagten geäußert habe. Wie berichtet war dem Schöffen der Satz „Glauben Sie den Quatsch, den Sie hier erzählen?“ herausgerutscht, als der mutmaßliche Brandstifter Schneider in einer zweistündigen Rechtfertigungsrede behauptete, er habe mit der Brandstiftung im August 2015 nur verhindern wollen, dass Flüchtlinge „wie Vieh“ in der Halle untergebracht würden. Dass das Gebäude völlig zerstört wurde, sei „ein Unfall“ gewesen, lediglich die Fassade hätte angeschwärzt werden sollen.

Schöffe entschuldigt sich für „Quatsch“-Ausruf

Die genervte rhetorische Frage des Schöffen habe, so die Kammer, zwar ein „zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen“ gegen die Unvoreingenommenheit des Mannes im Richterkollegium erzeugen können. Doch sei die „Quatsch“-Bemerkung als „noch verständliche Unmutsäußerung“ zu werten. Die sei laut Bundesgerichtshof als spontane „Unmutsaufwallung“ zulässig, zumal sich der Schöffe ausdrücklich entschuldigt und seine Objektivität zugesichert habe. Ähnlich sei auch ein Lachen des Laienrichters während Schneiders Rede zu werten.

Staatsanwaltschaft bezeichnet Angeklagten als distanzlos

In einer vom Kammervorsitzenden Theodor Horstkötter angeforderten dienstlichen Erklärung hatte der Schöffe ausgeführt, er habe Schneiders Verhalten im Gerichtssaal als „provozierend, frech und respektlos“ empfunden. Mehrfach habe der ehemalige Nauener Stadtverordnete das Gericht geduzt und einfach dazwischengeredet. Als Schneider während seiner Ausführungen den Schöffen angrinste, habe dieser den Eindruck gehabt, der Angeklagte nehme seine eigene Aussage gar nicht ernst. Deshalb sei dem Schöffen, der über jahrelange Erfahrung in dem amt habe, die Frage herausgerutscht, denn er habe wissen wollen, ob Schneiders Erklärungen „provozierender Unsinn“ seien.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Bemerkung des Schöffen ihrerseits als nachvollziehbare Reaktion auf die „teilweise wirre und gegenüber dem Gericht distanzlose und provokative“ Einlassung Schneiders gewesen – die Behörde beantragte die Zurückweisung des Befangenheitsantrags.

Befangenheitsanträge scheiterten vor allem an Zeitverzug

Tatsächlich gescheitert sind die Befangenheitsanträge aber an Formalien: Sie kamen zu spät. Schneider und W. hätten sofort, beziehungsweise nach einer „gewissen Überlegungsfrist“ protestieren müssen. Dies sei aber unterblieben, heißt es in dem Beschluss der Kammer – sie tagte ohne den angefeindeten Richter. Schneider habe seine Ausführungen einfach fortgesetzt. Selbst als der Vorsitzende Richter zum Schluss der Sitzung gefragt habe, ob die Angeklagten noch Erklärungen abzugeben hätten, sei nicht gekommen.

Der Prozess hätte neu gestartet werden müssen, hätten Schneider und W. sich durchgesetzt. Die Verhandlung wird am Dienstag fortgesetzt. Eine sechsköpfige Gruppe von Nauenern muss sich wegen einer Reihe rechtsgerichteter Straftaten im Jahr 2015 in der Stadt verantworten - mehrfach wegen Brandstiftung.

Von Ulrich Wangemann

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