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Brandenburg Neuauflage des Hilpert-Prozesses
Brandenburg Neuauflage des Hilpert-Prozesses
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20:43 15.04.2018
Quelle: Dietmar Horn/dpa
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Karlsruhe/Potsdam

Der Bundesgerichtshof (BGH) verweist den Fall des Hoteliers Axel Hilpert, der 9,2 Millionen Euro Fördergeld zu Unrecht von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) kassiert haben soll, an das Landgericht Frankfurt (Oder). Grund: Die Richter am Landgericht Potsdam, wo die Sache in erster Instanz verhandelt wurde, sollen die Schadenssumme zu hoch angesetzt haben.

Das Landgericht Potsdam hatte Axel Hilpert am 13. Juni 2012 wegen Betruges, Untreue sowie Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Hotelier soll die Förderbank beim Bau des luxuriösen Schwielowsee-Resorts in Petzow (Potsdam-Mittelmark) mithilfe eines ausgeklügelten Firmenkonstrukts betrogen haben. Dieses Konstrukt soll er genutzt haben, um die ILB-Förderung künstlich in die Höhe zu schrauben. Zudem soll er sittenwidrige Provisionen kassiert und sich durch Scheingeschäfte bereichert haben. Den Schuldspruch als solchen bestätigten die Richter am BGH. Hilpert kann somit nicht mehr auf einen Freispruch hoffen. Fraglich ist nun aber, ob es bei der Schadenshöhe von 9,2 Millionen Euro und somit bei dem Strafmaß bleibt.

Dass der  BGH an das Gericht in Frankfurt (Oder) verweist, soll mit Zweifeln an der Unbefangenheit der Richter am Potsdamer Landgericht zusammenhängen. Dort wiegelt man ab: „Das ist nicht ungewöhnlich“, sagte Gerichtssprecher Theodor Horstkötter. Gerade bei aufsehenerregenden Prozessen wie diesem wolle man ausschließen, dass auch nur der Verdacht einer Voreingenommenheit entstehe.

Ganz überraschend kommt die Karlsruher Entscheidung nicht. Die Verteidiger des Hoteliers hatten bereits im ersten Prozess erklärt, dass 9,2 Millionen Euro Schaden unrealistisch seien. Man argumentierte unter anderem damit, dass Hilpert ja durchaus ein Hotel gebaut habe.

Klammes Luxusresort

  • Das Resort Schwielowsee – errichtet auf dem Gelände eines ehemaligen Jugendtourist-Hotels am Schwielowsee in Petzow (Potsdam-Mittelmark) – hat 100 Mitarbeiter und ist auf Tagungen spezialisiert.
  • Fast 50 Millionen Euro haben Bau und Einrichtung des weißen Ferien- und Tagungsdorfs gekostet.
  • Der Geschäftsbericht für das Jahr 2012 weist einen Jahresfehlbetrag von 1,19 Millionen Euro auf – zirka doppelt so viel wie im Jahr zuvor.
  • Der operative Gewinn von 858000 Euro war laut Geschäftsbericht zu gering, um den Zinsaufwand für die langfristigen Darlehen bei der Deutsche Kreditbank AG zu verdienen.

Der 66-jährige Hotelier mit der bewegten DDR-Vergangenheit – er war einst für den Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski tätig – ist derzeit auf freiem Fuß. Nach Prozessende vor zwei Jahren war der herzkranke Unternehmer gegen die Zahlung von 500.000 Euro Kaution von der Haft verschont geblieben, muss sich aber wöchentlich bei der Polizei melden. Seine Anwälte waren gestern auf MAZ-Anfrage nicht zu erreichen.

Bei der ILB, die die 9,2 Millionen Euro vom Resort Schwielowsee zurückfordert, nahm man das Urteil des BGH gelassen auf. „Das hat keine Auswirkungen auf dieses Verfahren“, sagte der Vorstandsvorsitzende Tillmann Stenger der MAZ. Er betonte außerdem, dass man „alles, was verwaltungsrechtlich möglich ist“, tun wolle, um das Hotel nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Nach MAZ-Informationen ist der Betrieb mit rund 100 Angestellten finanziell angeschlagen.

MAZ-KOMMENTAR

Gericht muss rechnen

Die Hoffnung des Hoteliers Axel Hilpert, mit einem blauen Auge aus dem Schwielowsee-Skandal herauszukommen, erfüllt sich nicht. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil des Potsdamer Landgerichts gegen den 66-Jährigen im wichtigsten Punkt bestätigt. Der Investor mit schillernder Vergangenheit als Antiquitäteneinkäufer im Stasi-Auftrag ist rechtskräftig wegen Betruges, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt. Ins Hotel-Resort am Schwielowsee hat er Geld gepumpt, das ihm gar nicht zustand.

An anderer Stelle hoben die Karlsruher Richter aber das Potsdamer Urteil vom Juni 2012 auf. Die Höhe des Schadens müsse neu errechnet werden. Vorsichtshalber delegierten die Bundesrichter diese Mathematikaufgabe – wenig schmeichelhaft für das Potsdamer Gericht – an die Wirtschaftskammer des Landgerichts Frankfurt (Oder). Davon abgesehen, ist die Sache freilich auch kompliziert. Hilpert hat zur Geldbeschaffung ein Rückvergütungssystem erfunden. Baufirmen mussten ihm, um Aufträge zu erhalten, einen Teil des Umsatzvolumens direkt auszahlen. Angesichts dieser Geheimoperation war es für die Potsdamer Richter klar, dass Hilpert nahezu die gesamten Fördermittel des Landes zurückzahlen muss. Karlsruhe verlangt jedoch eine Bestandsaufnahme, was tatsächlich förderfähig war. Für Hilpert, dem eine Haftstrafe droht, wäre das bedeutsam: Weniger Schaden hieße niedrigeres Urteil.

Von Volkmar Krause

Von Angelika Pentsi

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