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Brandenburg Neue Akten zu NSU-Bezügen aufgetaucht
Brandenburg Neue Akten zu NSU-Bezügen aufgetaucht
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18:00 05.12.2016
Brandenburger V-Mann „Piatto“. Quelle: Marc Müller
Potsdam

Das Justizministerium in Potsdam hat den NSU-Untersuchungsausschüssen von Deutschem Bundestag und Brandenburger Landtag eine nicht näher benannte Menge bislang unbekannter Dokumente aus den Jahren 1992 bis 1998 zukommen lassen. Sie könnten, so teilte das Ministerium mit, „im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Komplexes von Relevanz sein“. Nach MAZ-Informationen betreffen sie unter anderem Carsten Cz. alias Piatto, einen ehemaligen Informanten des märkischen Verfassungsschutzes, der Informationen über das NSU-Trio Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatte. In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es lediglich: „Bei den übermittelten Daten handelt es sich unter anderem um Informationen zu Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen V-Mann.“

Bisher suchte man im Ministerium nur im elektronischen Archiv

Brisant an dem Fund: Im Justizministerium hat man bisher nur in den digitalen Beständen nach Akten zum NSU-Komplex gesucht, wie Ministeriumssprecherin Maria Strauß bestätigte. Das elektronische Archiv (MESTA) reicht jedoch nur bis ins Jahr 1999 zurück – damals wurde es eingeführt. Zur zeitlichen Einordnung: Die drei NSU-Mitglieder tauchten 1998 unter, die ihnen zur Last gelegten zehn Morde fallen in die Zeit zwischen 2000 und 2006. Im Jahr 2011 flog die Gruppe auf.

Laut Ministerium handelt es sich bei den Funden um Einträge in so genannte Registerbücher. Die sind vergleichbar mit Eingangslisten für Akten, auf denen zum Beispiel vermerkt ist, gegen wen wegen welchen Vergehens ermittelt wurde und wie das Verfahren ausgegangen ist. Die Akte selbst ist nicht damit verbunden. Die meisten Vorgänge dürften, so erklärt Strauß, nach geltenden Vorschriften vernichtet worden sein.

Registerbücher unter der Lupe

Allerdings könne man möglicherweise aus diesen Hinweisen aus den Registerbüchern auf Verfahren gegen bestimmte Personen neue Erkenntnisse gewinnen – zum Beispiel durch Zeugenbefragung damals Beteiligter. Zudem sollen Restakten den Ausschüssen überstellt worden sein. Dabei handelt es sich um solche Teile von Verfahrensakten, für die eine längere Aufbewahrungspflicht gilt.

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) habe die Überprüfung der Archivbestände veranlasst, sagt Sprecherin Strauß. Die Mitglieder der Parlamentsausschüsse können jetzt Einsicht in die Akten beantragen. „Wir werden die intensive Recherche nach NSU-relevanten Aktenbeständen im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten weiter fortsetzen und so die Aufklärung unterstützen“, sagte Justizminister Ludwig. Er räumt damit ein, dass in dem seit Jahren von der Linkspartei geführten Haus in Sachen NSU-Akten noch nicht alle Register gezogen worden sind. CDU-Ausschussmitglied Jan Redmann sagte, das Ministerium arbeite den vom Ausschuss gegebenen Beweismittelantrag ab, es sei bei weitem noch nicht alles gesichtet. Zu Anfang, so kritisiert der CDU-Politiker, sei die Aufarbeitung etwas schleppend verlaufen, habe jetzt aber Fahrt aufgenommen.

Schlüsselfigur ist der enttarnte V-Mann Piatto

Carsten Cz. gilt als Schlüsselfigur der Bezüge des Terrortrios nach Brandenburg. Nach der Wende war er als Betreiber eines Szeneladens Rädelsführer der Rechten in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) und Mitglied des deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans. Wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer wurde er 1995 verurteilt.

Besonders eine Information des V-Mannes hatte es in seich: „Drei sächsische Skinheads“, berichtete V-Mann „Piatto“ an die Verfassungsschutz-Behörde, seien auf der Flucht und wollten sich nach Südafrika absetzen. Streitpunkt in der Aufarbeitung der NSU-Morde ist die Frage, ob der Brandenburger Verfassungsschutz die Hinweise seines Spitzels ausreichend weiter geleitet hat. Kritiker befürchten, die Behörde habe die Informationen nicht im erforderlichen Maße geteilt, um ihren äußert ergiebigen V-Mann zu schützen. Das Innenministerium weist diese Darstellung zurück.

Von Ulrich Wangemann

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