Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Neue Kulturfinanzierung nach der Kreisreform
Brandenburg Neue Kulturfinanzierung nach der Kreisreform
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:17 19.09.2015
SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nennen es Entmachtung, die Brandenburger SPD-Fraktion spricht von „Entlastung“: Bei ihrer zweitägigen Klausur in Mittenwalde (Dahme-Spreewald) hat die Regierungsfraktion ein Positionspapier zur umstrittenen Kreisreform beschlossen, das den von Rot-Rot angestrebten Kurs der Verwaltungszusammenschlüsse bekräftigt.

Das Land soll 50 Prozent der Kosten von Kultureinrichtungen tragen

Die Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen „von Aufgaben eines Landkreises entlastet werden“, heißt es in dem Papier. Dazu sollen sie in neue leistungsfähige Landkreise eingegliedert werden. Wie Erfahrungen beispielsweise aus Sachsen zeigten, reduzierten sich so dauerhaft die Ausgaben der Städte. Die Reform sei angesichts des demografischen Wandels „richtig und notwendig“, betonte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Nun gehe es auch darum, die bislang kreisfreien Städte als Oberzentren für ihre Region zu stärken. Kultureinrichtungen etwa müssten abgesichert werden. Dazu schlägt die SPD-Fraktion vor, die Finanzierung neu zu ordnen: Statt bislang 40 soll das Land künftig 50 Prozent der Kosten tragen. Pro Jahr sollen vom Land 11 Millionen Euro für Theater und Konzerthäuser bereitgestellt werden. Künftig sollen 30 Prozent der Kulturfinanzierung aus dem Finanzausgleich kommen statt bislang 25 Prozent. Die einzelne Kommune müssten dann statt bislang 35 nur noch 20 Prozent der Kosten stemmen.

„Wir halten eine finanzielle Entlastung dieser Städte unter Einbeziehung auch der anderen regional bedeutsamen Theaterstandorte Schwedt und Senftenberg mit einer hälftigen Finanzierung durch das Land für sinnvoll“, so Sprecher Gerold Büchner. Es gehe darum, Orchester- und Theaterstandorte zu sichern und die Städte für die Bewohner so attraktiv zu halten.

Wie berichtet, will die rot-rote Landesregierung zudem rund 400 Millionen Euro zur Teilentschuldung der finanziell massiv in die Schieflage geratenen drei kreisfreien Städte auflegen. Nach den Linken stimmte nun auch die SPD-Fraktion dem Programm zu.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es Kritiker

Auch innerhalb der SPD-Fraktion hatte es zuvor Bedenken gegen die Reform gegeben. Der frühere Innenminister Ralf Holzschuher aus Brandenburg an der Havel, die Ex-Bildungsministerin und SPD-Chefin in Cottbus, Martina Münch, sowie die Cottbuser Abgeordnete Kerstin Kircheis stellten sich gegen die „Einkreisung“. Die Kritiker in den eigenen Reihen sind offenbar auch durch den Vorschlag zur Kulturfinanzierung eingefangen worden: Das Positionspapier sei „mit breiter Zustimmung“ verabschiedet worden, hieß es.

CDU kritisiert „Werbetour“ zur Kreisreform

Weiter Kritik an der Reform kommt von der CDU-Fraktion. Zwei Tage Klausur habe die SPD-Fraktion benötigt, um zur geplanten Kreisgebietsreform eine Erklärung zu erarbeiten, die lediglich zusammenfasse, was bereits im Leitbildentwurf des Innenministers steht, sagt die kommunalpolitische Sprecherin Barbara Richstein. „Daran erkennt man, dass der aktuellen Werbetour des Innenministers jeglicher Dialogcharakter fehlt“, so Richstein. Die Proteste der Bürger fänden bei der SPD kein Gehör.

Von Marion Kaufmann

Wirtschaft EU hat Bedenken gegen Energiekonzept - Kippt Gabriels Kohlekompromiss?

Nach massiver Kritik aus Brandenburg hatte der Bund die Strafabgabe für alte Braunkohlekraftwerke gekippt. Doch nun steht auch der mühsam errungene Kompromiss auf der Kippe: Die EU hegt Bedenken gegen die geplante Kraftwerksreserve. Eine neue Studie kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis.

18.09.2015

Als Pilzsammler läuft man aktuell Gefahr mit leerem Körbchen nach Hause zu kommen. Nichts wird es mit dem selbst gemachten Pilzragout. Noch nicht, denn schon in ein paar tagen könnten sich die Körbe füllen. Dann auch hoffentlich mit den genießbaren Exemplaren. Aufgepasst: Ein Giftpilz wird häufig verwechselt. Der Verzehr ist lebensgefährlich!

18.09.2015
Brandenburg Nach den Zuschuss-Kürzungen - Freie Schulen sagen Rot-Rot den Kampf an

Im Dezember segnete das Landesverfassungsgericht staatliche Kürzungen bei freien Schulen ab. Obwohl das Geld knapp ist, kamen im neuen Schuljahr weitere Schulen in freier Trägerschaft dazu.

17.09.2015
Anzeige