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Neue Kulturfinanzierung nach der Kreisreform

Klausur der SPD-Fraktion Neue Kulturfinanzierung nach der Kreisreform

Auch in den eigenen Reihen gab es Kritik an der von Rot-Rot geplanten Kreisreform. Inzwischen sind offenbar alle Abgeordneten „auf Kurs“: Bei ihrer Klausur in Mittenwalde (Dahme-Spreewald) beschloss die SPD-Fraktion ein Positionspapier „mit breiter Zustimmung“. Neu ist der Vorschlag, Kultureinrichtungen anders zu finanzieren.

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SPD-Fraktionschef Klaus Ness.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nennen es Entmachtung, die Brandenburger SPD-Fraktion spricht von „Entlastung“: Bei ihrer zweitägigen Klausur in Mittenwalde (Dahme-Spreewald) hat die Regierungsfraktion ein Positionspapier zur umstrittenen Kreisreform beschlossen, das den von Rot-Rot angestrebten Kurs der Verwaltungszusammenschlüsse bekräftigt.

Das Land soll 50 Prozent der Kosten von Kultureinrichtungen tragen

Die Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen „von Aufgaben eines Landkreises entlastet werden“, heißt es in dem Papier. Dazu sollen sie in neue leistungsfähige Landkreise eingegliedert werden. Wie Erfahrungen beispielsweise aus Sachsen zeigten, reduzierten sich so dauerhaft die Ausgaben der Städte. Die Reform sei angesichts des demografischen Wandels „richtig und notwendig“, betonte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Nun gehe es auch darum, die bislang kreisfreien Städte als Oberzentren für ihre Region zu stärken. Kultureinrichtungen etwa müssten abgesichert werden. Dazu schlägt die SPD-Fraktion vor, die Finanzierung neu zu ordnen: Statt bislang 40 soll das Land künftig 50 Prozent der Kosten tragen. Pro Jahr sollen vom Land 11 Millionen Euro für Theater und Konzerthäuser bereitgestellt werden. Künftig sollen 30 Prozent der Kulturfinanzierung aus dem Finanzausgleich kommen statt bislang 25 Prozent. Die einzelne Kommune müssten dann statt bislang 35 nur noch 20 Prozent der Kosten stemmen.

„Wir halten eine finanzielle Entlastung dieser Städte unter Einbeziehung auch der anderen regional bedeutsamen Theaterstandorte Schwedt und Senftenberg mit einer hälftigen Finanzierung durch das Land für sinnvoll“, so Sprecher Gerold Büchner. Es gehe darum, Orchester- und Theaterstandorte zu sichern und die Städte für die Bewohner so attraktiv zu halten.

Wie berichtet, will die rot-rote Landesregierung zudem rund 400 Millionen Euro zur Teilentschuldung der finanziell massiv in die Schieflage geratenen drei kreisfreien Städte auflegen. Nach den Linken stimmte nun auch die SPD-Fraktion dem Programm zu.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es Kritiker

Auch innerhalb der SPD-Fraktion hatte es zuvor Bedenken gegen die Reform gegeben. Der frühere Innenminister Ralf Holzschuher aus Brandenburg an der Havel, die Ex-Bildungsministerin und SPD-Chefin in Cottbus, Martina Münch, sowie die Cottbuser Abgeordnete Kerstin Kircheis stellten sich gegen die „Einkreisung“. Die Kritiker in den eigenen Reihen sind offenbar auch durch den Vorschlag zur Kulturfinanzierung eingefangen worden: Das Positionspapier sei „mit breiter Zustimmung“ verabschiedet worden, hieß es.

CDU kritisiert „Werbetour“ zur Kreisreform

Weiter Kritik an der Reform kommt von der CDU-Fraktion. Zwei Tage Klausur habe die SPD-Fraktion benötigt, um zur geplanten Kreisgebietsreform eine Erklärung zu erarbeiten, die lediglich zusammenfasse, was bereits im Leitbildentwurf des Innenministers steht, sagt die kommunalpolitische Sprecherin Barbara Richstein. „Daran erkennt man, dass der aktuellen Werbetour des Innenministers jeglicher Dialogcharakter fehlt“, so Richstein. Die Proteste der Bürger fänden bei der SPD kein Gehör.

 

Von Marion Kaufmann

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