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Neue Sozialrichter sollen Klageflut bewältigen

Zehntausende Akten liegen geblieben Neue Sozialrichter sollen Klageflut bewältigen

Tausende Hartz-IV-Klagen beschäftigen die Sozialgerichte in Brandenburg. Die machen nämlich rund 50 Prozent aller eingehenden Verfahren aus. Weil der Berg an Arbeit nicht mehr zu bewältigen ist, sind nun vier neue Sozialrichter in ihr neues Amt gewählt worden. Doch gefordert waren mehr.

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Brandenburg hat vier neue Sozialrichter eingestellt.

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburg stellt vier zusätzliche Sozialrichter ein. Sie seien am Mittwoch im Richterwahlausschuss in ihr neues Amt gewählt worden, teilte das Justizministerium in Potsdam mit. Die Maßnahme soll helfen, den Aktenberg vor allem an Hartz-IV-Klagen abzubauen. Sie machten noch immer mehr als 50 Prozent der eingehenden Verfahren aus, sagte Axel Hutschenreuther vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. „Vier sind ein guter Anfang.“ Allerdings bliebe diese Zahl hinter dem geforderten Masterplan zurück.

Darin hatte das Landessozialgericht zu Jahresbeginn gefordert, in den kommenden fünf Jahren vorübergehend zehn weitere Richter samt dazugehörigen Mitarbeitern einzustellen, um die angespannte Situation zu beenden. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl unerledigter Fälle laut Gericht weiter auf mehr als 35 800. Dabei ist nun auch bei den vier Sozialgerichten des Landes der bundesweite Trend angekommen, dass die Klageflut etwas abebbt.

Insgesamt gingen den Angaben zufolge 2014 in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus rund 13 990 neue Verfahren ein, in denen um die Grundsicherung für Arbeitsuchende gestritten wird. Dies sei ein Rückgang von 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, hieß es.

Von MAZonline und dpa

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