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Brandenburg Neuer AfD-Eklat im Brandenburger Landtag
Brandenburg Neuer AfD-Eklat im Brandenburger Landtag
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17:58 28.04.2016
Das Haus von Alexander Gauland ist am Montag beschmiert worden. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Nach Angaben der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wurde in der Nacht vom 27. April zum 28. April das Bürgerbüro des brandenburgischen AfD-Abgeordneten Sven Schröder attackiert. Den Angaben der AfD-Pressestelle zufolge, wurden die Schaufensterschreiben des Bürgerbüros eingeschlagen, auf ihnen stand unter anderem der AfD-Slogan „Demokratie braucht Meinungsvielfalt“.

Sven Schröder erklärte, dass diese Attacke „nicht nur ein Anschlag gegen die AfD, sondern ein Anschlag auf Demokratie und Grundrechte“ sei. Es sei von bezeichnender Symbolik, dass gerade Schaufenster mit der Aufschrift ,Demokratie braucht Meinungsvielfalt‘ eingeschlagen wurden.

„Die Bilder der zerstörten Fensterscheiben stehen daher stellvertretend für den Zustand unseres Landes: Meinungsfreiheit und Demokratie liegen in Scherben. Wir werden uns davon selbstverständlich nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin für eine pluralistische Meinungslandschaft eintreten!“, so Schröder.

Schröder sorgt in Landtagsdebatte für einen Eklat

In einer Debatte über ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalttaten sorgte er dann für einen Eklat. „Um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Sie sind die geistigen Anstifter zu Gewalttaten gegen Büros und Häuser der AfD beziehungsweise Wohnhäuser von AfD-Mitgliedern!“, rief der AfD-Abgeordnete Sven Schröder den anderen Fraktionen im Plenarsaal zu. Er verwies dabei auf die Farbattacke auf das Haus von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in der Nacht zum Dienstag.

Auch auf sein eigenes Bürgerbüro in Beelitz sei in der vergangenen Nacht ein Anschlag verübt worden, sagte Schröder. Insbesondere SPD und Linke seien „moralisch mitverantwortlich, was gegen die AfD verübt wird“, sagte Schröder.

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige stellte sich Schröder vehement entgegen. „Ich möchte dies im Namen aller Fraktionen zurückweisen, dass wir Gewalt tolerieren oder sogar dazu anstiften“, sagte Johlige.

Staatsschutz ermittelt nach Attacke auf Gaulands Haus

Erst am Dienstag war das Wohnhaus des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland attackiert worden. Nach der Attacke von Unbekannten auf das Potsdamer Wohnhaus des brandenburgischen AfD-Chefs Alexander Gauland ermittelt nun der Staatsschutz. Eine Anzeige wegen Sachbeschädigung sei aufgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Zudem prüft die Brandenburger Polizei ein mögliches Bekennerschreiben, bestätigte eine Sprecherin der Polizeidirektion West am Donnerstag. In dem Bekennerschreiben heißt es: „Es gibt kein ruhiges GAUland!“ Dazu wurden die genaue Wohnadresse und mögliche Sicherheitsvorkehrungen genannt.

Mit Gauland sei daher ein Gespräch zur Gefährdungslage geführt worden, hieß es seitens der Polizei

In der Nacht zu Dienstag war ein Farbbeutel auf das Mehrfamilienhaus geworfen worden. Zudem wurden ein durchgestrichenes Hakenkreuz und der Spruch „Nationalismus tötet“ an die Fassade gesprüht. Gauland war zur Tatzeit nicht zu Hause.

Von MAZonline

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