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Brandenburg Neuer Anlauf im Streit um Berliner Flüchtlinge
Brandenburg Neuer Anlauf im Streit um Berliner Flüchtlinge
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10:43 17.08.2016
Geflüchtete laufen in der Unterbringung in Wünsdorf (Teltow-Fläming) über einen sanierten Flur (Aufnahme vom Mai 2016). Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Potsdam

Im Streit um die Aufnahme von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg wollen die beiden Länderregierungen einen neuen Anlauf für eine Einigung nehmen. Nach weiteren Verhandlungsrunden der zuständigen Ressorts wollen Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Ende August oder Anfang September darüber miteinander reden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Der Tagessatz ist geklärt – das Thema Schulbildung noch nicht

Brandenburg will in der Erstaufnahme Wünsdorf (Teltow-Fläming) bis zu 1000 Berliner Flüchtlinge vorübergehend aufnehmen, vorzugsweise Familien. Nach Medienberichten will Berlin auch alleinstehende Männer nach Brandenburg schicken. Ursprünglich war geplant, die Geflüchteten aus der Bundeshauptstadt schon im Juli in Wünsdorf aufzunehmen. Derzeit wird die Einrichtung saniert, momentan leben aber schon 200 Asylsuchende auf dem Gelände – das derzeit bereits Platz für 955 bietet.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD/r) unterhält sich am 28.01.2016 in Wünsdorf (Brandenburg) beim Tag der offenen Tür der neuen Erstaufnahmeinrichtung mit Wartenden. Quelle: dpa

Nach Angaben des Berliner Sozial-Staatssekretärs Dirk Gerstle (CDU) haben sich beide Länder inzwischen auf einen Tagessatz geeinigt, den Berlin an Brandenburg zahlt. Geklärt werden muss noch der Schulunterricht für die Flüchtlingskinder: Während die Kinder aus der Erstaufnahme in Berlin in regulären Schulen in Willkommensklassen gehen, gibt es eine solche Schulpflicht in den Brandenburger Erstaufnahmen nicht. Dort erhalten die Kinder gesonderten Unterricht.

Fachliche Versorgung ist ebenfalls noch nicht verhandelt

Entweder müssten daher Berliner Lehrer nach Wünsdorf geschickt werden oder Berlin müsse für Brandenburger Lehrer zahlen, erklärte Gerstle. Offen ist nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums auch noch die Regelung der fachärztliche Versorgung.

In Brandenburg gibt es viele freie Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Ende April war mit 1500 Plätzen nur gut ein Viertel der zur Verfügung stehenden 5600 Plätze belegt.

Von dpa

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