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Brandenburg Neuer SPD-Generalsekretär vor schwieriger Aufgabe
Brandenburg Neuer SPD-Generalsekretär vor schwieriger Aufgabe
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17:34 18.11.2017
Der neue Generalsekretär der brandenburgischen SPD, Erik Stohn, freut sich sichtlich über seine Wahl. Quelle: dpa
Potsdam

Erik Stohn ist neuer Generalsekretär der SPD Potsdam. Der 33-jährige Landtagsabgeordnete Erik Stohn ist neuer Generalsekretär der SPD in Brandenburg. Auf einem Landesparteitag in Potsdam erhielt er 70,4 Prozent der Stimmen. Er erhielt bei 126 Delegierten 88 Ja-Stimmen. 25 Delegierte stimmten bei 12 Enthaltungen gegen ihn. Er folgt Klara Geywitz, die am Vormittag mit stehenden Ovationen verabschiedet wurde.

Der neue SPD-Generalsekretär will die Gräben in der Brandenburger SPD nach dem Kreisreform-Debakel schließen. Geschlossenheit heiße nicht, Diskussionen abzuschaffen, sondern die Gemeinsamkeiten zu stärken, erklärte Stohn vor den rund 130 Delegierten in Potsdam. Stohn plädierte dafür, sich mehr Zeit etwa für Regionalkonferenzen zu nehmen und mehr Präsenz in der Fläche zu zeigen.

– Lesen Sie hier ein ausführliches Porträt über Erik Stohn

Woidke ruft zu Geschlossenheit auf

Nach dem Scheitern der Kreisreform hat Ministerpräsident und Landeschef Dietmar Woidke auf dem Landesparteitag der brandenburgischen SPD in Potsdam seine Partei zu Geschlossenheit und Einigkeit aufgefordert. „Wir werden gemeinsam diese schwierige Phase überstehen“, sagte Woidke in seiner Rede. Die SPD hatte in einer war aktuellen Umfrage deutlich an Zustimmung verloren und fiel um fünf Prozentpunkte auf nur noch 25 Prozent.

Er räumte ein, in der Reformdebatte „große Fehler“ gemacht zu haben. Er bedauerte, nicht alle Gremien frühzeitig in die Entscheidung eingebunden zu haben, die Reform abzusagen. Zu dieser Entscheidung stehe er. „Wir haben versucht, gegen Emotionen zu argumentieren.“ Damit sei die Landesregierung nicht durchgedrungen worden. „Das ist auch unser - ja, auch mein Fehler.“ Die ländlichen Regionen seien aus dem Blick verloren worden. „Wir müssen diese Regionen wieder stärker in den Fokus nehmen.“ Zusammenhalt im Land stehe und falle mit einem guten Verhältnis von Stadt und Land und wie der soziale Ausgleich organisiert werde.

Die SPD werde aus dem Tief wieder herauskommen, sagte Woidke. Dann werde es auch gelingen, die Kommunalwahlen und die Landtagswahlen 2019 zu gewinnen. Nun müssten die Ziele der Reform auf einem anderen Weg umgesetzt werden. „Der wird nicht leichter, sondern schwieriger. Die großen Städte sollten finanziell teilentschuldet werden, betonte Woidke. „Wir erwarten aber auch, dass sich die Städte besser aufstellen.“ Während seiner Rede erhielt Woidke mehrfach langen Applaus. In der Aussprache wurde von mehreren Rednern auch Kritik an der SPD-Führung geäußert. Die SPD habe in den vergangenen Jahren nicht mit der Basis gesprochen, beklagte etwa eine Delegierte aus Strausberg.

Scharfe Angriffe auf die CDU

Scharf ging Woidke in seiner Rede mit der CDU ins Gericht, die gegen die Reform war. Die CDU habe die Brandenburger mit einer „billigen Kampagne“ gegen sich aufgebracht und Brandenburg „schlecht geredet“. Sie habe vor Heimatverlust gewarnt und behauptet, aufgrund der Reform würden Krankenhäuser und Schulen geschlossen. „Damit hat die CDU vor allem eines erreicht: Sie hat die AfD stark gemacht und den Boden für rechtspopulistische Propaganda bereitet.“

Von Igor Göldner

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