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Neues Asylrecht soll Abschiebungen erleichtern

Brandenburgs Innenminister skeptisch Neues Asylrecht soll Abschiebungen erleichtern

Der Bund hat am Donnerstag Änderungen des Asylrechts beschlossen. Trotz aller Kritik verteidigte Bundeskanzlerin Merkel das Gesetz. Das Gesetzespaket soll dazu beitragen, Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu entlasten. Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) glaubt daran aber weniger.

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Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Schönefeld.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam/Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag zahlreiche Änderungen im Asylrecht beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 475 Abgeordnete für das Asylpaket der Großen Koalition. 68 Parlamentarier stimmten dagegen, 57 enthielten sich. Das im Eilverfahren entstandene Gesetzespaket soll beitragen, Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu entlasten. Opposition, Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände halten das Gesetz für verfassungswidrig. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

„Enthaltung geht gar nicht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Gesetz. Mit den Regelungen würden Voraussetzungen geschaffen, dass jene, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, das Land schneller als bislang verlassen. Schutzbedürftige erhielten rascher und effizienter Hilfe. Das Gesetzespaket soll heute auch den Bundesrat passieren und zum 1. November in Kraft treten. Brandenburgs rot-rote Landesregierung will sich wegen der ablehnenden Haltung der Linken in der Länderkammer der Stimme enthalten. Eine Mehrheit der Länder dürfte dennoch sicher sein. Die CDU hatte der Landesregierung Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. „Enthaltung geht gar nicht, Herr Woidke“, so der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen.

Umstrittene Einschränkungen bei Sozialleistungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete das Gesetz als „größte und umfassendste Änderung des Asylrechts seit den 90er-Jahren“. Im Einzelnen Artikelgesetz ist unter anderem vorgesehen, dass Flüchtlinge künftig länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, um sie direkt von dort nach Abschluss des Asylverfahrens wieder zurückzuschicken. Albanien, Montenegro und Kosovo werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um Verfahren zu beschleunigen. Hoch umstritten sind Einschränkungen bei Sozialleistungen. Künftig sollen wieder vorrangig Sachleistungen statt Bargeld in der Erstaufnahmeeinrichtung ausgegeben werden. Erstmals eingeführt werden finanzielle Sanktionen, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land nicht freiwillig verlassen. Sie sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Schröter ist skeptisch

Brandenburgs Innenminister Karl Heinz-Schröter (SPD) glaubt nicht, dass die Neuregelungen rasche Entlastung in der Flüchtlingskrise bringen. „Das ist eine Medizin, die nicht sofort wirkt“, sagte er der MAZ. Schröter rechnet 2016 in Brandenburg mit weiteren 40 000 Asylsuchenden. Bis Ende dieses Jahres werden es voraussichtlich rund 30 000 sein.

Fast 12000 Flüchtlinge in 5 Wochen

11 822 Flüchtlinge hat Brandenburg allein vom 5. September bis 13. Oktober aufgenommen und untergebracht.

375 Millionen Euro wird die Unterbringung von Flüchtlingen allein in diesem Jahr in Brandenburg kosten.

3100 Flüchtlingskinder sitzen bereits jetzt in märkischen Schulklassen. Prognosen zufolge muss die Mark 2016 auch 1500 geflüchtete Jugendliche aufnehmen und dafür Strukturen und Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.

Auch Veranstaltungshallen sollen in den kreisfreien Städten und Kreisen als Unterkünfte genutzt werden. In Frankfurt (Oder) ist die Messehalle geplant, Cottbus bringt 1000 Flüchtlinge in zwei Turnhallen unter.

Von Volkmar Krause

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