Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Neues Asylrecht soll Abschiebungen erleichtern
Brandenburg Neues Asylrecht soll Abschiebungen erleichtern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:30 16.10.2015
Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Schönefeld. Quelle: dpa-Zentralbild
Anzeige
Potsdam/Berlin

Der Bundestag hat am Donnerstag zahlreiche Änderungen im Asylrecht beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 475 Abgeordnete für das Asylpaket der Großen Koalition. 68 Parlamentarier stimmten dagegen, 57 enthielten sich. Das im Eilverfahren entstandene Gesetzespaket soll beitragen, Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu entlasten. Opposition, Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände halten das Gesetz für verfassungswidrig. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

„Enthaltung geht gar nicht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Gesetz. Mit den Regelungen würden Voraussetzungen geschaffen, dass jene, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, das Land schneller als bislang verlassen. Schutzbedürftige erhielten rascher und effizienter Hilfe. Das Gesetzespaket soll heute auch den Bundesrat passieren und zum 1. November in Kraft treten. Brandenburgs rot-rote Landesregierung will sich wegen der ablehnenden Haltung der Linken in der Länderkammer der Stimme enthalten. Eine Mehrheit der Länder dürfte dennoch sicher sein. Die CDU hatte der Landesregierung Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. „Enthaltung geht gar nicht, Herr Woidke“, so der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen.

Umstrittene Einschränkungen bei Sozialleistungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete das Gesetz als „größte und umfassendste Änderung des Asylrechts seit den 90er-Jahren“. Im Einzelnen Artikelgesetz ist unter anderem vorgesehen, dass Flüchtlinge künftig länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, um sie direkt von dort nach Abschluss des Asylverfahrens wieder zurückzuschicken. Albanien, Montenegro und Kosovo werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um Verfahren zu beschleunigen. Hoch umstritten sind Einschränkungen bei Sozialleistungen. Künftig sollen wieder vorrangig Sachleistungen statt Bargeld in der Erstaufnahmeeinrichtung ausgegeben werden. Erstmals eingeführt werden finanzielle Sanktionen, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land nicht freiwillig verlassen. Sie sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Schröter ist skeptisch

Brandenburgs Innenminister Karl Heinz-Schröter (SPD) glaubt nicht, dass die Neuregelungen rasche Entlastung in der Flüchtlingskrise bringen. „Das ist eine Medizin, die nicht sofort wirkt“, sagte er der MAZ. Schröter rechnet 2016 in Brandenburg mit weiteren 40 000 Asylsuchenden. Bis Ende dieses Jahres werden es voraussichtlich rund 30 000 sein.

Fast 12000 Flüchtlinge in 5 Wochen

11 822 Flüchtlinge hat Brandenburg allein vom 5. September bis 13. Oktober aufgenommen und untergebracht.

375 Millionen Euro wird die Unterbringung von Flüchtlingen allein in diesem Jahr in Brandenburg kosten.

3100 Flüchtlingskinder sitzen bereits jetzt in märkischen Schulklassen. Prognosen zufolge muss die Mark 2016 auch 1500 geflüchtete Jugendliche aufnehmen und dafür Strukturen und Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.

Auch Veranstaltungshallen sollen in den kreisfreien Städten und Kreisen als Unterkünfte genutzt werden. In Frankfurt (Oder) ist die Messehalle geplant, Cottbus bringt 1000 Flüchtlinge in zwei Turnhallen unter.

Von Volkmar Krause

Brandenburg 10 Prozent belastet durch Munition und Schadstoffe - So nutzt Brandenburg alte Militärflächen

Flugplätze, Kasernen, Bunker: 90 000 von einst 100 000 Hektar einstiger Militärflächen in Brandenburg werden zivil genutzt. Doch die restlichen 10 Prozent der Flächen haben es in sich. Munition und Schadstoffe belasten die Gebiete. Was passiert nun mit den belasteten Gebieten?

15.10.2015
Brandenburg Parteiwechsel in Brandenburg - Ex-FDP-Fraktionschef wechselt zur Linken

Rot statt Gelb: Im Vorjahr trat Andreas Büttner noch als Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl an. Nun wechselt der Templiner das Lager. Nach 14 Jahren bei den Liberalen will der 42-Jährige ausgerechnet bei den Linken seine neue politische Heimat finden.

16.10.2015
Brandenburg Prozess nach tödlichen Messerstichen in Teltow - Somalischer Pirat in Potsdam vor Gericht

Im Mai wurde ein junger somalischer Flüchtling in einem Heim in Teltow (Potsdam-Mittelmark) erstochen. Der mutmaßliche Täter – ebenfalls ein Somalier – steht demnächst vor Gericht. Als er den Polizeibeamten seine Geschichte erzählte, staunten sie nicht schlecht: Der Angeklagte soll ein ehemaliger Pirat sein.

15.10.2015
Anzeige