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Brandenburg Neuneinhalb Jahre Haft für Maik Schneider
Brandenburg Neuneinhalb Jahre Haft für Maik Schneider
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19:09 09.02.2017
Maik Schneider (Mitte) vor der Urteilsverkündung. Quelle: dpa
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Potsdam

Eineinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) hat das Landgericht Potsdam am heutigen Donnerstagmittag die Urteile gegen die Täter verkündet.

Der Nauener NPD-Politiker und Hauptangeklagte Maik Schneider wurde zu einer Haftstrafe von acht Jahren für Brandstiftung verurteilt. Damit liegt das Gericht nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Hinzu kommen 18 Monate Haft wegen weiterer Straftaten. Damit muss Schneider für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. Als einer der sechs Angeklagten hatte der NPD-Politiker die Tat im Prozess gestanden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schneiders Verteidiger Ulli H. Boldt hat angekündigt, in Revision zu gehen.

Die Urteile gegen alle Angeklagten im Überblick

Maik Schneider: Gesamtstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Für die Brandstiftung und die Sachbeschädigung ist er zu einer Strafe von 8 Jahren verurteilt worden. Schneider hat laut Richter die Turnhalle in Brand gesetzt und das Auto eines Polen demoliert. Dazu kommen 1 Jahr und 6 Monate für Nötigung und Hakenkreuzschmierereien.

Dennis W. : 7 Jahre für Brandstiftung und Sachbeschädigung. W. ist wegen zwei Brandstiftungen verurteilt worden – für den Brand der Turnhalle und für das Inbrandsetzen eines Autos, das zuvor von Schneider demoliert worden war. Außerdem hat er das Türschloss an einem Büro der Linken verklebt.

Christopher L. : 2 Jahre auf Bewährung wegen Beihilfe zur Brandstiftung und Sachbeschädigung in zwei Fällen. Beim Brand der Turnhalle hat er Schmiere gestanden, außerdem hat er Farbbeutel auf ein Linken-Büro geworfen und eine Dixi-Toilette angezündet. Weil L. sich geständig zeigte und zum Aufklären der Tat beitrug, kam er mit einer Bewährungsstrafe davon.

Christian B.: 1 Jahr und 6 Monate auf Bewährung wegen Beihilfe zur Brandstiftung. Er hat beim Brand der Turnhalle Schmiere gestanden. Sein Geständnis half, die Tat aufzuklären, deswegen bekam er eine Strafminderung.

Sebastian F. : 1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung wegen Beihilfe zur Brandstiftung. Hat am Brandabend mitgeholfen, Materialien zu tragen. Auch sein Geständnis half, die Tat aufzuklären. Auch er bekam deswegen eine Strafminderung.

Frank Thomas E. : 8 Monate auf Bewährung wegen Sachbeschädigung. Hat Farbbeutel auf das Parteibüro der Linken geworfen. Weil ihm die Beihilfe zur Brandstiftung nicht nachgewiesen werden konnte, wurde er in diesem Punkt freigesprochen.

Der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter sagte bei der Urteilsbegründung, bei der Turnhalle handele es sich um „symbolträchtiges Gebäude“. Die Angeklagten wollten ein Zeichen an die Flüchtlinge senden: „Ihr seid hier nicht willkommen, ihr könnt hier nicht in Frieden leben“. Den Taten liege eine fremden- und ausländerfeindliche Motivation zugrunde, so der Richter.

Die Angeklagten hätten die Absicht gehabt, die Halle in Brand zu setzen. Die eingesetzten Brandmittel seien geradezu prädestiniert gewesen, eine große Hitze zu erzeugen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagten unter einem Vordach Reifen, Paletten und eine Mülltonne aufschichteten. In die Mülltonne legten sie eine Gasflasche. Diese hat dann eine enorme Feuerwelle erzeugt

In seinem Schlusswort betonte Theodor Horstkötter, dass Gerichte eine hohe Verantwortung tragen würden und dafür verantwortlich seien, die Grundfesten des Rechtsstaats zu wahren. Von dem Urteil müsse das Signal ausgehen, dass Straftaten wie diese nicht geduldet werden können und hart bestraft werden.

Die Angeklagten vor Beginn der Urteilsverkündung am 9. Februar 2017. Quelle: Christian Meyer

Der 29-Jährigen stand unter anderem wegen Brandstiftung seit Ende November vor Gericht. Er soll im Sommer 2015 eine Turnhalle angezündet haben, die als Flüchtlingsunterkunft geplant war. Die Halle ging komplett in Flammen auf. Schneider bezeichnete den Brand als Unfall, er habe die Halle lediglich einrußen wollen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer wegen der Brandstiftung und einer Sachbeschädigung am Auto eines Polen eine Haftstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten gefordert. Dazu sollten weitere 21 Monate Freiheitsentzug für andere Delikte kommen. Schneiders Verteidiger plädierten für eine Haftstrafe von zweieinhalb bzw. fünf Jahren.

An den zwölf Verhandlungstagen sind insgesamt 51 Zeugen und sieben Sachverständige gehört worden.

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Gemeinsam mit Schneider standen fünf weitere Angeklagte vor Gericht. Sie sollen bei der Brandstiftung mitgewirkt bzw. Beihilfe geleistet haben. Schneider selbst musste sich auch wegen weiterer Straftaten verantworten. Ihm wurde unter anderem Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

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Maik Schneider (29): Er gilt als Kopf der Bande, Er ist angeklagt wegen Nötigung, Beihilfe zur Brandstiftung, Sachbeschädigung und Brandstiftung: Er soll eine Stadtverordneten-Versammlung so massiv gestört haben, dass diese aus Angst vor einer Eskalation unterbrochen werden musste. Im Mai 2015 soll er das Auto eines Polen demoliert haben, diese wurde wenig später durch Dennis W. angezündet. Schneider soll dazu Anweisungen gegeben haben. Am schwersten wiegt der Vorwurf der Brandstiftung. Schneider soll den Brand einer Turnhalle in Nauen von langer Hand geplant und umgesetzt haben. Schneider sitzt seit seiner Festnahme am 1. März in Untersuchungshaft. Laut eigener Angabe ist er seit Mai verlobt.

Von Christian Meyer

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