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Nicht behindert genug?

Die Rechte von Behinderten Nicht behindert genug?

Es heißt Teilhabegesetz und soll die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken, ihnen die Teilhabe und Selbstbestimmung garantieren. Doch die Betroffenen befürchten die Ausgrenzung. Wer Hilfe und Unterstützung benötige, der habe es schwerer, diese zu bekommen – ist ein Kritikpunkt.

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Behinderte sehen das neue Teilhabgesetz kritisch und demonstrieren, wie hier in Baden-Württemberg, dagegen.

Quelle: dpa

Potsdam. Es heißt Teilhabegesetz, doch die Betroffenen befürchten die Ausgrenzung: Das von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) initiierte Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stößt in Brandenburg auf große Kritik.

Martin Matz, der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg, befürchtet, dass das Gesetz den Kreis derer, die Anspruch auf Geld oder Hilfe durch Pfleger haben, kleiner werden könne. Menschen, die zum Beispiel „nur“ eine Sehbehinderung haben, machten sich Sorgen, ob sie überhaupt noch wie früher Ansprüche geltend machen könnten. „Nach dem neuen Entwurf müssen Behinderte in mindestens drei oder fünf von neun ­Lebensbereichen beeinträchtigt sein“, sagt Matz. Zur Sehbehinderung müssen demnach zum Beispiel noch Probleme beim Sprechen oder Gehen hinzukommen. Zwar hänge die Vergabe von Leistungen schon jetzt von Entscheidungen in Sozialämtern ab, doch setze der Entwurf eindeutig mehr Hürden, so Matz.

Teilhabe statt Sozialhilfe

2008 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Auch Menschen mit Behinderungen müssen die Menschenrechte garantieren werden. Dafür sollen Betroffene so gestärkt werden, dass sie ihre Ansprüche auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geltend machen können.

Als Grundlage für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe kündigte auch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) den Entwurf der Bundesregierung an. Das neuen Gesetz zur „Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“, kurz:Teilhabegesetz, sollte die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention in Deutschland gesetzlich verankern.

Ein wesentliches Prinzip der neuen Form der Förderung ist es, die „Eingliederungshilfe“ aus der Sozialhilfe herauszunehmen und ein eigenes entsprechendes Leistungsrecht im Sozialgesetzbuch IX zu verankern, „damit mehr vom eigenen Einkommen bleibt und Partner nicht mehr mitbezahlen müssen“, wie die Bundesregierung begründet. Diesen Punkt finden Verbänden extrem wichtig. Behinderung dürfe nicht arm machen.

Insgesamt kranke der Gesetzentwurf daran, dass die endgültige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auf keinen Fall mehr Geld kosten dürfe als bisherige Leistungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe seine Zusage, den Kommunen für die Umsetzung insgesamt fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich zu geben, im Frühjahr 2015 zurückgezogen.

„Unser Verdacht ist, dass die Hürden absichtlich höher gesetzt werden, weil das Gesetz insgesamt nicht mehr Geld kosten soll“, sagt Matz. Die freie Wohlfahrtspflege will daher bei einer Anhörung im Sozialausschuss des Landtags an diesem Mittwoch dafür werben, dass sich Brandenburg im Bundesrat dem Beschluss verweigere.

Drei Fragen an...

... Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg.

Gibt es eine Grundsatzkritik am Entwurf aus Ihrer Sicht?

Das Gesetz bringt insgesamt Verbesserungen, aber viele Erwartungen wurden sicherlich enttäuscht. Der Bund hätte sich vor allem an ein Versprechen halten sollen, dass er sich an den Kosten für die Leistungen für Menschen mit Behinderungen mit fünf Milliarden Euro jährlich beteiligen will. Mit diesem Geld hätte nämlich ein Bundesteilhabegeld eingeführt werden können. Bei dieser Zuweisung handelt es sich um einen finanziellen Nachteilsausgleich für alle Betroffenen mit Einschränkungen. Dieses Bundesteilhabegeld findet sich in dem aktuellen Entwurf nicht wieder.

Welche Schwächen gibt es noch?

Neben dem Bundesteilhabegeld werden wir im Bundesrat auch zur Sprache bringen, dass man stufenweise aus einer finanziellen Beteiligung mit dem Vermögen und Einkommen der Betroffenen herauskommen muss. ­Unklar bleibt auch die Auswirkung der neuen Regelungen auf den berechtigten Personenkreis. Die Verbände sehen durchaus die Gefahr, dass es neue ­Einschränkungen für bestimmte Per­sonen geben wird.

Was würden Sie aus brandenburgischer Sicht besonders ­kritisieren?

Das Gesetz hat natürlich auch eine ­finanzpolitische Dimension. Der Bund macht Regelungen, die bei den Ländern Kosten verursachen werden. Wir haben für das Gesetz im Haushalt bis 2018 jährlich 500 Millionen Euro eingestellt. Wir vermuten, dass einige der nun getroffenen Regelungen die Kosten noch weiter in die Höhe treiben werden. Der Bund muss zusichern, dass er sich an den Kosten für die Leistungen für Menschen mit Behinderungen beteiligt, weil das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, schließlich ist Behinderung ein Lebensrisiko, das jeden von uns ­jederzeit treffen kann.

Auch der Vorsitzende des Vereins Lebenshilfe Brandenburg-Potsdam, Matthias Pietschmann, macht sich Sorgen um seine zum Teil schwerbehinderten Bewohner. Er befürchtet, dass Behinderte künftig in Pflegeheimen landen könnten, weil in dem Gesetzentwurf unzureichend geregelt werde, wie mit Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf umgegangen wird. Ein Teil der 37 Bewohner der beiden Lebenshilfe-Häuser könnten künftig als Pflegefälle definiert werden. „Damit würden Menschen mit hohem Pflegebedarf aus Kostengründen in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden, wo sie nicht hingehören“, kritisiert Pietschmann. „Sie müssen damit rechnen, aus ihrem bisherigen Wohnumfeld herausgerissen zu werden und die Möglichkeit der Teilhabe am Arbeitsleben – ob in der Werkstatt oder in Jobs – auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verlieren“, sagt er. „Wenn Pflege Vorrang vor Teilhabe bekommt, ist das für die Betroffenen unverantwortlich.“ Und dies sei nur eine Schwäche des Entwurfes unter vielen.

Pietschmann verweist auch auf das Beispiel Sport, wo das Teilhabegesetz zwar Assistenten ermögliche, aber deren Finanzierung nirgends regele. „Der Paritätische Wohlfahrtsverband allein hat etwa 100 Paragrafen des Entwurfs als verbesserungswürdig und teilweise nicht tragbar bezeichnet“, bilanziert Pietschmann. Er schließe sich dieser Einschätzung an. Die Proteste von Menschen mit Behinderung am 14. Juli vor dem Landtag seien garantiert nicht die letzten gewesen. Eine bundesweite Petition der Lebenshilfe läuft. Mehr als 61.000 Menschen haben sie bisher unterschrieben.

Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg

Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg.

Quelle: MAZ

Auch die Brandenburger Landesregierung schließt sich grundsätzlich dieser Kritik an dem neuen Gesetz an. Erst seien die Betroffenen und deren Vertreter zu Anhörungen geladen worden, hinterher sei in dem Gesetz aber kaum etwas übrig geblieben, sagt Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt. Ein Teilhabegesetz müsse zu Verbesserungen für die Leistungsberechtigten führen, das heißt spürbar mehr Selbstbestimmung als bisher. Dafür werde sich Brandenburg bei der Bundesratssitzung am 29. September „auf jeden Fall“ einsetzen.

Von Rüdiger Braun

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