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„Nicht die Zeit für dilettantische Profilierung“

Brandenburgs Linken-Chef zur Regierungskrise „Nicht die Zeit für dilettantische Profilierung“

Die Brandenburger SPD unter Partei- und Regierungschef Dietmar Woidke kassiert derzeit heftig Prügel, nachdem die Kreisreform der rot-roten Landesregierung gescheitert ist. Die CDU fordert Neuwahlen. Linken-Chef Christian Görke sagt im Interview: „Es dreht sich nicht alles um die Kreisreform“ und findet deutliche Worte für den Vorschlag der CDU.

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Christian Görke (Linkspartei).

Quelle: Kniebeler, Markus

Potsdam. In der SPD dreht sich das Personalkarussell, doch der Koalitionspartner von der Linkspartei bekommt kaum Prügel ab. Linken-Chef Christian Görke erklärt, welche Konsequenzen er aus dem Scheitern des rot-roten Großprojekts zieht.

Welche Konsequenzen zieht die Linkspartei als Koalitionspartner aus dem Scheitern der Kreisreform?

Görke: Es dreht sich in Brandenburg nicht alles einzig und allein um die Kreisreform. Den Menschen brennen doch ganz andere Fragen, andere Sorgen, auf den Nägeln – bezahlbares Wohnen, flächendeckender Nahverkehr, die Arztpraxen vor Ort und so weiter. Für diese Themen wird die Linke weiterhin arbeiten. Daran haben wir in der Koalition auch in den vergangenen Wochen keinen Zweifel gelassen und es gibt keinen Grund, dies jetzt zu ändern. Das heißt, dass wir weiterhin dafür streiten werden, dass ein solidarischer Ausgleich im ganzen Land erreicht wird, damit Brandenburg in allen Landesteilen – im Berliner Umland und im ländlichen Raum – lebenswert bleibt. Das heißt zum Beispiel, sich auch weiterhin auf die unausweichlichen demografischen Veränderungen einzustellen. Veränderungen können aber nur gelingen, wenn der Weg von vielen getragen wird. Das war für uns Linke im Übrigen der Ansatz von Anfang an.

Was halten Sie vom Vorschlag der CDU zu Neuwahlen?

Ich halte die CDU-Forderungen nach Neuwahlen, die im Wochenrhythmus wiederholt werden, nicht für angezeigt. Mit der Absage der vorgeschlagenen Verwaltungsreform ist stattdessen die Möglichkeit eröffnet, andere Wege für die Zukunft vorurteilsfrei zu diskutieren. Dafür haben wir als Linke unsere Vorschläge bereits auf den Tisch gelegt. Wir würden uns freuen, wenn sich die Opposition an dieser Debatte beteiligen würde. Ich erwarte jetzt deren Vorschläge. Jetzt ist nicht die Zeit für dilettantische Profilierung mit Klamauk, sondern Zeit für Inhalte.

Werden Sie als Finanzminister den hoch verschuldeten kreisfreien Städten ebenso viel Geld zur Teilentschuldung zur Verfügung stellen wie in der Reform vorgesehen?

Ein Teil der für die Verwaltungsstruktur bestimmten Mittel sollen für Investitionen in die Infrastruktur des Landes eingesetzt werden, um unter anderem die Digitalisierung, den sozialen Wohnungsbau, die Krankenhäuser und die Mobilität entsprechend der unterschiedlichen Bedingungen im Land Brandenburg weiter voran zu bringen. Weiter sehe ich nach wie vor die Notwenigkeit, die kreisfreien Städte teilweise zu entschulden. Dieses Angebot wird aber von mir mit der Erwartung verbunden, dass die von den Städten selbst artikulierten freiwilligen Schritte zu Kooperationen mit den benachbarten Landkreisen tatsächlich gegangen werden.

Von MAZonline

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