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Brandenburg Nichts als Kritik für das Hilfsprogramm
Brandenburg Nichts als Kritik für das Hilfsprogramm
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22:04 21.09.2016
Durch die Beitragsrückzahlungen drohen höhere Schmutzwasser-Entsorgungsgebühren. Quelle: dpa
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Potsdam

Das Altanschließer-Hilfsprogramm der Landesregierung hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. „Der Vorschlag von Rot-Rot spaltet die betroffenen Brandenburger. Wer im Vertrauen auf ein gesichertes Recht Beiträge gezahlt hat, ist der Dumme. Das wird die CDU nicht akzeptieren“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke, am Mittwoch.

So sieht das Hilfspaket aus

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte am Dienstag ein 250-Millionen-Euro-Paket angekündigt. Damit soll Kommunen und Abwasserverbänden geholfen werden, die auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kanalanschlussbeiträge zurückzahlen müssen. 200 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren als zinslose Darlehen ausgereicht werden, 50 Millionen könnten bedürftige Kommunen als direkte Finanzspritze beantragen. Allerdings soll die Landeshilfe nur dann gelten, wenn Bescheide durch Widerspruch oder Ratenzahlung keine Bestandskraft erlangt haben. Sollten Zweckverbände zudem bestandskräftige Bescheide auszahlen (also an Betroffene, die nicht widersprochen und pünktlich gezahlt haben), bliebe die Unterstützung bei wirtschaftlicher Not versagt, so Schröter. Denn eine Rechtspflicht zur Rückzahlung an diese Fallgruppe bestehe nicht, ganz gleich, ob sich die Bescheide im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt hätten. Das habe eine Einteilung in „Gewinner und Verlierer“ zur Folge, rügt Petke.

Ähnlich scharf kritisiert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die rot-roten Pläne. „Die Landesregierung und insbesondere der äußerst kaltschnäuzig argumentierende Innenminister gefährden den sozialen Frieden in Brandenburg“, sagt VDGN-Präsident Peter Ohm. Es sei die Landesregierung gewesen, die die Zweckverbände über mehr als zehn Jahre zum rechtswidrigen Handeln angeleitet und aufgefordert habe.

Der Verwaltungsrechtler Christoph Brüning kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Verbände im Sinne des sozialen Friedens auch bestandskräftige Beiträge zurückzahlen können. „Dies gilt dann, wenn das gesamte Finanzierungssystem umgestellt wird, etwa auf Gebühren“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung des Gutachtens. Allerdings werde dann die Finanzlücke bei Verbänden und Kommunen noch größer.

Turgut Pencereci, Geschäftsführer des märkischen Wasserverbandstages, attestiert der Landesregierung, dass sie nach monatelangem Schweigen überhaupt ein Angebot vorgelegt hat. Inakzeptabel ist für ihn, die Hilfe an eine Änderung der Verbandsstrukturen zu koppeln, wie es Schröter getan hat. „Angesichts der günstigen Zinsen können sich die Verbände einen Kredit auf dem freien Markt holen, wo dieser Druck nicht besteht“, so Pencereci. Nicht die Verbände seien an der Abwassermisere schuld, sondern die lange Zeit unklare Rechtsauffassung in Brandenburg.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, fordert die Regierung auf, rückzahlungspflichtige Verbände stärker bei Investitionen zu unterstützen. Der Innenexperte der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg nennt das Hilfspaket eine gute Basis für die nächste Woche beginnende Landtagsdebatte über den Haushalt 2017/18: „Wir lassen die Kommunen nicht allein.“

Altanschließer: Land will nun doch helfen

Von Volkmar Krause

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