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Brandenburg Niederlage für Brandenburgs Windkraft-Gegner
Brandenburg Niederlage für Brandenburgs Windkraft-Gegner
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18:43 06.07.2016
Windräder dürfen in Brandenburg weiter gebaut werden Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Das Volksbegehren zur Begrenzung von Windkraftanlagen in Brandenburg ist gescheitert. Die Initiative „Rettet Brandenburg“ hat die notwendigen 80 000 Unterschriften verfehlt. Laut dem vorläufigen Endergebnis, das der Landeswahlleiter am Mittwochabend vorstellte, hatten während des sechs Monate dauernden Abstimmungszeitraums 45.270 Brandenburger für das Volksbegehren unterschrieben. Wären die 80.000 Unterschriften zusammengekommen, hätte sich der Landtag erneut mit dem Anliegen befassen müssen. Zur Halbzeit im April hatten rund 23.000 Märker unterschrieben.

Initiatoren: Windkraft ohne Leitungen ist sinnlos – und riskant

Die Windkraftkritiker halten den weiteren Ausbaue der erneuerbaren Energien für sinnlos, solange es keine effizienten Speichertechnologien oder genügend Stromleitungen gibt. Außerdem fürchten sie gesundheitliche Gefahren durch den sogenannten Infraschall, der von den Rotoren ausgeht. Dafür gibt es aber keinen wissenschaftlichen Beleg.

Zwei Forderungen hatte das Volksbegehren: Der Mindestabstand zwischen Siedlungen und Windkraftanlagen sollte künftig mindestens zehn mal so groß sein wie die Höhe der neu gebauten Windräder. Doch die rechtliche Möglichkeit, diese sogenannte 10H-Regel in Brandenburg umzusetzen, war bereits Ende vergangenen Jahres verstrichen, weil eine entsprechende Länderklausel im Bundesbaurecht ausgelaufen war. Daneben forderten die Initiatoren ein Verbot von Windkraftanlagen in Wäldern. Sie befürchteten unter anderem eine größere Waldbrandgefahr.

Ausbauziele in Gefahr

Vergangenes Jahr hatte die Initiative 33.335 Unterschriften gesammelt – im Rahmen der Volksinitiative. Der Landtag hatte sich daraufhin damit beschäftigt, sie am Ende jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. SPD, Linke und Grüne hatten dagegen votiert mit der Begründung, dass ansonsten die Windkraft-Ausbauziele für Brandenburg nicht mehr erreichbar seien. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Das ist Teil der Energiestrategie 2030.

Demnach sollten jedes Jahr in Brandenburg etwa 320 Megawatt Strom aus der Windenergie hinzukommen. Dies entspräche rein rechnerisch dem Bau von gut 100 neuen Windrädern. Allerdings soll laut der EEG-Reform nun die Wind-Strommenge in Deutschland auf 2500 Megawatt pro Jahr begrenzt werden, weil Leitungen und Speicherkapazitäten fehlen. Das würde auch in Brandenburg zu deutlichen Einschränkungen führen.

Umfrage: Nachbar Windkraft? Kein Problem!

Laut einer aktuellen Umfrage der Agentur für Erneuerbare Energien befürwortet in Brandenburg eine knappe Mehrheit den weiteren Ausbau der Windenergie. Die Zustimmung für entsprechende Anlagen steigt demnach, wenn die Anwohner schon Erfahrungen mit Windparks in ihrer Nachbarschaft haben.

Die Unterstützer befürchten gesundheitliche Auswirkungen durch den Infraschall für die Anwohner. Anlagen im Wald werden wegen möglicher ökologischer Schäden abgelehnt.

Dies ist das dritte Volksbegehren, über das in diesem Jahr in Brandenburg entscheiden wird. Erfolgreich war im Januar mit rund 104.000 Unterschriften nur das Volksbegehren gegen Massentierhaltung, das der Landtag anschließend in veränderter Form angenommen hat. Dagegen scheiterte eine Initiative zur Begrenzung des Flugverkehrs auf dem Hauptstadtflughafen mit rund 52.000 Stimmen wegen mangelnder Unterstützung.

Ende 2015 waren in Brandenburg 3463 Windkraftanlagen

In Brandenburg waren nach Auskunft des Bundesverbands Windenergie Ende 2015 insgesamt 3463 Windkraftanlagen installiert. Für die mit den Windrädern erzeugte Energie gibt es die jüngste Angabe für das Jahr 2014, da wurden in Brandenburg 7847 Gigawattstunden Strom erzeugt. Damit belegt die Mark den dritten Platz im Ranking der Bundesländer. Das dünn besiedelte Bundesland kann in guten Windjahren über 45 Prozent seines Stromverbrauchs mit grünem Windstrom decken – und das als reines Binnenland, ohne eine Küste mit großen Offshore-Windkraftanlagen.

Dennoch schwindet der Anteil der Windkraft an der Erzeugung erneuerbarer Energien in Brandenburg. Lag dieser laut Bundesverband Windenergie 2009 noch bei über 69 Prozent, ist er 2013 auf knapp 55 Prozent geschrumpft. Dies liegt vor allem am Zuwachs der Solarenergie, deren Beitrag im gleichen Zeitraum von 107 Gigawattstunden auf 2270 Gigawattstunden stieg.

Von Torsten Gellner

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