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Brandenburg Nun doch: Mehr Polizisten für Brandenburg
Brandenburg Nun doch: Mehr Polizisten für Brandenburg
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20:46 24.07.2016
Quelle: dpa
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Potsdam

Unter dem Eindruck des Amoklaufs in München mit zehn Toten will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg nun doch mehr Polizisten einstellen als bislang geplant. Zwar hatte sich das Kabinett erst vergangene Woche auf eine Zielzahl von 8200 Beamten im Jahr 2020 geeinigt, doch gilt die Zahl zwei Tage nach der Bluttat als Makulatur.

Linken-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg sagte am Sonntag der MAZ: „Ich rechne für die Haushaltsverhandlungen im Parlament nach der Sommerpause mit einer Erhöhung der Stellenzahl – München wird sicher durchschlagen.“

Ein 18 Jahre alter Deutsch-Iraner hatte am Freitagabend in München neun Menschen erschossen und sich dann selbst getötet.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) äußerte im RBB-Fernsehen: „Wir werden die Polizeikräfte erhöhen“, schränkte aber ein, die Ausbildung der Beamten nehme Zeit in Anspruch. Eine bessere personelle Ausstattung sei nicht allein „eine Frage von Geld und Planstellen“, so Schröter weiter. Eine verstärkte vorbeugende Arbeit des Verfassungsschutzes zur Erkennung von potenziellen Amok-Tätern kündigte Schröter ebenso an.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg, Andreas Schuster, der Landesregierung vorgeworfen, sie betreibe Sicherheitspolitik nach dem Prinzip Hoffnung – „wenn doch etwas passiert, hat die Regierung ein riesiges Erklärungsproblem“, so Schuster gegenüber der MAZ. Zwar seien die märkischen Beamten „gut ausgebildet, aber viel zu wenige“, betonte Andreas Schuster. Einen Großeinsatz wie den in München könne die Brandenburger Polizei nach jetzigem Stand kaum bewältigen. 8600 Stellen seien nötig, um die Situation der Sicherheitskräfte deutlich zu verbessern, sagte der Gewerkschaftschef.

Polizei wäre bei Amok-Großeinsatz überfordert

Der Innenminister könne sich trotz „markiger Forderungen“ im Kabinett nicht durchsetzen, wirft Björn Lakenmacher, CDU-Innenexperte, Minister Schröter vor. Das zeige die vom Kabinett festgelegte Stellenzahl, die noch unter dem liege, was vor einem Jahr eine von der Regierung eingesetzte Kommission zur Auswertung der Polizeireform empfohlen habe. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als ehemaliger Innenminister gehe „fahrlässig mit der inneren Sicherheit um“, so der CDU-Mann. Seine Partei fordert mindestens 8500 Beamtenstellen für das Jahr 2020. Der Landtag wird nach der Sommerpause über den Haushalt debattieren.

Während des Münchner Einsatzes am Freitagabend hatte das Innenministerium in Potsdam Spezialeinsatzkräfte, Staatsschutz und Bereitschaftspolizisten in Alarmbereitschaft versetzt. Die von der Polizeiführung angekündigten zusätzlichen Spezialkommandos mit je 14 Elite-Polizisten sind noch nicht aufgestellt. Die Ausschreibung soll jetzt anlaufen.

Von Ulrich Wangemann

Nach dem Amoklauf von München gibt es von allen Seiten großes Lob für die Arbeit der Polizei. In Brandenburg wäre ein Einsatz dieser Größenordnung kaum möglich gewesen, sagt Andreas Schuster, Chef der Gewerkschaft der Polizei. Daran sei die Politik schuld – die Sicherheitspolitik nach dem Prinzip Hoffnung betreibe.

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