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Brandenburg „In Cottbus herrscht kein Bürgerkrieg“
Brandenburg „In Cottbus herrscht kein Bürgerkrieg“
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13:16 13.03.2018
Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Holger Kelch (CDU). Quelle: dpa
Potsdam/Cottbus

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen erweckt Cottbus den Eindruck einer gespaltenen Stadt. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) über die Angst vor rechtsfreien Räume und überforderten Kommunen.

Es ist ungewöhnlich, dass Bürgermeister so offensiv auf Probleme in seiner Stadt aufmerksam macht. Normalerweise will man ja nicht, dass das Image einer Stadt leidet. Haben Sie die bewusst übertrieben, um in Potsdam Gehör zu finden?

Holger Kelch: Ich habe weder im Innenausschuss des Landtages noch vor der Stadtverordnetenversammlung noch in anderen Statements übertrieben. Ich habe dort nur die Realität beschrieben, wie sie sich in Cottbus darstellt und wie sie von vielen Menschen wahrgenommen wird – und wie sie bereits vor Monaten absehbar war. Natürlich hätte ich mir gewünscht, zeitiger in Potsdam Gehör zu finden, nicht erst, nachdem so viel Schlimmes passiert ist. Unsere Befürchtungen vom vergangenen Jahr, dass der überproportionale Zuzug von Flüchtlingen die gängigen Systeme überfordern wird, ist leider wahr geworden.

Welche Befürchtungen waren das?

80 Prozent der Kinder bis sechs Jahren aus Flüchtlingsfamilien haben keinen Kitaplatz, weil wir so schnell keine Einrichtungen bauen können. Diese und andere Entwicklungen waren abzusehen und sind von der Landesregierung zu lange ignoriert worden. Die auch mediale Aufmerksamkeit einschließlich vieler Übertreibungen und Überhitzungen hätte ich unserer Stadt und ihrem Image gern erspart. Aber wir dürfen uns nicht die Taschen vollhauen, sondern müssen die Probleme klar benennen und vor allem anpacken.

Am Wochenende kamen mehrere Tausend Teilnehmer zu einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik, deutlich mehr als bei ähnlichen Veranstaltungen zuvor. Die Debatte über vermeintlich rechtsfreie Räume beschert der Bewegung Zulauf. Haben Sie das gewollt?

Ich habe vor möglichen rechtsfreien Räumen gewarnt, wenn es uns nicht gelingt, über gezielte Sozialarbeit in die Familien zu kommen. Oft wissen die Eltern nicht, was ihre Kinder treiben, leben abgeschottet allein schon durch Sprachprobleme. Und es gibt Fälle in einzelnen Familien, in den weibliche Angestellte des Staates nicht akzeptiert worden sind. Dass können wir nicht zulassen, denn so entstehen rechtsfreie Räume. Wir müssen jedoch stärker und energischer vermitteln, welche Werte und Regeln in unseren Land gelten. Aber wir müssen auch sicher stellen können, dass alle Menschen einen Zugang zu unseren Beratungs- und Unterstützungsstrukturen erhalten können.

Wie erklären Sie sich den gestiegenen Zulauf?

Ich denke nicht, dass eine Debatte über rechtsfreie Räume für Zulauf sorgt, sondern das Gefühl vieler Menschen, dass die Probleme aus dem Ruder laufen und die Kommunen samt ihrer Bürgerinnen und Bürger überfordert werden. Wir müssen das ernst nehmen, dass so viele Menschen zu diesen Kundgebungen gehen, und uns fragen, warum sie sich dort und nicht anderswo Antworten auf ihre Fragen versprechen. Deshalb brauchen wir eine nüchterne und sachliche Diskussion und Analyse der Situation, um zu klären, wie wir dauerhaft friedlich zusammenleben können. Dazu müssen die notwendigen Strukturen angepasst werden.

Befürchten Sie, dass sich die Demonstrationen verstetigen und sich in Cottbus eine neue Pegida-Bewegung etabliert?

Wenn wir die Probleme nicht selbst offen ansprechen und Lösungen finden, dann ist das nicht auszuschließen. Untätigkeit und das Beschönigen der Situation verstärken das Gefühl der Verunsicherung und sind der Nährboden für Extremismus und Protest.

Parallel gab es auch eine Kundgebung gegen Rassismus. Ist die Stadt wirklich in zwei Lager gespalten?

In einer offenen Gesellschaft gibt es immer unterschiedliche Positionen, die auch öffentlich ausgetragen werden. Die Mehrheit der Cottbuserinnen und Cottbuser ist schlicht verunsichert, ob und wie Integration funktionieren soll und kann und ob der Staat und die Stadt das alles im Griff haben. Es gibt nach wie vor viele Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich kümmern und dabei Großes leisten. Gerade diese Menschen dürfen wir nicht allein lassen, weder in der jetzt aufgeheizten Stimmung noch in ihrer Arbeit mit denen, die zu uns gekommen sind – aber auch nicht mit denen, die schon lange hier leben und ähnliche Sorgen und Probleme haben. Es ist einem friedlichen Miteinander dienlich, wenn sich alle Veranstalter von Kundgebungen von extremen Positionen aller Richtungen deutlich distanzieren.

Sie wurden bei der Demonstration für ein friedliches Miteinander vermisst. Warum haben Sie nicht Flagge gezeigt?

Ich war langfristig anderweitig verpflichtet und konnte an diesem Tag keine öffentlichen Veranstaltungen in Cottbus wahrnehmen. Dass ich mich für ein friedliches Miteinander in Cottbus einsetze, dürfte außer Frage stehen. Meine Haltung habe ich am Mittwoch vor der Stadtverordnetenversammlung sehr deutlich gemacht. Mir geht es aber unabhängig vom Sonnabend weniger um Symbole, sondern um reale Problemlösungen. Da sind wir als Verwaltung in erster Linie gefragt.

Ihr Hilferuf hatte teilweise Erfolg: Cottbus soll nun mehr Sozialarbeiter bekommen. Gibt es die überhaupt?

Zunächst haben wir selbst neue Stellen für die Schulsozialarbeit und für das Ordnungsamt ausgeschrieben, obwohl die Schulsozialarbeit im Land Brandenburg eine freiwillige Aufgabe ist und wir angesichts nicht genehmigter Haushalte dort keinen Aufwuchs haben dürften. Die Ankündigungen der Landesregierung und die darin geäußerten Ziele sind hilfreich, basieren aber nahezu komplett auf Vorarbeiten aus der Stadt Cottbus. Ob es die Sozialarbeiter gibt, werden die Ausschreibungen zeigen. Allein die BTU Cottbus-Senftenberg bildet pro Jahr etwa 100 Sozialarbeiter aus. Ich hoffe schon, dass viele davon auch in der Heimat bleiben und hier eine wertvolle Arbeit leisten wollen.

Zu den weiteren Maßnahmen gehört die erhöhte Polizeipräsenz. Hat sich die Situation spürbar geändert?

Ja, die Cottbuserinnen und Cottbuser sehen die gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsamt, und das gibt ein Gefühl der Sicherheit für alle. Aber es herrscht in Cottbus auch kein Bürgerkrieg. Ich kann nur einladen, sich in unserer Stadt selbst ein Bild zu machen. Wichtig ist, dass unsere Stadt jetzt eine Atempause erhält, wieder zu sich findet. Natürlich kann niemand Straftaten, Pöbeleien oder Beleidigungen zu 100 Prozent ausschließen oder eindämmen. Ermittlungsbehörden und Justiz sind gefordert, aufzuklären und möglichst zügig Straften zu ahnden. Das alles hat es immer schon gegeben, das ist keine Sache einzelner Flüchtlinge oder von Übergriffen auf Flüchtlinge. Aber wir müssen achtsam und wachsam bleiben.

Das Innenministerium will vorerst keine Flüchtlinge aus der Erstaufnahme nach Cottbus schicken. Entspricht das Ihrer Vorstellung eines Aufnahmestopps?

Das ist ein zwar wichtiger, aber nur ein kleiner Schritt und kein Aufnahmestopp. Weitaus mehr Menschen sind in den zurückliegenden Monaten nach Cottbus gekommen, weil es keine Wohnsitzauflage im Land gibt. Die Kapazitäten in der Stadt dafür sind jedoch aufgebraucht, ob an den Kindereinrichtungen, den Schulen, bei Wohnungen oder den Beratungs- und Betreuungsdiensten. Integration braucht entsprechende Voraussetzungen. Wenn diese nicht geschaffen werden, dann ist den Cottbuserinnen und Cottbusern derzeit kein weiterer Zuzug vermittelbar.

Von Torsten Gellner

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