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Brandenburg Oberhavel übernimmt 76 Kilometer Straßen vom Land
Brandenburg Oberhavel übernimmt 76 Kilometer Straßen vom Land
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13:37 15.03.2019
1700 Landesstraßen muss das Land auf die Kreise übertragen. Quelle: dpa
Potsdam

Als erster Landkreis in Brandenburg hat Oberhavel eine Vereinbarung mit dem Land zur Übernahme von Landesstraßen getroffen. Der Landrat von Oberhavel, Ludger Weskamp, und Verkehrsministerin Kathrin Schneider (beide SPD) unterzeichneten am Freitag in Potsdam eine entsprechende Vereinbarung.

Demnach werden 76 Kilometer Landesstraßen abgestuft und künftig als Kreisstraßen geführt. Es handele sich um Straßen, die keine überregionale Verbindungsfunktion mehr haben und deswegen in die Verantwortung des Kreises gehört. Im Gegenzug erhält Oberhavel vom Land einen Sanierungszuschuss in Höhe von 14,4 Millionen Euro. Der Landkreis verpflichtet sich im Gegenzug, rund sieben Millionen Euro in die Sanierung zu stecken.

Die Straßen werden nicht alle auf einen Schlag an den Kreis übertragen. Das läuft gestaffelt bis zum Jahr 2024. Die Sanierung soll bis 2033 abgeschlossen sein. Als erste Straßen sollen die L214 FürstenbergZehdenick-Neuhof und die L172 Germendorf – Knoten 191 übertragen werden.

Das Land folgt damit einer Forderung des Landesrechnungshof. Der hatte kritisiert, dass das Land Straßen unterhält, die von ihrer Bedeutung nach eigentlich Sache der Kommunen seien. Insgesamt muss Brandenburg 1700 Straßen an die Kommunen übertragen, so der Auftrag des Rechnungshofs.

Die Kreise wehren sich aber gegen die Übertragung. Denn damit sind Kosten für Reparatur und Unterhalt wie Wartung und Winterdienst verbunden. Landrat Weskamp hat deshalb auf eine Klausel gepocht, wonach der Landkreis den Landeszuschuss nachverhandeln kann. Nämlich dann, wenn das Land mit anderen Landkreisen bessere Vereinbarungen abschließt.

Weskamp räumte ein, dass mit der Übernahme der Straßen hohe Kosten einhergingen. Den Menschen sei letztlich aber egal, wer für den Zustand einer Straße verantwortlich sei. „Wir können den Menschen nicht mehr erklären, dass wir uns darüber streiten, wer wofür zuständig ist, ohne zu handeln“, sagte er.

Von Torsten Gellner

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