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Oberste Datenschützerin steht vor der Wiederwahl

Wahl der Datenschutzbeauftragten Oberste Datenschützerin steht vor der Wiederwahl

Dagmar Hartge (54) wird von den Fraktionen für eine dritte Amtszeit als Datenschutzbeauftragte vorgeschlagen. Es zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. Die Wahl soll am Mittwoch im Landtag erfolgen.

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Oberste Datenschützerin in Brandenburg vor ihrer dritten Amtszeit: Dagmar Hartge.

Quelle: Foto: dpa

Potsdam. Im Landtag zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Wiederwahl von Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge (54) ab. Sowohl die Regierungsfraktionen SPD und Linke als auch die oppositionellen Fraktionen von CDU, Grüne und AfD sowie BVB/Freie Wähler signalisierten am Dienstag für die Wahl am Mittwoch im Plenum ihre Zustimmung.

Hartge, die für weitere sechs Jahre gewählt werden soll, ist seit Juni 2005 im Amt. Es wäre ihre dritte Amtszeit. Hartge setzte sich gegen eine Mitbewerberin durch, die ebenfalls im Innenausschuss des Landtags angehört wurde. Bei der geheimen Abstimmung der elf Ausschussmitglieder setzte sie sich nach MAZ-Informationen mit sechs zu fünf durch. Spekuliert wurde nun, wer für und wer gegen Hartge gestimmt hatte.

Eine Empfehlung des Innenausschusses für die heutige Wahl gibt es nicht – wegen der knappen Abstimmung im Ausschuss. Die Oppositionsfraktionen bedauerten das. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff indes beeilte sich zu erklären, dies sei ein „ganz normaler Vorgang“. Seine Fraktion stehe „einmütig“ zur Wahl von Dagmar Hartge. Dass es im Vorfeld aus dem Kreis der SPD-Innenpolitiker Skepsis zu einer Wiederwahl Hartges gegeben haben soll, wie es im Landtag hieß, wies Bischoff zurück. Das gestrige Votum in der Fraktion sei einstimmig gewesen. Hartge habe in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet, werde über Parteigrenzen hinaus und im Land geschätzt und sei „die Beste“ der zur Verfügung stehenden Kandidaten gewesen, hieß es.

Die Juristin Hartge stammt aus dem niedersächsischen Holzminden und war vor 2005 in Berlin beim dortigen Datenschutzbeauftragten tätig. Ihr offizieller Titel lautet Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. Sie ist die dritte Datenschutzchefin in Brandenburg seit 1990.

Von Igor Göldner

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