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Brandenburg Oettinger lädt spontan Bürokratie-Kritikerin ein
Brandenburg Oettinger lädt spontan Bürokratie-Kritikerin ein
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01:15 15.06.2018
Alexia Anapliotis Geschäftsführerin der Merete GmbH aus Luckenwalde. Quelle: Merete
Potsdam

Wenn EU-Kommissar Günther Oettinger sein Versprechen einhält, wird die Luckenwalder Unternehmerin Alexia Anapliotis demnächst nach Brüssel reisen. Dort soll sie an höchster Stelle beim zuständigen Generaldirektor darlegen, wie das so ist, mit den Mühlen der EU-Bürokratie. Darin ist Anapliotis, Chefin des Berlin-Brandenburger Medizintechnikunternehmens Merete, leidgeprüft. Merete stellt hochwertige Implantate her – künstliche Hüftgelenke etwa – und verkauft sie auf dem Weltmarkt. Doch bis die Produkte zugelassen sind, vergehen Jahre – und es kostet das mittelständische Unternehmen viel Geld.

„Wir haben ein großes Problem mit Innovationen“, erklärte Anapliotis am Montagabend bei einem EU-Forum der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Wenn ihr Unternehmen ein neues Implantat entwickele, müsse sie zunächst eine klinische Studie machen. „Das dauert drei Jahre.“ Dann benötige der eigentliche Zulassungsprozess innerhalb der Europäischen Union noch mal zwei Jahre. „Hier muss etwas passieren, damit wir und andere europäische Hersteller nicht den Anschluss verlieren“, gab die Firmenchefin Oettinger mit auf den Weg. Sonst hätten sie keine Chance auf dem Weltmarkt. „Die Amerikaner lachen sich kaputt.“

Einladung zum Generaldirektor

Oettinger, der zuvor ein flammendes Plädoyer für eine stärkere europäische Union gehalten hatte, reagierte nachdenklich. „Für große Unternehmen sind die Kosten für solche Gutachten vertretbar, für kleinere sind sie teuer, das ist in der Tat eine große Gefahr“, sagte er. Sein Angebot: Er will Anapliotis ein Gespräch mit der zuständigen EU-Generaldirektion vermitteln.

Zugleich verteidigte er das komplizierte Zulassungsprozedere. Der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate hatte vor Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Sie waren mit billigem Industrie-Silikon gefüllt, Tausende Frauen erkrankten. „Es gab gewaltigen Schund auf dem Markt. Das war lebensgefährlich“, so Oettinger. Folglich habe die EU die Vorschriften verschärft.

Vorsorgeprinzip vs. Nachsorgeprinzip

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, warnte davor, Zulassungsstandards auf solch sensiblen Gebieten abzuschmelzen. In der EU gelte das Vorsorgeprinzip: Alles, was auf den Markt kommt, muss getestet werden. In den USA dagegen können Hersteller schnell Produkte rausbringen, müssen dann bei Schäden aber mit immensen Schadenersatzklagen rechnen. „Das unterscheidet uns von den Amerikaner. Das sollten wir nicht über Bord werfen“, so Baerbock.

EU-Kommissar Oettinger kennt Geschichten wie jene der Luckenwalder Unternehmerin Anapliotis. Er tourt derzeit unermüdlich durch Deutschland und versucht das ins Schlingern geratene Großprojekt EU zu verteidigen. Das tut der Schwabe mit einiger Verve. „Wir leben in einer ereignisreichen Zeit, in einem Wettbewerb der Werteordnungen“, sagte er. „Autokraten gefährden die Werteordnung. Autokraten im Weißen Haus, aber auch Panwirtschaft à la Beijing.“

Nicht weniger EU, mehr EU ist für ihn die Antwort im Kampf um Werte und Handelszölle. Alleine sei Deutschland, einst selbst kranker Mann Europas, machtlos. „Deutschland hat ein Prozent der Weltbevölkerung“, sagte Oettinger und zog einen Vergleich: „Wenn Sie ein Prozent der Daimler-Aktien halten, dann können sie einmal im Jahr zur Hauptverhandlung. Dann gibt’s Brötchen, Wurst, Senf und vielleicht ein Bier. Für einen Sitz im Aufsichtsrat reicht das nicht aus.“

Von Torsten Gellner

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