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Brandenburg „Offene Fragen sind bis heute unbeantwortet“
Brandenburg „Offene Fragen sind bis heute unbeantwortet“
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08:21 19.07.2016
Kämpft für Kreisfreiheit: Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann. Quelle: : dpa
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Potsdam

Der Landtag beschloss am 13. Juli mit den Stimmen der rot-roten Koalition das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019. Das Vorhaben von SPD und Linke ist heftig umstritten.

Die MAZ beleuchtet in einer Serie die Konsequenzen der Entscheidung und lässt in loser Folge Betroffene sowie Befürworter und Gegner der Reform zu Wort kommen.

Heute: die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU, 60). Sie führt die Front der Kritiker der Reform an.

Die Landesregierung kann nicht überzeugen – weder die eigenen Abgeordneten noch die Menschen im Land. Kein Wunder: Wer unser schönes Land derart auf den Kopf stellt und Städte, Dörfer und Gemeinden in Mega-Kreisen zwangsfusionieren will, verliert das Vertrauen der Menschen.

Völlig abgehoben und ohne Blick für die Vielfalt unseres Landes soll die Kreisreform wie ein Rasenmäher über unsere Städte, Kreise und Gemeinden hinweg kommen. Wer daran Kritik äußert oder konkrete Nachfragen stellt, wird vom Innenminister niedergepoltert. Jedoch: Die offenen Fragen sind bis heute unbeantwortet! Welche Aufgaben sollen die Kreise, Städte und Gemeinden für ihre Bürger nach der Kreisreform noch wahrnehmen? Wie sollen diese finanziert werden? Wie sollen Demokratie, Ehrenamt und Verbandsarbeit funktionieren? Wo finden die Menschen noch Ansprechpartner vor Ort, wenn die Kreise noch größer und unübersichtlicher werden?

Genau das haben alle Landräte, alle Oberbürgermeister, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund immer wieder kritisiert. Noch nie waren sich alle so einig, wie in der Ablehnung dieses Vorhabens. Landesweit gibt es bereits Bürgerinitiativen, Unterschriftenlisten und Aktionen. Demnächst wird eine Volksinitiative starten.

Das Vorgehen des Landes erinnert an andere gescheiterte Vorhaben und die Planlosigkeit beim künftigen Flughafen BER, insbesondere bei den Finanzen: Im Jahr 2014 sollte die Kreisreform 100 bis 200 Millionen Euro kosten, 2015 waren es 400 bis 415 Millionen und letzte Woche schon über 600 Millionen Euro.

Mir stellt sich die Frage, ob wir nicht wichtigere Aufgaben haben: In unseren Schulen konnten im letzten Jahr eine Million Unterrichtsstunden nicht nach Plan erteilt werden, in den kommenden 10 Jahren fehlen jährlich 1000 neue Lehrer. In den Kitas fehlen laut Bertelsmann-Studie 3300 bis 5000 Erzieher. Und in der aktuellen OECD-Studie ist unser Land deutschlandweites Schlusslicht in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur. Dabei brauchen wir als Flächenland gute Verkehrswege und schnelle Internetverbindungen als Datenautobahnen der Zukunft (und Gegenwart!). In diese Zukunftsthemen müssen wir investieren und nicht in Zwangsfusionen.

Anstatt diese Herausforderungen mit den Menschen vor Ort aktiv anzupacken und die Zukunft zu gestalten, betreibt die Landesregierung eine ideenlose Zentralisierung und Zwangsfusion.

Die Menschen in unserem Land haben in den letzten 25 Jahren eine historische Wiederaufbauleistung vollbracht. Die wiederentstandene Schönheit unserer Städte, Dörfer und Gemeinden zeigt das eindrucksvoll. Die Menschen vor Ort und die Leistungen der kommunalen Selbstverwaltung sollten anerkannt und nicht mit dem Rasenmäher der Kreisreform kaputt gemacht werden.

Unser Land kann es besser.

Die Reform


Ziel der Verwaltungsstrukturreform ist die Reduzierung der Anzahl der Kreise von jetzt 14 auf maximal zehn (Kreisgebietsreform). Drei kreisfreie Städte werden „eingemeindet“: Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Potsdam bleibt eigenständig. Daneben sollen konkrete Aufgaben neu und vor allem nach unten verteilt werden (Funktionalreform). Hintergrund der Reform ist der Bevölkerungsrückgang und die hohe Verschuldung der großen Städte.

Die erste Etappe war der Beschluss über das Leitbild. Der nächste Schritt sind einzelne Gesetze, die der Landtag bis Mitte 2018 billigen muss.

Kritiker der Reform haben eine Verfassungsklage sowie eine Volksinitiative angekündigt. Dafür sind 40 000 Unterschriften nötig. Lehnt der Landtag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren gestartet werden. Dafür wiederum sind 80 000 Unterschriften nötig. Bei abermaliger Ablehnung durch den Landtag käme es zu einem Volksentscheid. Damit der Erfolg hat, sind laut Verfassung: „mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten“ nötig. Das wären ca. 500 000 Stimmen.

Von MAZonline

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