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Brandenburg Polizeigesetz: Linke soll Koalitionsbruch riskieren
Brandenburg Polizeigesetz: Linke soll Koalitionsbruch riskieren
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15:44 11.03.2019
Im November 2018 demonstrierte in Potsdam ein linkes Protestbündnis gegen das Polizeigesetz. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

Die Brandenburger Linke steht unter Druck: Aus den unterschiedlichsten Landesverbänden, aber auch aus der Berliner Parteizentrale hagelt es Kritik an dem geplanten Polizeigesetz der rot-roten Koalition, das an diesem Mittwoch vom Landtag verabschiedet werden soll.

In einem offenen Brief, der im Blog der Wochenzeitung „Freitag“ veröffentlicht wurde, warnen Dutzende Linke-Mitglieder aus dem Bundestag sowie aus Landes-, Kreis- und Ortsverbänden davor, dem Gesetz von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch zuzustimmen.

Linke soll Koalitionsbruch in Kauf nehmen

„Noch kein einziges Mal hat eine Parlamentsfraktion der Linken Einschränkungen von Freiheitsrechten zugestimmt. Dadurch konnte sie sich als glaubwürdige Bürgerrechtspartei profilieren“, heißt es in dem Brief. „Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht.... Jede Einzelne dieser Maßnahmen muss für Die Linke inakzeptabel sein und bleiben.“

Außerdem kritisieren die Parteimitglieder die verabredete Stärkung des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Der Verfassungsschutz sei ein „Repressionsorgan nach links und dank V-Mann- System ein Aufbauprogramm für die organisierte Neonaziszene“, schreiben die Unterzeichner des Briefs. Die einzige Konsequenz aus den Taten des rechtsextremistischen Terrortrios NSU müsse die Abschaffung der Geheimdienstbehörde sein. Auch wenn es den Bruch der Koalition bedeute, müsse die Linksfraktion im Brandenburger Landtag beide Vorhaben ablehnen.

Christoffers weist Kritik zurück

SPD und Linke hatten sich vor rund einer Woche auf eine Novelle des Polizeigesetzes geeinigt. Auf Druck der Linken wurden aus dem Entwurf von Innenminister Schröter geplante Befugnisse für die Polizei gestrichen – wie elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder, Online-Durchsuchungen und das Ausspähen von Messengerdiensten.

Der abgeschwächte Gesetzentwurf läuft dennoch auf eine Verschärfung der aktuellen Regelung hinaus. Linksfraktionschef Ralf Christoffers hält die Kritik für verfehlt: „Wir machen genau das, was die Klageschrift erreichen will“, sagte er am Montag.

Von Torsten Gellner

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