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Ohne Mehrheit keine Kreisreform

SPD-Politiker gegen Reformpläne Ohne Mehrheit keine Kreisreform

Die geplante Kreisgebietsreform hat die Gemüter in Brandenburg längst erhitzt. Nach den Plänen werden Verwaltungen zusammengelegt und einigen kreisfreien Städten der Status aberkannt. Doch nun droht die Reform zu kippen, denn die Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition ist nicht mehr gesichert.

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Die Kreisreform in Brandenburg ist umstritten.

Quelle: Scheerbarth

Potsdam. Brandenburger SPD-Politiker stellen sich gegen die vom Land geplante Kreisreform. Damit wäre die Reform vom Tisch, denn die rot-rote Regierungskoalition im Landtag würde in diesem Fall nicht über keine Mehrheit verfügen.

Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf des Leitbildes zur Verwaltungsform kann beispielsweise die ehemalige Bildungsministerin Martina Münch nicht überzeugen. Die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel müssten auch in Zukunft ihren Status behalten, forderte sie. Unterstützung erhalte die Cottbuser SPD-Chefin laut Medienberichten vom ehemaligen Innenminister Ralf Holzschuher sowie der Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis.

Es sei nicht fair, wie mit den drei Städten umgegangen werde, so Münch. Es werde mit dem Argument, dass Cottbus, Frankfurt und Brandenburg hoch verschuldet seien, ein „regelrechtes Kesseltreiben“ veranstaltet. Holzschuher erklärte, die Städte seien vom Land in der Vergangenheit nicht auskömmlich finanziert worden. Deshalb müssten die Städte entschuldet werden. Eine Status-Änderung sei hierfür nicht erforderlich, unterstrich der frühere Innenminister. Auch der Frankfurter Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke) äußerte Zweifel an dem Reformprojekt.

Von MAZonline/dpa

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