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Brandenburg Ohne Mehrheit keine Kreisreform
Brandenburg Ohne Mehrheit keine Kreisreform
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17:32 11.07.2015
Die Kreisreform in Brandenburg ist umstritten. Quelle: Scheerbarth
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Potsdam

Brandenburger SPD-Politiker stellen sich gegen die vom Land geplante Kreisreform. Damit wäre die Reform vom Tisch, denn die rot-rote Regierungskoalition im Landtag würde in diesem Fall nicht über keine Mehrheit verfügen.

Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf des Leitbildes zur Verwaltungsform kann beispielsweise die ehemalige Bildungsministerin Martina Münch nicht überzeugen. Die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel müssten auch in Zukunft ihren Status behalten, forderte sie. Unterstützung erhalte die Cottbuser SPD-Chefin laut Medienberichten vom ehemaligen Innenminister Ralf Holzschuher sowie der Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis.

Es sei nicht fair, wie mit den drei Städten umgegangen werde, so Münch. Es werde mit dem Argument, dass Cottbus, Frankfurt und Brandenburg hoch verschuldet seien, ein „regelrechtes Kesseltreiben“ veranstaltet. Holzschuher erklärte, die Städte seien vom Land in der Vergangenheit nicht auskömmlich finanziert worden. Deshalb müssten die Städte entschuldet werden. Eine Status-Änderung sei hierfür nicht erforderlich, unterstrich der frühere Innenminister. Auch der Frankfurter Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke) äußerte Zweifel an dem Reformprojekt.

Von MAZonline/dpa

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