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Ohne Volkes Votum geht es nicht

Hürden für Länderfusion sind hoch Ohne Volkes Votum geht es nicht

Eine derart weitreichende Entscheidung wie eine Länderfusion könne nicht "eben zwischendurch" von oben herab diktiert werden, sagt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner. Ohne das Votum des Volkes ginge nichts. Dittberner ist jedoch skeptisch, dass die Stimmung unter den Berlinern und Brandenburgern derzeit entsprechend ausfällt - und nennt gute Gründe.

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Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Egal, ob man nun von einem Beitritt Berlins zu Brandenburg spricht oder von einer Fusion der beiden Länder: Ohne Volkes Votum geht dabei gar nichts, wie Artikel 29 des Grundgesetzes klarstellt: Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg müsste ein Volksentscheid durchgeführt werden. Eine derart weitreichende Entscheidung wie eine Länderfusion könne nicht „eben zwischendurch“ von oben herab diktiert werden, erklärt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner. „Ein Neuzuschnitt eines Bundeslands muss von der Mehrheit der Bevölkerung getragen und akzeptiert werden“, sagt er.

Dittberner ist jedoch skeptisch, dass die Stimmung unter den Berlinern und Brandenburgern derzeit entsprechend ausfällt. „Die Brandenburger haben Angst, dass sie die Schulden der Berliner übernehmen müssen. Selbst wenn der Bund diese Schulden übernähme, wären die Leute wohl skeptisch.“

Der Bund hat derzeit aber erkennbar wenig Interesse daran, einen Teil der Milliardenverschuldung Berlins zu übernehmen, auch wenn die zu einem Großteil durch die historische Teilung der Stadt entstanden ist. Direkt kommentieren will man die neu aufgeflammte Debatte im Bundesfinanzministerium auf Anfrage nicht.

Mit Blick auf die Schuldenfrage verweist Sprecher Hans Joachim Narzynski jedoch darauf, dass es 1996 bei der angestrebten Fusion von Berlin und Brandenburg „nicht vorgesehen war, dass der Bund einen Teil der Schulden Berlins übernehmen soll“. Mit anderen Worten: Dabei soll es auch bleiben.

Eine weitere Hürde, die man bei einem Neuanlauf zu einer Fusion überwinden müsste: Die Berliner gelten in den Augen vieler Brandenburger als überheblich. „Das ist normal, wenn Metropole und Umland aufeinandertreffen“, sagt Jürgen Dittberner. „Die Berliner müssten noch viel daran arbeiten, um solche Vorurteile abzubauen. Ein Dialog auf Augenhöhe ist wichtig, aber er ist nur sehr schwer herbeizuführen.“

Mit Blick auf den Bevölkerungsrückgang wäre es an einer Großen Koalition im Bund, eine Generaldebatte über neu zugeschnittene Länder anzustoßen, so Jürgen Dittberner. „Aber es würde mich schon wundern, wenn die Politik den Mut dazu hätte. An dem Thema kann man sich leicht die Finger verbrennen.“

Von Torsten Gellner

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