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Brandenburg Opfer von Terroranschlag in Berlin erhalten Geld
Brandenburg Opfer von Terroranschlag in Berlin erhalten Geld
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16:08 11.01.2017
Am Breitscheidplatz erinnern Blumen und Kerzen an die Opfer des Anschlags. Quelle: dpa
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Berlin

Rund drei Wochen nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche haben erste Verletzte und Angehörige von Opfern Geld vom Bund erhalten. „Es sind erste Beträge geflossen“, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesamtes für Justiz in Bonn am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Anträge würden bearbeitet. „Wir entschädigen auf jeden Fall. Die Voraussetzungen dafür liegen vor.“ Unterstützung gab es bereits auch schon durch private Spenden.

Wie viel Anträge von Opfern vorliegen und wie viel Geld bisher gezahlt wurde, wollte das Bundesamt nicht mitteilen. Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet und von bislang zehn Anträgen auf eine Härtefallleistung geschrieben.

Die Höhe der Zahlungen wird laut dem Bundesamt im Einzelfall geregelt. Genaue Summen wurden nicht genannt. Nahe Angehörige von Todesopfern wie Eltern, Kinder und Ehepartner erhielten in früheren Fällen 10 000 Euro, Geschwister 5000 Euro.

Eine Bildkombo zeigt den Anschlagsort in Reihenfolge am 20.12.2016 (oben), am 22.12.2016 (Mitte) und am 07.01.2017 auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Quelle: dpa

Verletzte Menschen können einmalig höhere Summen bekommen. „Das richtet sich nach der Schwere der Verletzung. Es gibt dabei aber keine Maximalsumme“, sagte der Sprecher. Die Festlegung richtet sich auch nach entsprechenden Gerichtsurteilen, bei denen es um Schmerzensgeld und Schadenersatz ging. Bei sehr gravierenden Verletzungen können das auch mehrere zehntausend Euro sein.

Über das Bundesamt für Justiz in Bonn erhalten seit dem Anschlag auf der tunesischen Insel Dscherba im Jahr 2002 „Opfer terroristischer Straftaten“ Geld. Die Summen bewilligt der Bundestag jährlich. Die Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie erhielten insgesamt etwa 900.000 Euro.

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Das schon länger bestehende Opferentschädigungsgesetz (OEG), das zum Sozialen Entschädigungsrecht gehört, ist im Fall des Berliner Terroranschlags nicht wirksam - außer für Angehörige des polnischen LKW-Fahrers, der erschossen wurde. Dort heißt es: „Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs (...) verursacht worden sind.“

In dieser Lücke greift die Verkehrsopferhilfe mit einem „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“. Hier gibt es Geld, wenn Autos oder Lastwagen vorsätzlich als Tatwaffen gegen Menschen eingesetzt wurden. Pro Fall stehen maximal 7,5 Millionen für alle Opfer zur Verfügung. Hier kann, wie bei klassischen Verkehrsunfällen auch, über längere Zeiträume gezahlt werden. Etwa in Fällen von schweren Behinderungen, Berufsunfähigkeiten oder Unterhaltszahlungen für Hinterbliebene.

Entschädigungsrecht soll überarbeitet werden

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte nach dem Anschlag Entschädigungsleistungen für die Opfer zugesichert. Jeder solle die Hilfe bekommen, die er brauche, sagte sie. Es gehe derzeit darum zu prüfen, welche Ansprüche hier im Einzelnen greifen. Das Bundessozialministerium bereitet schon seit längerem eine Überarbeitung des Sozialen Entschädigungsrechts vor. Ziel sei es, alle Regelungen übersichtlich und transparent zusammen zu führen.

Am 19. Dezember hatte der Attentäter Anis Amri einen Lastwagen entführt, dessen Fahrer erschossen und war über den Weihnachtsmarkt gefahren. 12 Menschen wurden getötet und mehr als 50 Menschen verletzt. Italienische Polizisten erschossen Amri später, als er auf seiner Flucht in Mailand auftauchte.

Von Andreas Rabenstein (dpa)

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