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Brandenburg Opposition kritisiert „Lex Platzeck“ scharf
Brandenburg Opposition kritisiert „Lex Platzeck“ scharf
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18:15 11.06.2015
Matthias Platzeck Quelle: dpa
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Potsdam

Ehemalige Ministerpräsidenten sollen in Brandenburg künftig für maximal zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit einem Büro und Mitarbeitern unterstützt werden. Der Potsdamer Landtag stimmte am Donnerstag allerdings dafür, den von der Opposition als „Lex Platzeck“ kritisierten Gesetzentwurf der Landesregierung zunächst zu weiteren Beratungen in den Hauptausschuss zu überweisen.

Platzeck bekommt Unterstützung bereits

Denn Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erhält diese Unterstützung aus Steuergeldern bereits, obwohl nun erst das entsprechende Gesetz erlassen werden soll. „Hinters Licht führen wird so zur politischen Strategie erhoben“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die Opposition will vor einer Verabschiedung des Gesetzes erreichen, dass der Umfang und der Zweck der Unterstützung aus Steuergeldern definiert wird.

Platzecks Unterstützung

Mitarbeiter: Er koordiniert die Termine und Korrespondenz des Ex-Ministers. Nach seinem Rücktritt benötige er diese Kraft nach Angaben der Staatskanzlei, da er in zahlreichen Gremien und Institutionen vertreten sei.

Büro: Platzeck hat weiterhin ein Büro im Landtag, das ihm die SPD-Fraktion gewährt. Abgeordneter ist er allerdings nicht mehr. Da er jedoch als Berater der Fraktion tätig ist, sei das Büro legitim.

„In dem Gesetzentwurf wird nicht festgelegt, welche Aufgaben damit finanziert werden sollen“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. Denn die Unterstützung dürfe nur für nachfolgende Aufgaben eines ehemaligen Regierungschefs gewährt werden, etwa für die Fortführung von Schirmherrschaften oder die Beantwortung von Briefen der Bürger.

Opposition vermutet, dass Platzeck Lobbyarbeit betreibt

Die Opposition vermutet jedoch, dass Platzeck als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums auch Partei- und Lobbyarbeit betreibt. CDU und Grüne sprechen sich dafür aus, dass die Unterstützung in der Regel auf ein Büro und einen Mitarbeiter beschränkt wird. Der AfD-Abgeordnete Thomas Jung sprach von einem „haushaltspolitischen Kuckucksei“, weil die finanziellen Folgen des Gesetzes nicht klar benannt würden.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) entgegnete, von einer „Lex Platzeck“ könne keine Rede sein. Denn das Gesetz werde erst für die nachfolgenden Ministerpräsidenten gelten. „Bis es in Kraft tritt, ist Herr Platzeck gar nicht mehr betroffen.“ Platzeck, der im August 2013 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt geschieden war, soll noch bis August von der Staatskanzlei einen Mitarbeiter bezahlt bekommen.

Die bisherige Diskussion

Angestoßen wurde die Debatte durch die Opposition. Die äußerte scharfe Kritik an der Beschäftigung eines Mitarbeiters für Platzeck, denn die Frist sei längst abgelaufen. Eigentlich hätte laut Opposition bereits 18 Monate nach dem Amtsausscheid Schluss mit der Ausstattung sein sollen. Dies entspreche einer verabredeten Frist, die nun von der Koalition „hinter dem Rücken des Parlaments“ umgangen worden sei, so Jan Redmann von der CDU. Sie agiere mit „Taschenspielertricks“. Ende August 2013 trat Platzeck zurück.

Staatskanzlei hält dagegen

Die Staatskanzlei hielt aber dagegen. Im Nachtragshaushalt 2013/14 sei keine Befristung enthalten. Der Finanzierung stehe daher auch in einem Zwei-Jahres-Abschnitt nichts entgegen, in dem nachfolgende Aufgaben wie Zuschriften von Bürgern und Mitgliedschaften in Gremien abgewickelt werden müssen.

Bricht man den Streitpunkt aufs Wesentliche hinunter, geht es um die Finanzierung von Büro und Personal durch Steuergelder. Nicht aber für einen Regierungschef, sondern eine Privatperson. Die ist Platzeck, seit er seinen Posten abgegeben hat. Die rechtliche Grundlage fehlt, so die CDU und Grünen.

Selbst wenn jetzt das Ministergesetz geändert werden sollte, hat Platzeck die Zuwendungen längst erhalten. Eine Frist von zwei Jahren würde dann im August 2015 auslaufen.

Eine Entscheidung zur Lex Platzeck könnte am Freitag fallen, wenn der Haushalt nach der Generaldebatte verabschiedet wird.

Von MAZonline

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