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Opposition verlangt Rückzahlung an alle

Altanschließer Opposition verlangt Rückzahlung an alle

Die Lösung des Altanschließerproblems in Brandenburg wurde am Freitag im Landtag erneut verschoben. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will erst den für September angekündigten zweiten Teil eines Gutachtens abwarten. Die Opposition wirft Rot-Rot Untätigkeit vor.

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Der Streit um die Altanschließer schwelt weiter.

Quelle: Fotolia

Potsdam. Anfangs hatten die Kinder der Kita „Teltower Rübchen“ noch fröhlich von der Besuchertribüne des Landtags gewunken, als im Plenum das Hauen und Stechen um die sogenannten Altanschließer begann, verschwanden die kleinen Gäste aber schnell wieder.

Mit drei Anträgen – von CDU, AfD und BVB/Freie Wähler – hatte die Opposition das Thema in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Die Anträge scheiterten an Rot-Rot, aber es kam zu einem heftigen Schlagabtausch mit SPD und Linker. Ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verharre die Landesregierung im „argumentativen Schützengraben“, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke. Und an die Regierungsbank gerichtet: „Sie sind nicht bereit auf die Fragen Tausender Betroffener Antworten zu geben. Wie lange müssen die Menschen noch warten?“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2015 die rückwirkende Einziehung von Kanalanschlussbeiträgen für grundgesetzwidrig erklärt. Forderungen für Anschlüsse aus DDR-Zeit und bis zum Jahr 2000 sind somit unwirksam, ein entsprechender Passus im Kommunalabgabengesetz von 2004 ist ungültig. Beiträge dürfen nicht mehr eingetrieben werden. Wer Widerspruch oder Klage gegen den Bescheid eingelegt hat, bekommt sein Geld zurück. Allein das wird die Wasserverbände rund 200 Millionen Euro kosten. Allerdings hatte der Verwaltungsrechtler Christoph Brüning in einem Gutachten angeregt, im Interesse des Rechtsfriedens auch an jene Betroffenen zurückzuzahlen, die klaglos ihre Beiträge entrichtet hatten. Das sei aber eine politische Frage, so Brüning.

Für die Landesregierung ist es freilich auch eine finanzielle Frage: Denn dafür wären weiter 400 Millionen Euro nötig – ein Summe, die wohl kaum aus Verbands- und Kommunalkassen aufgebracht werden kann.

Auf die Gleichbehandlung aller Anschlussbeiträge drängt auch die Opposition. Die CDU fordert von Rot-Rot Handlungsempfehlungen zur raschen Beitragsrückzahlung. Zudem müsse das Land Vorsorge treffen, falls Verbände oder ihre Trägerkommunen in finanzielle Notlage geraten.

„Die Menschen vertrauen darauf, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird“, sagte Péter Vida (BVB/Freie Wähler). Ein halbe Milliarde Euro sei auf gesetzwidriger Grundlage einkassiert worden. Um den politischen Schaden nicht noch zu vergrößern, müsse ein Großteil der Beiträge noch in diesem Jahr „unterschiedslos“zurückgezahlt werden, forderte Vida. Auch die oppositionellen Grünen verlangen eine „ernsthafte Prüfung“ der Rückzahlung auch aus bestandskräftigen Bescheiden. Dass der Ehrliche der Dumme sei, lasse sich politisch nicht vermitteln, so die Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Ähnlich argumentiert die AfD: Es gebe zwar keine rechtliche, aber eine moralische Pflicht an alle Betroffenen zurückzuzahlen, sagte der Abgeordnete Sven Schröder.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) lehnte schnelle Entscheidungen über die Rückzahlung der verfassungswidrigen Beiträge erneut ab. „Es wird keinen einheitlichen Königsweg geben“, erklärte er. Daher müsse zunächst der für September angekündigte zweite Teil des Brüning-Gutachtens mit Empfehlungen zu den Rückzahlungen abgewartet werden. Schröter kündigte dazu eine Konferenz mit allen Landtagsabgeordneten sowie Bürgermeistern und Vertretern der Wasserverbände an.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Kurth befürchtet, dass eine Aufhebung aller Beitragsbescheide zu neuen Ungerechtigkeiten führen werde. Er rechnet mit deutlich höheren Gebühren – und zwar für alle Verbraucher. Auch der Innenpolitiker der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, warnte vor Schnellschüssen. „Wir dürfen jetzt keinen Fehler machen“, mahnte er.

 

 

 

Von Volkmar Krause

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