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Brandenburg Opposition wirft Platzeck Betrug vor
Brandenburg Opposition wirft Platzeck Betrug vor
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18:44 19.04.2013
Quelle: dpa
Potsdam/  Berlin

Der Mann habe verschwiegen, dass er ein Positionspapier für einen großzügigen Schallschutz für die Anwohner des Flughafens unterschrieben hatte, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Flughafengesellschaft hatte einen Befangenheitsantrag gegen den Mann gestellt.

Das Gericht verhandelt am nächsten Donnerstag und Freitag eine Klage von Anwohnern. Sie wollen erreichen, dass der Flughafen mehr in den Schallschutz investiert.

Neben den drei hauptamtlichen werden zwei Bürger als ehrenamtliche Richter sitzen. Sie werden üblicherweise von Kommunen für mehrere Jahre bestimmt.

Währenddessen wirft die CDU-Landtagsfraktion wirft Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Betrug beim Schallschutz für BER-Anwohner vor. Seit 2008 soll er darüber informiert gewesen sein, dass die hierfür eingeplanten Millionen nicht ausreichen würden. „Platzeck hat als damaliger stellvertretender BER-Aufsichtsratschef den Betrug beim Lärmschutz von Anfang an geduldet”, erklärte am Freitag der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke.

Auch die Grünen verlangten sofortige Aufklärung. In einer Sondersitzung des Infrastrukturausschusses soll kommende Woche Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) Rede und Antwort stehen.

Bürgerinitiativen hatten am Freitag im Vorfeld des BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses das sensible Dokument zum Schallschutz-Streit verbreitet. Danach soll das Infrastrukturministerium in einem Gespräch darauf hingewiesen haben, dass sich die Betreiber an die strenge Vorgabe des Planfeststellungsbeschlusses halten.

Das Unternehmen ließ sich aber nicht beirren - und es sind keine Dokumente bekannt, die belegen könnten, dass das Ministerium umgehend einschritt. dpa

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