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Brandenburg Bomben-Zuschuss: Oranienburg bleibt auf Großteil der Kosten sitzen
Brandenburg Bomben-Zuschuss: Oranienburg bleibt auf Großteil der Kosten sitzen
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14:35 20.04.2018
Gefährliche Altlast: Die 500-Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg wurde im Oranienburger Ortsteil Lehnitz gefunden. Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

Die Erwartungen waren hoch, nun ist Ernüchterung in Oranienburg eingezogen. Die Oberhavel-Kreisstadt erhält für die Beseitigung von Weltkriegsbomben vom Bund weit weniger Geld als erhofft. Knapp 397.000 Euro und damit nicht einmal ein Viertel der für 2015 beantragten Summe fließen jetzt in die Stadt, in der nahezu im Monatstakt Bomben entschärft werden müssen. Zuletzt wurde vier Tage vor Weihnachten eine scharfe 250-Kilo-Fliegerbombe amerikanischer Bauart unschädlich gemacht. 12.000 Anwohner mussten dafür den Sperrkreis verlassen und in Notunterkünfte ziehen. Neun Schulen, fünf Kitas sowie die Stadt- und Kreisverwaltung wurden geräumt. Die Logistik im Zusammenhang mit Blindgängern ist jedes Mal mit erheblichen Ausgaben verbunden ist.

In Oranienburg wurde erneut ein Blindgänger gefunden. Am 20. Dezember 2017 mussten daher rund 12.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen. Der Tag in Bildern.

Stadt muss für Folgen des Krieges aufkommen

„Wir sind enttäuscht, weil wir trotz der Bundesmittel auf dem Großteil der Kosten sitzenbleiben“, sagt Oranienburgs Stadtsprecherin Susanne Zamecki. „Es kann nicht sein, dass eine Stadt oder Gemeinde für die Folgen des Krieges aufkommen muss. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung.“

Um die Ausgaben für die von Kriegslasten betroffenen Länder und Kommunen abzufedern, stellt der Bund jetzt erstmals deutschlandweit 60 Millionen Euro bereit. Laut einer Richtlinie des Bundesfinanzministeriums kann das Geld bis 2019 – verteilt über vier Jahre – für die Bergung alliierter Kampfmittel abgerufen werden. Von der ersten Tranche über fünf Millionen Euro erhält Brandenburg rund 790.000. Anteilig fließt das Geld nach Oranienburg (Oberhavel) und Müncheberg (Märkisch-Oderland). Beide Städte hatten Ausgleichszahlungen beantragt. Bislang mussten Länder und Kommunen die Kosten für den Kriegsschrott der Verbündeten gegen Nazi-Deutschland allein tragen. Der Bund kam nur für die Beseitigung sogenannter reichseigener Granaten und Munition auf.

Vier Millionen Euro aus der Stadtkasse

Oranienburg steckt jährlich vier Millionen Euro aus eigener Kasse in die Suche und Bergung von Bomben – Geld, das laut Stadtsprecherin Zamecki für Schulen, Kitas, Kultur und den Straßenbau dringend benötigt werde. Im Land Brandenburg sind rund 350.000 Hektar Fläche mit explosivem Material aus Kriegstagen belastet, das ist bundesweit der höchste Wert. Hier haben die heftigsten Schlachten des Krieges getobt. Keine Stadt ist so stark betroffen wie Oranienburg. Nazi-Deutschland unterhielt am Rande Berlins zahlreiche Rüstungsbetriebe. Seit 1989 – nach der Wende konnten erstmals britische Luftaufnahmen ausgewertet werden – wurden allein in Oranienburg 203 Fliegerbomben unschädlich gemacht. Weitere 300 werden noch im Boden vermutet, die meisten davon mit chemischen Langzeitzündern. „Und uns läuft die Zeit davon“, warnt Sprengmeister André Müller. „Die Zünder werden immer labiler, etwa 40 Prozent der Bomben neigen zur Selbstdetonation.“

Der Haken an der Richtlinie des Bundes: Erstattungsfähig ist nicht die Suche nach Bomben, sondern nur deren tatsächliche Beseitigung. Rechnungen für die Einrichtung von Sperrkreisen oder die Evakuierung Tausender Bewohner werden nicht anerkannt. Dabei ist gerade in Oranienburg die Suche nach Blindgängern auf der Tagesordnung, viele Neubaugrundstücke sind Bombenverdachtsflächen. „Die Richtlinie muss auf die Gefahrenabwehr erweitert werden“, fordert der Oranienburger CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler. „Den Leuten ist egal, wer das bezahlt. Sie wollen sicher leben.“ Feiler will sich auch dafür einsetzen, dass der Bund über 2019 hinaus Geld für die Bombenbergung bereithält. „Oranienburg wird noch länger damit zu tun haben. Das Hilfsprogramm darf auf keinen Fall auslaufen.“

Kosten in Millionenhöhe

Seit 1991 wurden in Brandenburg durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst mehr als 14 000 Tonnen Munition – von der Gewehrpatrone bis zur Bombe – geborgen und unschädlich gemacht. Die Kosten dafür beliefen sich seither auf rund 358 Millionen Euro.

Oranienburg war als Eisenbahnknotenpunkt ein wichtiger Standort der Rüstungsindustrie gegen Ende des Krieges Ziel zahlreicher Angriffe alliierter Bomberverbände. Dabei wurden etwa 3500 Bomben abgeworfen.

Für Ärger sorgt in der Stadt, dass die Richtlinie offenbar bürokratisch gehandhabt wird. So weigert sich der Bund wegen angeblich unklarer Grundstücksverhältnisse, Kosten von mehr als 500.000 Euro für die bisher spektakulärste Entschärfung von gleich vier Fliegerbomben am Havelufer im November 2015 zu erstatten. Die Stadt hat dagegen Einspruch erhoben – Ausgang offen.

Trotz aller Debatten sieht das Potsdamer Innenministerium die Regelung des Bundes als Erfolg. „Es ist ein Kompromiss“, sagt Sprecher Ingo Decker. Für das Abrechnungsjahr 2016 werde Brandenburg eine höhere Erstattung bekommen, kündigte Decker an.

» Siehe auch: Blindgänger in Potsdam.

Von Volkmar Krause

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