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Ost-Bürgermeister: Leerstand bleibt extrem

Potsdamer Stadtoberhäupter-Gipfel für Sonderbehandlung Ost-Bürgermeister: Leerstand bleibt extrem

In Westdeutschland gibt es in einigen Regionen immer mehr leerstehende Wohnungen. Deshalb will die Bundesregierung ein bundeseinheitliches Stadtumbauprogramm. Doch die Ost-Bürgermeister fordern jetzt von Potsdam aus: Der Osten ist stärker betroffen und braucht auch in Zukunft Sonderförderung.

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Quelle: Elinor Wenke

Potsdam. Bei ihrem zweitägigen Treffen in Potsdam haben ostdeutschen Stadtoberhäupter an die Bundesregierung appelliert, die ostspezifischen Probleme bei der Einrichtung eines deutschlandweiten Fördersystem zum Stadtumbau zu berücksichtigen. Das Programm müsse möglichst flexibel gehalten werden. Man rechne für Ostdeutschland – von ein paar Städten abgesehen – mit einem „nahezu flächendeckenden Leerstand von deutlich über zehn Prozent, in weiten Teilen sogar 20 Prozent“, schreiben die Oberbürgermeister und Bürgermeister in einer gemeinsamen Erklärung. Hoher Wohnungsleerstand sei im Westen dagegen „auf wenige strukturschwache Regionen beschränkt“.

Zahl der Märker schrumpft bis 2050 um ein Viertel

Brandenburgweit gehen Statistiker von einem Bevölkerungsrückgang um 24 Prozent bis 2050 aus. Bereits 2013 soll sich die Zahl der Märker um neun Prozent reduziert haben.

Finanziell gefördert werden müsse „weiterhin der Rückbau von Wohnungen, aber auch der Neubau in den strukturell gefestigten und wachsenden Städten“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte im Verlauf der Konferenz darauf hingewiesen, dass sein – wachsende – Stadt bislang wenig von Förderungen zum Stadtumbau profitiert habe. „Stadtumbaumittel sollten auch dort zur Verfügung gestellt werden, wo neue Wohngebiete entstehen“, so Jakobs. Die Anpassung einer Stadt an eine wachsende Bevölkerung sei ebenfalls kostspielig.

Flüchtlinge ändern nicht viel am Gesamtbild

Die Zuwanderung von Asylbewerbern, so sind sich die Bürgermeister einig, werde die demografische Situation und den Förderbedarf im Osten „nicht grundsätzlich ändern“. Die Schere zwischen wohlhabenden und darbenden Kommunen werde sich weiter öffnen. Jakobs forderte außerdem, ein künftiges bundesweites Stadtumbauprogramm müsse es erlauben, dass ostdeutsche Städte Altbauten sichern, sanieren und kaufen könnten.

Der Schrumpfkurs im berlinfernen Raum hat nicht nur negative Seiten – er bietet auch Chancen. So legt der Gas- und Stromversorger Energie Mark Brandenburg (EMB) eine neue Studie vor, wonach die demografische Entwicklung einen „entscheidenden Beitrag“ zur so genannten „Wärmewende“ leisten werde. Damit ist die Erreichung der weltweit festgelegten Klimaziele bis 2050 gemeint. Fürs Geschäftsgebiet der EMB – weite Teile Westbrandenburgs – sowie der Spreegas und der Stadtwerke Forst ließen sich 51 Prozent der geplanten Einsparungen durch Abriss oder Leerstand erreichen.

EMB: Abriss und Leerstand helfen beim Erreichen von Klimazielen

EMB-Geschäftsführer Jens Horn: „Es sind gerade die großen und unsanierten Gebäude, die wegfallen.“ Im Speckgürtel und wenigen anderen Zentren dagegen „ziehen Leute in neu gebaute Häuser“, die gut wärmegedämmt sind. Bei den Energieversorgern rechnet man mit einem Rückgang der Zahl von Wohnungen um 14 Prozent von 532 000 auf 459 000 bis 2050.

Horn plädiert dafür, für die verbliebenen Gebäude individuelle Energiesparfahrpläne zu erstellen. Diese Gutachten solle das Land finanziell fördern – bislang sei die Heiz Wärmemarkt in der öffentlichen Debatte unterbelichtet. Man konzentriere sich zu sehr auf Stromsparmodelle. Das Land, so Horn, könne mit einer solchen gezielten Förderung deutlich mehr Energieeinsparung erreichen als bisher.

Von Ulrich Wangemann

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