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Brandenburg Ost-Innenminister beschließen gemeinsames Abhörzentrum
Brandenburg Ost-Innenminister beschließen gemeinsames Abhörzentrum
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17:11 15.05.2017
Die Innenminister Markus Ulbig (Sachsen, CDU, l-r), Karl-Heinz Schröter (Brandenburg, SPD), Holger Poppenhäger (Thüringen, SPD) und Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt, CDU) im Kreuzgang des Augustinerklosters Erfurt (Thüringen) beim Treffen zum Thema Sicherheitskooperation Ost. Quelle: dpa
Erfurt

Die ostdeutschen Länder rüsten gemeinsam in der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf: Noch in diesem Jahr soll der Bau eines länderübergreifenden Überwachungszentrums für Telekommunikation in Leipzig starten. Darauf verständigten sich die ostdeutschen Innenminister am Montag bei einem Treffen in Erfurt. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sprach vom größten gemeinsamen Projekt der seit 2002 bestehenden Sicherheitskooperation Ost. Die Landesregierungen von Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin müssen dafür einen Staatsvertrag beschließen, der von den Landtagen bestätigt werden muss.

Zentrum soll 2019 in Leipzig in Betrieb gehen

Die sächsische Regierung hat ihm bereits zugestimmt. Das Zentrum, das 2019 in Betrieb gehen soll, ist als Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten wie Mord, Vergewaltigung, aber auch Terrorverdacht geplant. Die ostdeutschen Länder bündeln dort ihre Abhörkapazitäten und operieren in dem Bereich nicht mehr einzeln. Die Gesamtkosten werden auf 15,8 Millionen Euro veranschlagt, die von den beteiligten Ländern getragen werden.

„Es ist kostengünstiger, wenn man mit den Nachbarn zusammenarbeitet“, sagte Poppenhäger. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). „Wir müssen unsere Kräfte bündeln.“ Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verwies auf die rasante Entwicklung der Kommunikationstechnik, mit der die Ermittler Schritt halten müssten.

In Thüringen hat die Linke Bedenken angemeldet

Unumstritten ist das sogenannte Kompetenz- und Dienstleistungszentrum in Leipzig nicht. Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen hat die Linke Bedenken angemeldet. Mit dem gemeinsamen Überwachungszentrum würden Begehrlichkeiten geweckt, „immer weiter in Grundrechte einzugreifen“ und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt, hatte der Innenexperte der Linke-Landtagsfraktion, Steffen Dittes, erklärt. Vor der Ratifizierung des zugrundeliegenden Staatsvertrages seien noch viele Fragen zu klären.

Die Innenminister beschäftigten sich in Erfurt auch mit Kopperationsmöglichkeiten bei der Aus- und Weiterbildung von Polizisten. Sie begrüßten, dass Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte mit einer vom Bundesrat gebilligten Gesetzesnovelle härter bestraft werden sollen.

Das nächste Treffen der Sicherheitskooperation Ost ist nach Angaben von Poppenhäger im November in Magdeburg geplant.

Von dpa

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