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Brandenburg Ost-Regierungschefs wollen Sanktionen lockern
Brandenburg Ost-Regierungschefs wollen Sanktionen lockern
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00:19 02.02.2018
Anstecker mit deutscher und russischer Flagge als Verbundenheit zwischen beiden Ländern: Die Ost-Regierungschef sind für den Abbau der Sanktionen. Quelle: dpa
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Potsdam

Die ostdeutschen Regierungschefs stellen die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen infrage. Sie sprachen sich bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin für eine Lockerung aus. Im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine hätten sich die Sanktionen als wirkungsloses Instrument erwiesen, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten in Berlin. Die Sanktionen träfen viele ostdeutsche Unternehmen etwa der Agrar- und Ernährungsbranche, die traditionell gute Kontakte nach Russland pflegten, deutlich härter als Westfirmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte klar: „Wir sind für den Abbau der Sanktionen.“

Auf konkrete Forderungen an die Bundesregierung verständigte sich die Runde allerdings nicht. Haseloff hatte im Vorfeld von einer „stufenweisen Abschaffung“ gesprochen. Davon war in der Positionierung nach dem Treffen keine Rede mehr.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist derzeit selbst in Moskau – zum ersten Mal in seiner Position als Regierungschef. Nach Angaben seines Sprechers sei er für einen Dialog mit Russland. Einen schrittweisen Abbau der Sanktionen könne es aber nur mit einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben, sagte der Sprecher. Beim Treffen der Ost-Chefs wurde Brandenburg durch Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) vertreten. Er sagte der MAZ, das Thema Sanktionen sei „komplex“ und solle beim nächsten Treffen der Ost-Regierungschefs mit der Kanzlerin im Frühjahr diskutiert werden.

Brandenburgs Wirtschaft äußerte sich zu den Ankündigungen nach dem gestrigen Treffen zufrieden. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Mario Tobias, sagte der MAZ: „Wir begrüßen den Vorstoß zur Überprüfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland sehr.“ Davon seien insbesondere die Geschäfte des Mittelstands in Brandenburg betroffen. Nach seinen Angaben konnten im vorigen Jahr die Brandenburger Exporte nach Russland nach Jahren des Rückgangs erstmals wieder zulegen. „Das macht die Verluste der vorherigen Jahre aber noch lange nicht wett“, so Tobias.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) legt während seines dreitägigen Arbeitsbesuchs in Moskau Blumen für den 2015 unweit des Kremls ermordeten Oppositionsführer Boris Nemzow nieder.  Quelle: StK/dpa

Die Brandenburger Exporte lagen danach im Zeitraum zwischen Januar und November 2017 mit 202 Millionen Euro rund 17 Prozent über denen des Vorjahreszeitraumes. Da betrug die Summe 173 Millionen Euro. Dafür verantwortlich sind laut IHK insbesondere die Monate Oktober und November. Noch im ersten Halbjahr lagen die Brandenburger Russland-Lieferungen 2,5 Prozent unter denen des Vorjahreszeitraums. Die EU-Staaten hatten 2014 mit den Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis Sommer 2018 verlängert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt. 440 Firmen in Brandenburg unterhalten laut IHK derzeit Geschäftsbeziehungen zu Russland. Dabei handelt es sich vor allem um Unternehmen aus den Branchen Metall, Maschinen- und Fahrzeugbau, Chemie, Kunststoffe, Nahrungsmittel und Landwirtschaft.

Beim Besuch in Moskau führte Woidke Gespräche mit Politikern aus dem Föderationsrat und Mitgliedern der Zivilgesellschaft. Am Ort des Attentats auf den Oppositionspolitiker Boris Nemzow unweit des Kreml legte er Blumen nieder.

In einem gemeinsamen 10-seitigen Positionspapier formulierten die Länderchefs zudem Forderungen an Union und SPD für die Koalitionsverhandlungen. Die Braunkohleverstromung biete Zehntausenden Menschen Arbeit. „Ein abrupter Braunkohleausstieg gefährdet die Ergebnisse von drei Jahrzehnten Aufbau Ost“, warnten die Regierungschefs. Sie fordern, strukturschwache Regionen auch nach 2020 zu fördern. Zudem plädieren die Ministerpräsidenten unter anderem für Investitionen in die Infrastruktur und für Hilfen zur Beseitigung des Ärztemangels in ländlichen Gebieten.

Von Igor Göldner

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