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Ost-Renten hinken noch Jahre hinterher

Vorstoß im Bundesrat Ost-Renten hinken noch Jahre hinterher

Auch mehr als 25 Jahre nach der Wende liegen die Renten in Ostdeutschland noch weit unter dem Westniveau. Zwar gab es in den vergangenen Jahren im Osten deutliche Rentenzuwächse, aber die Anpassung lässt weiter auf sich warten. Nun formiert sich Widerstand. Brandenburg will den Bund zum Umdenken bringen.

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Die Angleichung der Ost- und Westrenten wird noch dauern.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Renten in Ostdeutschland werden noch lange unter Westniveau liegen. Im Jahr 2019 werden die Ostrenten 6,5 Prozentpunkte hinterherhinken, teilte das Brandenburger Sozialministerium mit. Ministerin Diana Golze (Linke) bezweifelt deswegen, dass das vom Bund ausgegebene Ziel einer Rentenangleichung bis 2020 noch realisiert werden kann.

Gemeinsam mit Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern will Brandenburg am Freitag erneut einen Antrag im Bundesrat einbringen, der die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rentenangleichung zum Ziel hat.

Golze: Ohne einheitliches Rentenrecht keine abgeschlossene Einheit

„Bereits heute gilt: 26 Jahre nach der Wiedervereinigung kann man den Menschen in Ostdeutschland nicht mehr erklären, warum es noch zwei unterschiedliche Rentenwerte gibt“, sagte Golze. „Solange wir diese Ungerechtigkeit nicht beseitigt haben, solange es kein einheitliches Rentenrecht für alle Menschen in Deutschland gibt, wird auch der Einheitsprozess nicht abgeschlossen sein.“

Aktuell beträgt der Rentenwert 29,21 Euro für Westdeutschland und 27,05 Euro für Ostdeutschland. Er entspricht einem Entgeltpunkt, der sich wiederum am Durchschnittsverdienst bemisst und die wichtigste Größe der Rentenformel ist. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht wird der Rentenwert im Osten von 92,6 Prozent auf 93,5 Prozent des Westwerts im Jahr 2019 ansteigen. Laut Golze zu wenig, um die angestrebte Angleichung bis 2020 zu erreichen.

Die Länder hatten mehrfach vergeblich versucht, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Der Bund habe das Angebot für eine Zusammenarbeit bislang nicht aufgegriffen, kritisierte Golze. „Die Rentenangleichung ist überfällig und ein notwendiger Schritt im Prozess des Zusammenwachsens von Ost und West“, sagte sie.

Von Torsten Gellner

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