Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Ostdeutsche zweifeln am Wort der Kanzlerin
Brandenburg Ostdeutsche zweifeln am Wort der Kanzlerin
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:17 22.10.2015
Notunterkunft von Flüchtlingen. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Die Mehrheit der Ostdeutschen glaubt in der Flüchtlingspolitik nicht an das Credo „Wir schaffen das!“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Radiosenders MDR Info ergeben. 61 Prozent der Befragten im Osten äußerten, dass sie an die Aussage nicht glauben. 36 Prozent teilen Merkels Zuversicht. Im Westen unterstützen 53 Prozent der Befragten Merkel, bundesweit 49 Prozent. Mit der aktuellen Flüchtlingspolitik sind 69 Prozent der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden. Im Osten liegt dieser Anteil bei 77 Prozent. Um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können, spricht sich die Hälfte der Befragten für eine Einschränkung des Asylrechts aus.

Keine schnelle Lösung

Die Umfrage widerspiegele Ängste in der Bevölkerung, die die Politik sehr ernst nehmen müsse, so die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es für die Reduzierung der Flüchtlingsströme keine schnellen Lösungen gibt.“ Solange es Fluchtursachen wie Terror und Krieg gebe, würden sich die Menschen auf den Weg machen. Geywitz lobte, dass so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit in Brandenburg untergebracht worden seien. Den Verwaltungen gelinge es nun immer besser, Abläufe zu organisieren.

Auch CDU-Generalsekretär Steeven Bretz äußert Verständnis für die Ängste der Leute. Er ist aber überzeugt, dass die Flüchtlingsströme unter Führung Merkels geordnet und kanalisiert werden könnten. „Die Kanzlerin hat gesagt, wir schaffen das – aber nicht allein“, so Bretz. Brandenburgs AFD-Chef Alexander Gauland sieht den Kurs seiner Partei in der Flüchtlingsfrage bestätigt: „Die Stimmung im Land dreht sich, die Kanzlerin hat sich verrannt.“ Selbst der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen spreche von der Unbeherrschbarkeit der Lage, sagte Gauland.

Palmer hatte eine offene Debatte zur Asylkrise gefordert. „Tabus bringen uns nicht mehr weiter“, so Palmer am Donnerstag in der ARD. Die Kommunen könnten nicht 10 000 Flüchtlinge täglich so unterbringen, wie sie das wollten. Wenn man das verschweige, werde das Problem „unlösbar“.

Irrationale Ängste

Kathleen Kunath von der Willkommensinitiative Falkensee (Havelland) fordert mehr Informationen für die Bevölkerung. „Die Ängste der Menschen sind oft irrational. Sobald sie selbst Kontakt zu Flüchtlingen haben, werden Vorurteile ausgeräumt.“ Die Falkenseer Initiative hat rund 400 Mitglieder, laut Kunath Menschen aus allen Einwohnerschichten.

Das sagen Brandenburger

„Irgendwie ist immer alles zu schaffen. Aber so, wie es jetzt läuft, zweifle ich daran.“ Kuno Brademann, 64, Taxifahrer aus Wildau Quelle: MAZ
Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich: nein. Es wird uns überfordern. Wir müssen alle mit anpacken.“ Marianne Elze, 65, Rentnerin aus Brandenburg/Havel. Quelle: MAZ
„Wir müssen das schaffen, es bleibt uns gar nichts weiter übrig.“ Lothar Welte, 57, Schausteller aus Rostock, zurzeit in Neuruppin Quelle: MAZ

Von Volkmar Krause

Brandenburg Erste Rückführungen geplant - Asyl: Beschleunigungsgesetz am Sonnabend

Die Bundesregierung macht Ernst: Das Beschleunigungsgesetz zum Asylverfahren soll früher als geplant in Kraft treten. Nach unseren Informationen sogar schon am 24. Oktober 2015. Die ersten Asylbewerber könnten dann bereits ab kommender Woche zurück in ihr Land rückgeführt werden.

22.10.2015
Brandenburg Rechtsextrem motivierte Straftaten - Immer mehr Angriffe gegen Asylunterkünfte

Nauen, Zossen, Brandenburg/Havel: Überall im Land Brandenburg nehmen die Fälle fremdenfeindlicher Gewalt gegenüber Flüchtlingen zu. Im laufenden Jahr haben sich die Angriffe im Vergleich zu 2014 bereits mehr als verdoppelt. Gemessen an der Bevölkerung zählt Brandenburg zu den Bundesländern mit den meisten Straftaten in diesem Bereich.

23.10.2015

Gemeinsam forschen und radeln: Die EU hat bis 2020 insgesamt 100 Millionen für die brandenburgisch-polnischen Grenzregion bewilligt. Doch die Förderungssumme ist insgesamt rückläufig. Noch bis Mitte November läuft nun die heiße Bewerbungsphase, um die beliebten Mittel für die Grenzprojekte zu sichern.

22.10.2015
Anzeige