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Brandenburg Panzer-Streit: CDU will aktuelle Stunde
Brandenburg Panzer-Streit: CDU will aktuelle Stunde
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06:07 12.01.2017
Feldjäger der Bundeswehr eskortieren den US-Militärkonvoi durch Brandenburg. Quelle: dpa
Potsdam

Die kritischen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seinem Stellvertreter Christian Görke (Linke) zur Stationierung von 4000 US-Soldaten in Polen und im Baltikum werden in der kommenden Woche das Parlament beschäftigen.

Die CDU hat eine aktuelle Stunde unter dem Titel „Schulterschluss mit Polen und den baltischen Republiken“ beantragt. Die Sitzung soll am 19. Januar, also Donnerstag in einer Woche, stattfinden.

Zur Begründung sagt der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben, die Stellungnahmen der brandenburgischen Regierungsspitze hätten „bei unseren Nachbarn für erhebliche Irritationen gesorgt“. Das treffe insbesondere auf Polen zu. Die Menschen im Nachbarland seien „zutiefst verunsichert“ angesichts des „demonstrativen Anspruchs Russlands auf Einflusszonen“.

Woidke hatte gesagt: „Es hilft uns nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren.“ Diese Äußerung verteidigte er am Mittwoch in Berlin, er habe an seinen Äußerungen nichts zurückzunehmen. Er habe weder kritisiert, dass die NATO amerikanische Truppen nach Polen verlegt, noch dass es in Polen eine stärkere NATO-Präsenz gibt, betonte Woidke. „Wir sollen uns dennoch nicht auf die militärische Komponente beschränken.“ Der Dialog mit Russland müsse möglich sein.

Nach einer Rast auf dem Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark) sind am Mittwoch zwei Konvois mit etwa 80 US-Soldaten nach Polen aufgebrochen. Die beiden Trupps mit je 20 Fahrzeugen würden am Mittwoch vor allem über Autobahnen geleitet, berichtete ein Sprecher des Landeskommandos Brandenburg. Die US-Soldaten wollten am Abend in Weißkeißel (Landkreis Görlitz) nahe der polnischen Grenze eintreffen.

Von Ulrich Wangemann und Igor Göldner

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