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Parteien beunruhigt über hohe Werte für AfD

Reaktionen auf Forsa-Umfrage Parteien beunruhigt über hohe Werte für AfD

Das Echo auf die neue Forsa-Umfrage der MAZ ist unterschiedlich. SPD, Linke und CDU in Brandenburg sehen sich zu Jahresbeginn auf dem richtigem Weg. Sorge herrscht über das Erstarken der rechtslastigen AfD.

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CDU-Generalsekretär Steeven Bretz fordert klare Kante gegen die AfD.

Quelle: Stähle

Potsdam. Zum Jahresbeginn sehen sich die großen Landesparteien – trotz aktuell sehr unterschiedlicher Umfragewerte – in ihrem Kurs bestätigt. Das sei ein guter Start ins neue Jahr, meinte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Montag. 36 Prozent würde ihre Partei bekommen, wenn jetzt Landtagswahl wäre, so die neue Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ.

Der Koalitionspartner, die Linke, käme nur auf die Hälfte: auf 18 Prozent und verliert leicht (minus 2) gegenüber der September-Umfrage. Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige räumte ein, dass sie sich mehr gewünscht hätte. „Mich macht das aber nicht nervös.“ Das sei eine Momentaufnahme der aktuellen gesellschaftlichen Situation im Land. Die Bürger würden Rot-Rot in der Flüchtlingspolitik eine solide Arbeit bescheinigten. Das sei wichtig für das Land.

Die oppositionelle CDU bleibt trotz des Minus von drei Prozent (jetzt 21 Prozent) gelassen. „Die brandenburgische SPD hat ihren Zenit erreicht. Die CDU hat Potenzial nach oben“, betonte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Er erklärt sich die neuen Zahlen für die Landespartei auch mit den fallenden Werten der Bundespartei. Insgesamt sei die Landespartei auf einem sehr soliden und guten Weg, sagte Bretz. „Wir machen eine konstruktive Oppositionsarbeit im Sinne der Menschen.“

Bretz hob vor allem die klare Ablehnung (67 Prozent) der von Rot-Rot geplanten Kreisgebietsreform durch die Bürger in der Umfrage hervor. „Es zeigt sich: SPD und Linke betreiben eine aus der Zeit gefallene Politik. Rezepte aus dem letzten Jahrhundert werden nur neu aufgewärmt.“ Die CDU lehnt die Reform ab und fordert Rot-Rot auf, wegen der Flüchtlingskrise die Reform zumindest auszusetzen. Dafür hatten sich in der Umfrage auch 63 Prozent der Brandenburger ausgesprochen. SPD und Linke lehnen das ab. SPD-Generalsekretärin Geywitz sagte, die Ergebnisse seien „wenig überraschend“. Geywitz: „Notwendige Veränderungen sind häufig wenig populär.“

Beunruhigt äußerten sich die großen Parteien über das Abschneiden der AfD, die auf 11 Prozent der Stimmen kommt (plus 4). AfD-Sprecher Kai Gersch sagte zu, die Brandenburger hätten die AfD als Partei akzeptiert. Es gebe aber noch „Luft nach oben“. Er schätzt das Potenzial in Brandenburg auf „18 bis 20 Prozent“. CDU-Generalsekretär Bretz fordert mit Blick auf die AfD klare Kante. „Die AfD ist eine rechtspopulistische, destruktive Partei, die versucht, aus dem Leid von Flüchtlingen Kapital zu schlagen.“ Es sei auch Aufgabe der CDU, dass die Wähler und Sympathisanten der AfD wieder „in das demokratische Spektrum“ zurückkehren.

Linken-Geschäftsführerin Johlige sieht eine Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas im Land. Nach dem „Rechtsruck der AfD“ in den letzten Monaten seien die jetzt 11 Prozent bei der Umfrage anders zu bewerten als die 12,2 Prozent zur Landtagswahl.

Von Igor Göldner

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