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Brandenburg Parteien grenzen sich von AfD ab
Brandenburg Parteien grenzen sich von AfD ab
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06:53 21.03.2016
Die AfD könnte in Brandenburg derzeit mit rund 19 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs CDU reagiert mit einer klaren Absetzbewegung auf die jüngsten Höhenflüge der Alternative für Deutschland (AfD). „Jegliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD soll weiterhin auf allen politischen Ebenen kategorisch ausgeschlossen werden. Die AfD ist für die Union weder Ansprechpartner noch Verbündeter“, heißt es in einem Beschluss, den der Landesvorstand der märkischen CDU einstimmig verabschiedet hat.

AfD kann in Umfrage auf 19 Prozent zulegen

Die AfD hatte beim Superwahlsonntag von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zweistellige Ergebnisse eingefahren. Auch in Brandenburg ist sie im Aufwind, wie das Brandenburg-Barometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der MAZ zeigt. Wenn an diesem Sonntag der Landtag neu gewählt werden würde, käme die AfD auf 19 Prozent. Mit dem Stimmenzuwachs von 6,8 Prozent im Vergleich zur Wahl 2014 läge die AfD gleichauf mit der CDU (- 4 Prozent). Die AfD wäre stärker als die Linke mit 16 Prozent (-2,6). Die SPD würde mit 31 Prozent leicht verlieren (-0,9), die Grünen mit sieben Prozent (+0,8) leicht gewinnen.

Die Ergebnisse der MAZ-Sonntagsfrage Quelle: Scheerbarth

CDU sieht sich trotz Stimmenverlust in ihrem Kurs bestätigt

„Die Umfrage zeigt die aktuelle politische Herausforderung für alle Parteien, auch für die CDU“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann. Trotz der Stimmenverluste sieht er die Haltung seiner Partei durch das Brandenburg-Barometer bestätigt: „In der Flüchtlingsfrage setzt eine klare Mehrheit der Brandenburger auf eine europäische Lösung und unterstützt damit deutlich die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel“, sagte er. Die Mehrheit der Brandenburg steht laut Brandenburg-Barometer hinter Merkels Bemühungen um eine „europäische Lösung“ der Flüchtlingsfrage. Die Abschottungspolitik der AfD sehen 13 Prozent als richtig an.

Forsa-Chef findet Abrücken von AfD richtig

Forsa-Chef Manfred Güllner hält die Isolation der Brandenburger AfD im Landtag für den richtigen Umgang mit der Partei. Für die etablierten Parteien mache es keinen Sinn, mit der AfD zu diskutieren, sagte Güllner der MAZ. „Da hilft nur die Abgrenzung.“ 

CDU sieht in der AfD eine rechtspopulistische Partei
In seinem Beschluss schreibt der CDU-Landesvorstand, dass die „AfD in keiner Weise eine konservativere Union ist. Sie ist eine Partei, die bereits in weiten Teilen den Boden des Grundgesetzes verlassen und rechtspopulistische sowie in Teilen rechtsextreme Positionen besetzt hat“. Die CDU wirft der AfD eine „Verrohung der Sprache“ und „Eskalation der politischen Rhetorik“ vor. „Es ist daher dringend erforderlich, dass in öffentlichen Debatten sprachlich abgerüstet und den teilweise unsagbaren und menschenverachtenden Einlassungen der AfD-Vertreter sachlich begegnet wird“, heißt es und weiter: „Die AfD ist im Kern eine rückwärtsgewandte, nationalistische Biedermeierpartei.“

Auch andere Parteien rücken von AfD ab

SPD, CDU, Linke und Grüne rückten noch einmal deutlich von der Gauland-Partei ab.  „Wir werden klarmachen: Die AfD löst kein einziges Problem. Wir haben sie seit einigen Monaten im Landtag und sehen, dass sie sich nicht produktiv einbringen“, betonte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. Das ganze Land befinde sich in einer polarisierenden Auseinandersetzung, in der die AfD die Flüchtlingspolitik als Katalysator nutze, erklärte der Landeschef  der Linken, Christian Görke. Die Grünen betonten, es sei wichtig, nicht nur zu sagen, dass die AfD-Ansätze falsch seien, „sondern auch zu erklären, warum das so ist“, so Landeschef Clemens Rostock.

Bei der AfD reagiert man entspannt und erfreut

Die AfD-Fraktion reagierte erfreut über den Umfragegewinn, stellte ihn jedoch zugleich infrage: „Erfahrungsgemäß würde die AfD besser abschneiden“, hieß es.

Von Torsten Gellner

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