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Brandenburg Parteien machen Druck auf Deutsche Bahn
Brandenburg Parteien machen Druck auf Deutsche Bahn
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00:26 18.12.2015
Bahnwerk Eberswalde – von der Schließung bedroht. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

SPD, Linke, CDU und Bündnis 90/Grüne setzen sich gemeinsam für den Weiterbestand des von der Schließung bedrohten Bahnwerks Eberswalde ein. In einem Antrag fordern die Parteien die Deutsche Bahn (DB) auf, ihrer „strukturpolitischen und sozialpolitischen Verantwortung für den Standort und die Beschäftigten“ nachzukommen. Sollte die Bahn ihre Schließungspläne nicht zurücknehmen, solle das bundeseigene Unternehmen das Werk zu fairen Bedingungen an einen Investor verkaufen. Zudem wollen die genannten Parteien die Landesregierung verpflichten sicherzustellen, dass die Bahn AG für Altlasten auf dem Bahnwerksgelände haftbar bleibt. Einen neuen Investor soll das Land nach Kräften unterstützen – etwa mit Hilfe von Fördermitteln für Investitionen und berufliche Qualifizierung sowie Landesbürgschaften. Gleichwohl wollen die Parteien die Landesregierung bitten, den Vorschlag der Bahn, das Werk für einen symbolischen Euro ans Land zu verkaufen zu prüfen. Dennoch hält der Antragsentwurf fest: „Es ist nicht Aufgabe des Landes, Bahnwerke zu betreiben.“ SPD-Fraktionschef Klaus Ness sprach vom „Showcharakter“ des Bahn-Vorschlags. Sein Kollege Axel Vogel (Grüne) unterstellt, die Bahn wolle mögliche „Kosten für einen Sozialplan aufs Land abwälzen“. Für die Linke sagte Ralf Christoffers, die Bahn wolle die Verantwortung nur weiterdelegieren.

Von Ulrich Wangemann

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