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Peer-Jürgens-Prozess wird neu aufgerollt

Rechtsprechung Peer-Jürgens-Prozess wird neu aufgerollt

Nach der Staatsanwaltschaft hat nun auch der wegen Betrugs verurteilte ehemalige Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) Rechtsmittel eingelegt. Damit muss der Prozess am Landgericht Potsdam komplett neu aufgerollt werden – samt der Beweisaufnahme.

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Peer Jürgens vor Gericht.

Quelle: dpa

Potsdam. Der Betrugsprozess gegen den ehemaligen Brandenburger Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) muss vor dem Landgericht komplett neu verhandelt werden. Nach der Staatsanwaltschaft habe auch Jürgens Rechtsmittel eingelegt, teilte sein Verteidiger Norman Lenz am Montag mit. «Damit muss der Prozess inklusive Beweisaufnahme neu aufgerollt werden.» Die Verteidigung hatte auf einen weitgehenden Freispruch plädiert.

Der 36-jährige Politiker war vergangenen Montag wegen Betrugs mit Fahrtkosten- und Mietzuschüssen in Höhe von knapp 87 000 Euro vom Amtsgericht zu 14 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche Berufung eingelegt, weil sie eine höhere Strafe erreichen will. Die Ankläger hatten ein Jahr und zehn Monate Bewährungsstrafe gefordert.

Bei dem Fall geht es im Kern darum, dass Jürgens als Abgeordneter von 2004 bis 2015 dem Landtag falsche Wohnorte angegeben haben soll, um erhöhte Zuschüsse zu kassieren. Nach dem Urteil des Amtsgerichts hatte der 36-Jährige nicht wie angegeben in Erkner und Beeskow (Oder-Spree) gelebt, sondern tatsächlich in Berlin und Potsdam. Daher hätte er auch 2014 nicht als Kandidat für den Kreistag Oder-Spree antreten dürfen, urteilte das Gericht.

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Von dpa

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