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Brandenburg Peer Jürgens: Vom Hoffnungsträger zum Betrüger
Brandenburg Peer Jürgens: Vom Hoffnungsträger zum Betrüger
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12:16 27.02.2018
Peer Jürgens vor Gericht in Potsdam. Quelle: dpa
Potsdam

Er wohnte in einer sanierten Eigentumswohnung und kassierte vom Staat Mietzuschüsse. Er gab vor, in Beeskow (Oder-Spree) zu leben, wohnte aber hauptsächlich im Hundert Kilometer entfernten Potsdam und stellte dem Landtag dafür eine üppige Fahrtkostenrechnung. Er ließ sich in den Kreistag Oder-Spree wählen, obwohl er dort als Potsdamer gar nicht hätte antreten dürfen: Für diesen gewerbsmäßigen Betrug ist der ehemalige Abgeordnete Peer Jürgens (Linke) am Mittwoch vom Landgericht Potsdam zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.

Damit milderte das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts ab, das den 37-Jährigen im Februar zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt hatte.

Oberstaatsanwalt prüft Berufung

Oberstaatsanwalt Rüdiger Falch wird wohl gegen die Entscheidung Berufung einlegen, wie er am Mittwoch andeutete. Allerdings wird er nicht gegen die mildere Strafe vorgehen. „Da hängen die Trauben zu hoch“, sagte er. Vielmehr will er erreichen, dass im Fall Jürgens ein erst im Sommer in Kraft getretenes neue Gesetz greift. Es erleichtert der Justiz das Einziehen der zu unrecht erlangten Geldsumme. Ob dies im Fall Jürgens anwendbar wäre, müsste das Oberlandesgericht klären. 87.000 Euro hat Jürgens als Abgeordneter an Zuschüssen kassiert. Die Landtagsverwaltung hat von ihrem ehemaligen Abgeordneten die Rückzahlung der zu unrecht gezahlten Fahrtkosten- und Mietzuschüsse angefordert.

Vom Hoffnungsträger zum Betrüger

Schon als er 2004 als junger Abgeordneter und Hoffnungsträger der Linken in den Landtag einzog, um dort die Fahne der sozialen Gerechtigkeit zu schwingen, begann laut Gericht der Betrug: Jürgens wohnte in Berlin in einer WG, kassierte aber vom Landtag Fahrtkosten der Strecke Ekner–Potsdam. 2006 zog er nach Potsdam, den Landtag in Fahrradnähe. Offiziell lebte er aber weiter in Erkner, später dann in Beeskow. Zeitweise flossen so monatlich fast 1000 Euro Zuschüsse auf das Konto des Linkspolitikers. „Er handelte mit hoher krimineller Energie“, so Oberstaatsanwalt Falch.

„Höhepunkt der Unrühmlichkeit“: Mietzuschuss für Eigentumswohnung

Der „Höhepunkt der Unrühmlichkeit“ war laut Falch 2009 erreicht. Jürgens erwarb eine Altbauwohnung in Potsdam-Babelsberg, ließ die Landtagsverwaltung aber im Glauben, dass er weiterhin als Zweitwohnsitz eine kleine Wohnung in Potsdam gemietet habe. So kam der junge Immobilieneigner er in den Genuss eines staatlichen Mietkostenzuschusses in Höhe von 250 Euro. „Er hat sich seine Eigentumswohnung vom Staat mitfinanzieren lassen“, so Ankläger Falch.

Peer Jürgens, der schon als Schüler 1998 Stadtverordneter von Erkner wurde und von 2001bis 2011 studierte (Politik und jüdische Studien), gab sich in einem Schlusswort reumütig, räumte aber nur einen Teil der Vorwürfe ein: „Ich habe einen schweren Fehler begangen, indem ich gegenüber der Landtagsverwaltung falsche Angaben zur Zweitwohnung gemacht habe und einen Zuschuss zur Miete erhalten habe.“ Zu den zu Unrecht kassierten Fahrtkosten verlor er kein Wort.

Darum entschied das Gericht auf eine mildere Strafe

Er will seinen Lebensmittelpunkt erst ab Mai 2013 – nach seiner Hochzeit – in Potsdam gehabt haben, wie er in einer Erklärung über seine Anwältin Marlen Block mitteilen ließ. Zu dieser Erkenntnis sei ihr Mandant in der „geistigen Nachbereitung“ des ersten Prozesses gelangt. Deswegen habe er der Landtagsverwaltung knapp 15.000 Euro zurückgezahlt. Bereits vor dem ersten Verfahren hatte er 7400 Euro zurückgezahlt.

Das überzeugte am Ende das Gericht. Das mildere Urteil begründete der Richter auch damit, dass Jürgen’s Verteidigung kurz vor Prozessauftakt den Berufungsantrag weitgehend zurücknahm und damit zu einer erheblichen Abkürzung des Verfahrens beitrug. Statt die Causa Jürgens an Verhandlungstagen mit Dutzenden Zeugen erneut auszubreiten, kam es am Mittwoch daher zum kurzen Prozess. Strafmildernd wertete das Gericht außerdem, dass sich das Verfahren um Jürgens bereits seit Jahren hingezogen hatte. Die Anklage datiert auf Oktober 2015.

Verteidigerin Block reagierte erleichtert. Sie hoffe, dass Jürgens seine Anstellung als Bildungsreferent der Linksfraktion behalten kann. „Die Linken haben sich ja dem Gedanken der Resozialisierung verpflichtet.“

Von Torsten Gellner

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