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Ich weiß, wo du wohnst!

Politischer Extremismus Ich weiß, wo du wohnst!

Immer öfter gibt es in Brandenburg persönliche Übergriffe auf Politiker, egal ob von links oder von rechts. An die Stelle von inhaltlichen Auseinandersetzungen rücken Beschimpfungen, Drohungen und Angriffe, gerichtet gegen Menschen mit all ihrer Privatheit, ihren Persönlichkeitsrechten, ihrer Familie. Eine solche besorgniserregende Entwicklung gab es schon einmal.

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Ende April wurde ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland verübt.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Ende April fand sich im Internet eine detaillierte Wegbeschreibung zum Potsdamer Wohnhaus des Brandenburger AfD-Chefs Alexander Gauland, samt Hinweisen auf Kameraüberwachung und fehlende Bewegungsmelder. Eine linksautonome Onlineplattform veröffentlichte den anonymen Text, kurz nachdem Unbekannte eine Farbattacke auf Gaulands Privatwohnung ausgeführt hatten. Einen Sperrmüllhaufen, der vor dem Anwesen lagerte, steckten die Unbekannten ebenfalls in Brand. Der Staatsschutz ermittelt.

Aufgeheizte Stimmung

Die Botschaft ist klar: „Ich weiß, wo du wohnst!“ Persönliche Übergriffe – sogenannte Outings – und Hausbesuche gehören in den extremen Lagern längst zum Alltagsgeschäft – ob rechts oder links. Im Potsdamer Innenministerium sieht man die Entwicklung mit Sorge. „Die Stimmung heizt sich auf, die politische Auseinandersetzung polarisiert sich – wir sehen eine rabiater werdende Konfrontation zwischen links und rechts, und das macht uns Sorge“, sagt Ministeriumssprecher Ingo Decker.

Angriffe auf die AfD

14 Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros der AfD – neun Sachbeschädigungen, drei Beleidigungen und zwei Bedrohungen – zählt man im Innenministerium von Januar 2015 bis März 2016. Erst zu Pfingsten ist eine Farbattacke auf das AfD-Bürgerbüro in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) verübt worden.

Hausbesuche an Privatadressen oder Arbeitsplätzen kommen immer wieder vor. Neben Gauland berichtete etwa die Potsdamer Ex-Pogida-Frontfrau Daniela Weirich auf Demonstrationen von Linken, die sie rund um Silvester in ihrer Wohnung bedroht hätten.

An die Stelle von inhaltlichen Auseinandersetzungen rücken Beschimpfungen und Drohungen, gerichtet gegen Menschen mit all ihrer Privatheit, ihren Persönlichkeitsrechten, ihrer Familie.

Rechtsextremisten stehen dabei der militanten Linken in nichts nach. Im September 2015 steckten Unbekannte auf einem Privatgelände in Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) einen grünen Camping-VW-Bus in Brand – er gehörte dem Leiter des Willkommenskreises Horst Nachtsheim und seiner Ehefrau Hildgard Nies-Nachtsheim. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt – die Tanne vor dem Privathaus stand bereits in Flammen.

„Ergebnis einer Eskalationsspirale“

„Outings und Angriffe auf die Privatsphäre sind keine Neuerfindung, schon in den 20er- und 30er-Jahren gab es sie. Aber wir beobachten mit Sorge ein Anwachsen dieser Übergriffe“, sagt Markus Klein vom Mobilen Beratungsteam. Das Übergreifen der Feindseligkeiten auf die vom Grundgesetz besonders geschützte Privatsphäre sei „Ergebnis einer Eskalationsspirale“, so Klein. Im havelländischen Nauen etwa hätten die Anfeindungen seitens einer Neonazi-Gruppe zunächst die Stadtverordnetenversammlung und einen Jugendhilfeträger zum Ziel gehabt sowie Büros der Parteien Linke und SPD. Die Repräsentanten der Willkommenskultur fanden zum Beispiel tote Küken vor. Im Februar 2016 versuchten dann unbekannte das Privatauto der Linken-Kreisvorsitzenden Susanne Schwanke-Lück anzuzünden.

Neonazis verschicken „Ausreisegutscheine“ an Privatadressen

Gezielt erzeugen die Hetzer ein Klima der Verunsicherung – dazu gehört, „Konsequenzen“ anzudeuten. Die Neonazi-Kleinstpartei III. Weg versandte im April in Brandenburg „Ausreisegutscheine“ an Journalisten, linke Politiker und Aktivisten – bei etlichen Adressaten landete das höhnische Schreiben im privaten Briefkasten. Die MAZ-Chefredaktion erhielt ebenfalls eine solche Aufforderung zur Emigration: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Hinter der Neonazi-Gruppe III. Weg steht unter anderem der gerade wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Maik Eminger aus Grabow (Potsdam-Mittelmark). Sein Zwillingsbruder André ist Mitangeklagter im Münchner NSU-Prozess.

Journalisten werden eingeschüchtert

Am Rande einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Nauen (Havelland) Anfang April bedrängt ein Parteianhänger ein RBB-Fernsehteam. Mit einer Handkamera filmt er der Journalistin ständig ins Gesicht. Sie soll wohl wissen: Sie steht unter Beobachtung – nicht nur der Sender, sondern die junge Frau.

„Wir halten das für eine gezielte Strategie, Journalisten einzuschüchtern“, sagt Markus Klein vom Mobilen Beratungsteam. Auf vergleichbare Art seien auch mehrere Journalisten beim Bundesparteitag der AfD in Stuttgart belästigt worden. Nicht nur die AfD will Journalisten als Vertreter eines von der Neuen Rechten abgelehnten Systems bloßstellen. Auf Demonstrationen des Berliner Pegida-Ablegers kursieren Handzettel mit den Namen und Porträts von vermeintlich linken Fotografen und Redakteuren.

Anschwärzen beim Arbeitgeber

Anschwärzereien beim Arbeitgeber gehören wiederum zum Handwerkszeug der radikalen Linken – dabei gibt es auch Fälle, in denen anonyme Aktivisten Boykottaufrufe gegen Firmen aussprechen, sollten diese den Forderungen nach Abmahnung oder Kündigung ihrer Mitarbeiter nicht nachkommen. In Angermünde (Uckermark) entließ der Bürgermeister den neu eingestellten Stadtarchivar noch in der Probezeit. Vorausgegangen war ein Outing von Links. Inhalt: Der Hüter des Stadtgedächtnisses war vor Jahren Pressesprecher der NPD im Kreis Oberhavel gewesen. Problem an dem Vorgang: Der Verwaltungsmitarbeiter hat nach Auffassung des Mobilen Beratungsteam glaubhaft und in Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen seine Abkehr von der alten Gesinnung vollzogen. „Ich finde es nicht angemessen, den Leuten ein ewiges Stigma aufzudrücken“, sagt Markus Klein vom Beratungsteam.

Von Ulrich Wangemann und Saskia Popp

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