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Personalabbau: Richter schlagen Alarm

Brandenburgs Richter schreiben Protestbrief Personalabbau: Richter schlagen Alarm

Brandenburgs Richter wenden sich in einem Protestbrief gegen das Justizministerium. Halte der Personalabbau an, müsse man Kriminellen Strafrabatte geben – wegen überlanger Verfahren.

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Das Strafgesetzbuch sieht Strafrabatte vor, wenn Prozesse zu lang dauern.

Quelle: dpa

Königs Wusterhausen. Die Präsidenten aller ordentlichen Gerichte in Brandenburg protestieren in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Personalpolitik des Justizministeriums. „Wer mehr Polizisten einstellt, muss auch Staatsanwaltschaften und Strafgerichte verstärken und kann dort kein weiteres Personal abbauen“, heißt es dort. Bis zum Jahr 2020 büßten Gerichte und Staatsanwaltschaften nach derzeitigen Plänen der Landesregierung 145 Stellen ein. Die ordentlichen Gerichte – also Amts- und Landgerichte – verlören von 2017 bis 2020 den Plänen nach 56 Stellen.

Die Richter melden sich nach einer gemeinsamen Sitzung mit Justizminister Stefan Ludwig (Linkspartei) zu Wort, die im Rahmen eines jährlichen Treffens in der Justizakademie in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) stattfand. In ihrer Ludwig-Kritik zeigten sich die Gerichtsvorstände „darüber enttäuscht, dass die Landesregierung offenbar ihre Sparpolitik in der Justiz in den kommenden Jahren fortführt.“ Die Richter führen an, die Justiz habe in den vergangenen zehn Jahren Hunderte von Stellen eingespart – deutlich mehr als andere Ressorts im Vergleich.

Praktische Folgen des Personalabbaus seien, so die Richter, längere Verfahren. Die Richter müssten wegen der überlangen Verfahren dann in zunehmenden Maße Strafrabatte gewähren – und „dies, obwohl die Landesregierung die Sicherheitspolitik als einen ihrer Schwerpunkte bezeichnet“, wie es in der Erklärung steht. Personal in allen Bereichen – auch in den Geschäftsstellen und den Rechtspflegern – werde noch stärker belastet.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU, sagte: „Pflegebedürftige, Kranke und Rentner warten in Brandenburg teils jahrelang auf gerichtliche Entscheidungen.“ Daher müssten nun sofort neue Stellen für zehn Staatsanwälte und dreißig Richter geschaffen werden. Justizsprecher Uwe Krink sagte, das Ministerium nehme die Kritik ernst und setze größte Anstrengungen daran, mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 eine „auskömmliche Stellenausstattung“ der Justiz zu gewährleisten.

Von Ulrich Wangemann

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