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Brandenburg Personalnot: Kita-Träger zeigt sich selbst an
Brandenburg Personalnot: Kita-Träger zeigt sich selbst an
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02:17 15.04.2018
Mehr als zwei Hände brauchen Brandenburger Erzieherinnen vielerorts, um den vorgesehenen Personalschlüssel umzusetzen. Quelle: dpa
Potsdam

Die Personalsituation in den Kindertagesstätten des Landes spitzt sich so sehr zu, dass ein Brandenburger Kita-Träger nun zu gravierenden Maßnahmen greift: Der landesweit tätige Kita-Träger Fröbel teilte am Montag mit, sich selber angezeigt zu haben, weil er den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel nicht mehr halten könne.

Der Kitaträger Fröbel betreibt im Land 36 Kitas mit 4200 Kindern und kritisiert, dass das Land nur die Personalkosten für eine Betreuungszeit von bis zu 7,5 Stunden pro Tag und Kind finanziere. Von den Eltern dringend benötigt würden jedoch bis zu 10 Stunden.

„Keine Schummeleien zu Lasten der Kinder“

„Das Land Brandenburg unterläuft sein eigenes Gesetz. Wir fordern von der Politik Ehrlichkeit und keine Schummeleien beim Personalschlüssel zu Lasten der Kinder sowie der Erzieherinnen und Erzieher“, sagte Fröbel-Geschäftsführer Stefan Spieker.

Die Selbstanzeige soll am Montag dem Bildungsministerium in Potsdam zugestellt werden, das zuständig für die Kitas und die Einhaltung des Personalschlüssels ist. Zuerst hatten die Potsdamer Neuesten Nachrichten über den Fall berichtet.

„Der Druck wird größer“

Der Personalschlüssel in Brandenburg ist laut einer Bertelsmann-Studie von 2015 einer der schlechtesten Deutschlands, obwohl das Land inzwischen aktiv geworden ist. Experten empfehlen im Kleinkindbereich ein Betreuungsverhältnis von 1:3, bei älteren Kindern von 1:7,5. In der Mark kümmert sich durchschnittlich eine Erzieherin um fünf Kleinkinder unter drei Jahren. Bei den Drei- bis Sechsjährigen ist momentan rein rechnerisch eine Erzieherin für 11,5 Kinder zuständig.

In der Praxis ist der vom Land vorgesehene Betreuungsschlüssel jedoch nicht umsetzbar, weil es vielerorts an Personal fehlt. So seien etwa bei Fröbel 36 Vollzeitstellen nötig, um die längeren Betreuungszeiten abzudecken. Nach Angaben des Kitaträgers hätten in einigen Regionen rund die Hälfte der Eltern zurzeit einen Betreuungsbedarf von bis zu zehn Stunden. Aufgrund der steigenden Zahl sehr langer Betreuungsverträge werde der Druck immer größer. „Sollte die Brandenburgische Landesregierung jetzt nicht einlenken und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, sehen wir uns nicht mehr in der Lage, ab August dieses Jahres weitere neue Verträge mit Betreuungszeiten über 7,5 Stunden pro Tag abzuschließen“, so Spieker.

Opposition teilt Kritik des Kita-Trägers

Auch die Opposition übt Kritik, dass die auf dem Papier geltenden Betreuungsschlüssel in der Praxis oft nicht eingehalten werden. „Die Entscheidung zur Selbstanzeige des Kitaträgers Fröbel ist konsequent. Denn jedes dritte Kind in Brandenburg wird neun Stunden oder sogar länger betreut“, sagte die Grünen-Bildungsexpertin Marie Luise von Halem.

In Brandenburg sollen Eltern vom 1. August an im letzten Kita-Jahr kein Geld mehr bezahlen müssen. CDU und Grüne in Brandenburg hatten im Januar einen Gesetzentwurf zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten in den Landtag eingebracht, der abgelehnt worden war. Einige Kommunen wie Potsdam gleichen das fehlende Geld aus eigener Kraft aus. Doch es dürfe nicht sein, „dass die Qualität der Kinderbetreuung von der Finanzkraft der jeweiligen Brandenburger Kommune abhängt,“ so von Halem.

Wohlfahrtsverbände: Betreuungsanspruch steigt

Für eine weitere Betreuungszeitstufe im neuen Kitagesetz des Landes spricht sich auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg aus. Die Kitas würden zurzeit vom Land für 7,5 Stunden bezahlt, obwohl die Kinder bis zu zehn Stunden betreut werden. Allein in der Landeshauptstadt Potsdam wurden im Jahr 2013 im Krippenbereich mehr als 296.000 Betreuungsstunden und im Kindergartenbereich mehr als 514.000 Stunden geleistet, die keine öffentliche Finanzierung erfahren, hat der Verband ausgerechnet.

„Mit der Wiedereinführung einer dritten Betreuungsstufe im Kita-Recht würde nicht nur eine derzeitige Mogelpackung abgeschafft, sondern zusätzliche Fachkräfte können für die Begleitung frühkindlicher Entwicklungsprozesse eingestellt werden“, heißt es.

Ministerium: Kommunen sind für Finanzierung zuständig

Brandenburgs Bildungsminister Britta Ernst (SPD) wollte sich gestern nicht zu dem Fall äußern. Sie glaubt nicht, dass die Selbstanzeige zufällig gestern öffentlich gemacht wurde. Denn an diesem Donnerstag findet im Landtag erstmals eine Anhörung zur Reform des Kita-Gesetzes statt, wonach ab August das letzte Kita-Jahr für Eltern grundsätzlich beitragsfrei sein soll. Insbesondere die Kommunen hadern mit der Reform. Sie fürchten einen zusätzlichen Ansturm auf die Kita-Plätze.

Das Ministerium sieht die Gemeinden in der Pflicht. Denn die Kita-Finanzierung ist eine Aufgabe der Kommunen. Das Land beteiligt sich daran mit zweckgebundenen Zuschüssen. Der normale Gang der Dinge sei so: Wenn in einer Kita mehrere Eltern einen höheren Betreuungsbedarf anmelden, müssen die Gemeinden diese beim Landkreis anmelden. Sollte sich daraus ein höherer Personalbedarf ergeben, müssten die Kommunen dies bezahlen.

Das Land will den Betreuungsbedarf gemäß eines Landtagsbeschlusses vom Januar nun prüfen. Das Ergebnis soll bis Ende des Jahres vorliegen.

Von Diana Bade und Torsten Gellner

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